Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Der Umgang mit der Natur und natürlichen Ressourcen war in der Vergangenheit häufig viel zu sorglos. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau und Erhalt von Grünflächen, den Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope, sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft ein. Dem Klimawandel müssen wir auch im Bezirk begegnen.
Antrag – 1006/VII (07.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Kaulsdorfer Seen
In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung haben Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft des Wernerbades beraten. Dabei wurde schnell klar, dass die aktuellen Planungen für eine massive Bebauung des Geländes keine Zustimmung finden.
Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird. Dazu halten wir im weiteren Planungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unverzichtbar.
Für die weitere Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung werden wir uns dafür einsetzen:
Ein entsprechender Antrag (Drs. 0881/VII) liegt der BVV zur Beschlussfassung vor. Die Ausschüsse für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 sowie für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung haben diesem bereits zugestimmt. Darüber hinaus fordern wir den Senat und die Bäderbetriebe auf, den Verkauf des Areals zu stoppen und die demokratische Entscheidung der BVV über die zukünftige Planungsgrundlage abzuwarten.
Das Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:
Themenbereich: Energiewende & Ökologie
Themenbereich: Gerechtigkeit
Themenbereich: Moderne Gesellschaft
Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/
kleine Anfrage “Zum IT-Recycling-Konzept des Bezirksamtes” – KA-183/VII (14.03.2013)
Zur Kleinen Anfrage gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:
1. Gibt es im Bezirksamt ein IT-Recycling-Konzept? Wenn ja, seit wann, welche konkreten Details beinhaltet es, und wo ist es schriftlich erfasst? Wenn nein, warum nicht?
Das IT-Recycling-Konzept, wie es vom BA umgesetzt wird (siehe hierzu die Nr. 6 und 9) ist nicht schriftlich fixiert. Es orientiert sich am IT-Grundschutzkatalog des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.
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Antrag – 0890/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine Überprüfung der Ausstattung mit Straßenlaternen und eine umweltfreundliche, kostensenkende Steuerung der Einschaltzeiten im Neubaugebiet Habichtshorst einzusetzen.
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Antrag – 0889/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Umzäunung des für den Bau einer Kita vorgesehenen Eckgrundstücks Rapsweißlingstraße/Apollofalterallee wieder zu schließen, um einer Nutzung als Müllentsorgungsplatz entgegenzuwirken.
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Antrag – 0880/VII (16.04.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Eiche auf der Grundstücksgrenze Hönower Straße 97/ 99 dauerhaft zu schützen und zu erhalten.
Begründung:
Im Vorfeld der Entwicklung des Ortszentrums Mahlsdorf und der damit verbundenen Verkehrsplanungen muss diese vitale und ortsbildprägende Eiche unbedingt erhalten werden. Diese Eiche ist bereits Bestandteil des Leitbildes, das in der Akteursrunde unter Leitung des Bezirksamtes erarbeitet wird.
Mit unseren Antrag (0494/VII) zum Schutz der Linden südlich des S-Bahnhofes Mahlsdorf haben wir uns dafür eingesetzt, die Bäume vor Beschädigungen zu schützen und in den Gehweg zu integrieren.
Das Bezirksamt hat nun bekannt gegeben, unserem Anliegen zu folgen. “Der B- Plan XXIII – 3 sieht eine Erweiterung des öffentlichen Straßenlandes in diesem Bereich vor. Die Linden können aber erst in das öffentliche Straßenland integriert werden, wenn der Straßenumbau durch den privaten Investor des REWE Marktes vorgenommen wurde.”
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Antrag – 0820/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bzw. dem Bezirksamt wird empfohlen, eine bessere Verteilung der Abfallbehälter im Bereich der Grünflächen Schmetterlingswiesen in Biesdorf-Süd herzustellen, bzw. sich bei der BSR dafür einzusetzen, d.h. Abfallbehälter an den verschiedenen Zugängen zum Grünflächenbereich anzubringen und nicht konzentriert an einer Stelle diverse Abfallbehälter.
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