Unzählige Anfragen gab es durch die Bündnisgrüne Gruppe in der Vergangenheit zum Biesdorfer Baggersee. Eine überfraktionelle Anfrage brachte den Biesdorfer Baggersee dann in der letzten Bezirksverordnetenversammlung noch einmal auf die Tagesordnung. Deutlich wurde in der Debatte vor Allem eins: Die Alleingänge der Stadträtin sind weder akzeptiert, noch werden sie länger hingenommen. Wir arbeiten daran, dass der Naturraum eine langfristige Perspektive bekommt, auf die sich die Anwohnenden verlassen können.
Umwelt / Natur / Straßenbäume
Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Der Umgang mit der Natur und natürlichen Ressourcen war in der Vergangenheit häufig viel zu sorglos. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau und Erhalt von Grünflächen, den Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope, sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft ein. Dem Klimawandel müssen wir auch im Bezirk begegnen.
Insektenfreundlichen Gestaltung von bezirklichen Grünflächen
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die Mähung von bezirkseigenen Flächen, auf denen bienen- und insektenfreundliche Pflanzen blühen, unverzüglich einzustellen (Drucksache 2650/VIII). Im Bezirk wurden fünf Blühstreifen angelegt. Gleichzeitig werden Flächen mit insektenfreundlichen Blüten abgemäht. Dies dient nicht dem Schutz der Insekten.
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Bündnisgrüne Kleingewässertour durch Marzahn-Hellersdorf
Die Gewässer in Marzahn-Hellersdorf sind in keinem guten Zustand. Das hat ein Report des Bunds für Umwelt- und Naturschutz offengelegt. Im Berliner Vergleich steht Marzahn-Hellersdorf besonders schlecht da. Kein Wunder: 40 % aller bezirklichen Gewässer sind auf behördlicher Seite gar nicht dokumentiert.
Wir möchten sie daher herzlich zu unserer Kleingewässertour Marzahn-Hellersdorf einladen. Sie findet am 05. Juni 2021 ab 14 Uhr statt.
Treffpunkt ist der U-Bahnhof Hönow. Von dort wollen wir zu Fuß durch die Hönower Weiherkette gehen. Ziel ist dann wieder der U-Bahnhof Hönow. Alle die Interesse haben sind eingeladen im Anschluss mit dem Fahrrad und dem Wissen aus dem ersten Teil einige weitere Kleingewässer anzufahren. Ziel ist der S/U Wuhletal.
Am Weltumwelttag wollen wir draußen, zu Fuß und auf dem Fahrrad einige Kleingewässer besuchen und mit Norbert Prauser vom BUND sowie Georg Kössler, dem umweltpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, über die Situation und die Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Kleingewässer ins Gespräch kommen. Eine Grundlage dafür ist der aktuelle BUND-Kleingewässerreport.
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Für Parks und Straßenbäume: Mittel aus Grünbauoffensive nutzen
Auf Bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Es handelt sich um über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020, die das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen) muss.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, dafür Sorge zu tragen, das zusätzliche vom Senat zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel für die Grünpflege auch abgerufen werden und für die Natur- und Grünflächenpflege im Bezirk zum Einsatz kommen (Drucksache 2629/VIII).
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Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume auch in Marzahn-Hellersdorf umsetzen
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit allen 12 Bezirken eine Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume unterzeichnet. In der Vereinbarung werden berlinweit gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege festgelegt. Durch ein finanzielles Anreizsystem wird das Straßen- und Grünflächenamt in die Lage versetzt, den bereits hohen Standard in der Baumpflege noch mehr zu steigern. Ziel der Vereinbarung ist es, den Bestand an Straßenbäumen durch regelmäßige Kontrolle, Pflege und Neupflanzung stabil zu halten. Auf Basis einer einheitlichen Datenerfassung wurde ein verbindliches Controlling der bezirklichen Maßnahmen vereinbart. Mit dem Baumkataster im GRIS Berlin und den Daten der KLR Berlin sind hierzu bereits Fachsysteme vorhanden.
Als Meilenstein 1 verpflichten sich alle Bezirke bis Ende 2. Quartal 2021 zur Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen. Nickel von Neumann hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gefragt, wie es mit der Zielerreichung aussieht (Kleine Anfrage KA-774/VIII).
Die Antwort ist ernüchternd und unverbindlich: “Die Bauminspektion arbeitet mit Hochdruck daran, die Datengrundlage zu vervollständigen”. Dies passt leider ins Bild der letzten Zeit. Zuletzt wurde bekannt, dass das Bezirksamt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen hat verfallen lassen. Bündnis 90/Die Grünen erwarten von der zuständigen Stadträtin mehr Leidenschaft für den Erhalt und die Pflege unserer Bäume und Parks.
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KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN MARZAHN-HELLERSDORF
Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Daher machen wir uns stark für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Doch die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Daher stehen Maßnahmen zum Klimaschutz auch in Marzahn-Hellersdorf ganz oben auf unserer Agenda. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen entwickelt.
Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen
Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden. Im Fokus unseres Klimaaktionsplanes steht die Mobilitätswende mit einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs. Der klimaneutrale Umgestaltung des Verkehrssektors ist der größte Hebel die Treibhausgasemmissionen in unserem Bezirk zu senken. Auch die Neupflanzungen von Stadtbäumen, deren Erhalt sowie eine an die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Insekten angepasst Grünflächenpflege sind wichtige Bausteine für die Anpassung an die Klimaveränderungen. Der neue Umgang mit dem Regenwasser soll auch in Marzahn-Hellersdorf heißen: Versickern vor Ableiten. Der Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft sind ebenso wichtig für unsere Stadtnatur wie für die Menschen, die in unserem Bezirk leben.
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Mündliche Anfrage zu den Bauarbeiten am Biesdorfer Baggersee
Sehr plötzlich wurden am Biesdorfer Baggersee Maßnahmen unternommen, über die das Bezirksparlament vorab nicht informiert wurde. Entgegen anderslautender Beschlüsse.
Unser Verordneter Nickel von Neumann hat zu den Bauarbeiten eine mündliche Anfrage gestellt.
Echter Klimaschutz statt PR-Streich vor dem Wahlkampf
Am 13. April informierte das Bezirksamt über den Umsetzungsstand des sogenannten “Klimapaketes”. Die vorgestellten Maßnahmen bleiben weit hinter der Tragweite der Herausforderungen zurück. Die kurzfristige Perspektive wird der Klimakrise nicht gerecht.
Es kommt jetzt darauf an, die Weichen für die klimaneutrale Zukunft von Marzahn-Hellersdorf zu stellen. Mit dem 25 Punkte umfassenden Klimaaktionsplan setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für entschiedenen Klimaschutz, auch auf lokaler Ebene, ein.
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PERSPEKTIVEN FÜR DIE JUGEND, GUTE BILDUNG UND LEBENSLANGES LERNEN
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Bildungslandschaft mit ihren Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, außerschulischen Lerneinrichtungen sowie Musik- und Volkshochschulen ein.
Familien und Alleinerziehende unterstützen
In Marzahn-Hellersdorf leben viele junge Familien und besonders viele Ein-Eltern-Familien. Wir wollen daher die Beratung und Unterstützung von Haushalten mit Kindern ausbauen. Dies umfasst zum Einen professionelle Angebote wie das Projekt der Stadtteilmütter. Besonders in allen Wohngebieten mit vielen Kindern, deren Eltern von Transferleistungen leben, möchten wir dieses Projekt etablieren. Zum Anderen wollen wir den Ausbau von Orten fördern, die zum offenen Austausch untereinander, zum Spielen und Entspannen einladen, wie Spielplätze oder Eltern-Kind-Cafés. Der Bezirk sollte auch darauf hinwirken, dass Ämter, die bezirklichen Schulen und solche in freier Trägerschaft für einen diskriminierungsarmen Umgang mit Kindern von Alleinerziehenden und diversen Familienkonzepten sensibilisiert werden.
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