Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Der Umgang mit der Natur und natürlichen Ressourcen war in der Vergangenheit häufig viel zu sorglos. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau und Erhalt von Grünflächen, den Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope, sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft ein. Dem Klimawandel müssen wir auch im Bezirk begegnen.
Unser Antrag zur Biesdorfer Promenade vom Februar wurde mit einigen kleinen Änderungen in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tierschutz überwiesen und dann am 10.02.2022 abgestimmt. Dabei fand unser Antrag leider, trotz ausgiebiger Debatte im Vorfeld, keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
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Die Wuhle und ihr Wasserstand beschäftigt uns alle seit vielen Jahren. Denn der Wuhlewanderweg ist ein nicht erst seit Corona gern besuchter Erholungsort. Doch ihr Zustand und auch die Wasserstände im Sommer geben Anlass zur Sorge und waren immer wieder Thema in Anfragen die uns erreicht haben.
Der Berliner Senat hat in den letzten Jahren die Planungen für den zweiten Teil der Renaturierung zwischen S/U Wuhletal und Köpenick voran gebracht. Da inzwischen die Vorplanungen fertig sind, möchten wir diese vorstellen und dazu bei einem Spaziergang am 19. Juni 2021 mit Abstand mit Ihnen ins Gespräch kommen
Treffpunkt ist 15 Uhr am S/U-Bahnhof Wuhletal. Ziel ist Wuhlesee (ca. 16:30 Uhr). Ein gemütlicher Ausklang ist je nach Wetter möglich.
Bereits im Jahr 2008 wurde der erste Teil der Renaturierung auf einer Länge von etwa 12 km abgeschlossen. Das Wuhletal ist der größte zusammenhängende Grünzug Berlins. Es ist etwa 16 km lang und bis zu mehrere Hundert Meter breit. Im Wuhletal befinden sich Biotope sowie seltenen Tier- und Pflanzenarten. Nötig war und ist die Renaturierung der Wuhle aufgrund der Schließung des ehemaligen Klärwerks Falkenberg sowie der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese sieht vor, dass bis spätestens 2027 für die Gewässer ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potential erreicht werden soll.
Die Bäume in der Lemkestraße beschäftigen die Anwohner*innen und auch uns seit einer ganzen Zeit. Aus Anlass des Beginns der Bauarbeiten haben wir das Bezirksamt gebeten, nochmal darzulegen wie die zugesagte ökologische Baubegleitung umgesetzt wird (KA-777/VIII). Hintergrund ist die Sorge von Anwohnenden und Umweltschützer*innen, dass die erhaltenen Bäume durch die Baumaßnahmen gefährdet werden und am Ende doch gefällt werden müssen.
In der Antwort bekennt sich das Bezirksamt zur ökologischen Baubegleitung und dem Ziel der nachhaltigen Sicherung des Baumbestandes während der Baumaßnahme. Geplant sind unter anderem die Überwachung der Baumaßnahme durch eine Fachfirma 1 x wöchentlich sowie fachliche Festlegen über vorzusehende Schutzmaßnahmen. Eine gutachterliche Beratung oder Wurzelschutzmaßnahmen erfolgen im Bedarfsfall.
Dies ist leider nötig, da neben den üblichen Stressoren wie bspw. Stammbeschädigungen durch Fahrzeuge, Tausalz sowie Hundeurin und -kot drohen Bäumen zusätzliche Gefährdungen auf Baustellen entstehen. Eigentlich sollten Bäume dort durch eine Norm, die DIN 18920, geschützt werden. Diese verlangt u.a. einen Wurzelschutz und eine Stammummantelung. Aber in der Realität wird diese zu oft missachtet. Die ökologische Baubegleitung ist hier eine sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahme.
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Unzählige Anfragen gab es durch die Bündnisgrüne Gruppe in der Vergangenheit zum Biesdorfer Baggersee. Eine überfraktionelle Anfrage brachte den Biesdorfer Baggersee dann in der letzten Bezirksverordnetenversammlung noch einmal auf die Tagesordnung. Deutlich wurde in der Debatte vor Allem eins: Die Alleingänge der Stadträtin sind weder akzeptiert, noch werden sie länger hingenommen. Wir arbeiten daran, dass der Naturraum eine langfristige Perspektive bekommt, auf die sich die Anwohnenden verlassen können.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die Mähung von bezirkseigenen Flächen, auf denen bienen- und insektenfreundliche Pflanzen blühen, unverzüglich einzustellen (Drucksache 2650/VIII). Im Bezirk wurden fünf Blühstreifen angelegt. Gleichzeitig werden Flächen mit insektenfreundlichen Blüten abgemäht. Dies dient nicht dem Schutz der Insekten.
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Die Gewässer in Marzahn-Hellersdorf sind in keinem guten Zustand. Das hat ein Report des Bunds für Umwelt- und Naturschutz offengelegt. Im Berliner Vergleich steht Marzahn-Hellersdorf besonders schlecht da. Kein Wunder: 40 % aller bezirklichen Gewässer sind auf behördlicher Seite gar nicht dokumentiert.
Wir möchten sie daher herzlich zu unserer Kleingewässertour Marzahn-Hellersdorf einladen. Sie findet am 05. Juni 2021 ab 14 Uhr statt.
Treffpunkt ist der U-Bahnhof Hönow. Von dort wollen wir zu Fuß durch die Hönower Weiherkette gehen. Ziel ist dann wieder der U-Bahnhof Hönow. Alle die Interesse haben sind eingeladen im Anschluss mit dem Fahrrad und dem Wissen aus dem ersten Teil einige weitere Kleingewässer anzufahren. Ziel ist der S/U Wuhletal.
Am Weltumwelttag wollen wir draußen, zu Fuß und auf dem Fahrrad einige Kleingewässer besuchen und mit Norbert Prauser vom BUND sowie Georg Kössler, dem umweltpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, über die Situation und die Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Kleingewässer ins Gespräch kommen. Eine Grundlage dafür ist der aktuelle BUND-Kleingewässerreport.
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Auf Bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Es handelt sich um über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020, die das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen) muss.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, dafür Sorge zu tragen, das zusätzliche vom Senat zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel für die Grünpflege auch abgerufen werden und für die Natur- und Grünflächenpflege im Bezirk zum Einsatz kommen (Drucksache 2629/VIII).
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Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit allen 12 Bezirken eine Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume unterzeichnet. In der Vereinbarung werden berlinweit gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege festgelegt. Durch ein finanzielles Anreizsystem wird das Straßen- und Grünflächenamt in die Lage versetzt, den bereits hohen Standard in der Baumpflege noch mehr zu steigern. Ziel der Vereinbarung ist es, den Bestand an Straßenbäumen durch regelmäßige Kontrolle, Pflege und Neupflanzung stabil zu halten. Auf Basis einer einheitlichen Datenerfassung wurde ein verbindliches Controlling der bezirklichen Maßnahmen vereinbart. Mit dem Baumkataster im GRIS Berlin und den Daten der KLR Berlin sind hierzu bereits Fachsysteme vorhanden.
Als Meilenstein 1 verpflichten sich alle Bezirke bis Ende 2. Quartal 2021 zur Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen. Nickel von Neumann hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gefragt, wie es mit der Zielerreichung aussieht (Kleine Anfrage KA-774/VIII).
Die Antwort ist ernüchternd und unverbindlich: “Die Bauminspektion arbeitet mit Hochdruck daran, die Datengrundlage zu vervollständigen”. Dies passt leider ins Bild der letzten Zeit. Zuletzt wurde bekannt, dass das Bezirksamt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen hat verfallen lassen. Bündnis 90/Die Grünen erwarten von der zuständigen Stadträtin mehr Leidenschaft für den Erhalt und die Pflege unserer Bäume und Parks.
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Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Daher machen wir uns stark für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Doch die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Daher stehen Maßnahmen zum Klimaschutz auch in Marzahn-Hellersdorf ganz oben auf unserer Agenda. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen entwickelt.
Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen
Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden. Im Fokus unseres Klimaaktionsplanes steht die Mobilitätswende mit einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs. Der klimaneutrale Umgestaltung des Verkehrssektors ist der größte Hebel die Treibhausgasemmissionen in unserem Bezirk zu senken. Auch die Neupflanzungen von Stadtbäumen, deren Erhalt sowie eine an die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Insekten angepasst Grünflächenpflege sind wichtige Bausteine für die Anpassung an die Klimaveränderungen. Der neue Umgang mit dem Regenwasser soll auch in Marzahn-Hellersdorf heißen: Versickern vor Ableiten. Der Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft sind ebenso wichtig für unsere Stadtnatur wie für die Menschen, die in unserem Bezirk leben.
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