Mit den Antrag “Enten füttern” fordert Cordula Streich das Bezirksamt auf, an den bezirklichen Gewässern, an denen sich viele Wildenten aufhalten, Hinweisschilder anzubringen, die über die negativen Auswirkungen des Fütterns informieren. (Drucksache 2317/VIII). Vorbild ist dabei der Bezirk Treptow-Köpenick, der das beispielsweise am Müggelsee schön umgesetzt hat.
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Die Grüne Woche ist gerade zu Ende gegangen, und wieder demonstrierten zehntausende Menschen für gesundes Essen, für eine Landwirtschaft, die die Umwelt schont, die unsere Gesundheit, Tierwohl und Biodiversität gewährleistet. Das sind unsere Werte, unsere indigenen Ziele und Aufgaben. Dem Aktionsbündnis „Wir haben es satt“ gehören rund 50 Organisationen, Biobauernverbände, Natur- und Tierschutzverbände, an. Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich von Anfang an diesen Demonstrationen an, von Kreis- über Landesverbände bis zu etlichen Promis aus der Politik. Auch unser Kreisverband beteiligte sich in diesem Jahr wieder.
Zu Beginn des Jahren hatten wir bereits auf die Lärm-und Umweltbelastung von Laubbläsern hingewiesen und haben jetzt zur Saison im Herbst den Antrag (DS- 1747/VIII) unterstützt, die Nutzung von Laubbläsern, Laubpustern und ähnlichen Geräten für die Arbeiten des Grünflächenamtes zu vermeiden und im Bezirksamt Alternativen anzuschaffen. Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit der BSR und den Partnern der Wohnungswirtschaft darüber auszutauschen und entsprechende Empfehlungen auszusprechen.
Kritik für die Benutzung dieser Geräte gibt es schon seit mehreren Jahren nicht nur von Umweltschützern. Sie erzeugen mehr Lärm als ein Presslufthammer, zerstören durch den hohen Sog den Lebensraum von Kleintieren und Insekten, töten diese ggf. und belasten wegen der Abgase die Umwelt.
Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieser richtet sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Konkret geht es unter anderem um die vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung. Diese Mindestflächen sind nach Auffassung des Landes Berlin zu gering.
Hierzu erklärt der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt:
„Gerade Berlin als Verbraucherinnenstadt hat ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung in ganz Deutschland. Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Mit dem Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.“
Quelle: https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php
Unter dem Titel “Wir können wählen, Tiere nicht. Den Tieren eine Stimme geben” diskutierten wir im Rahmen einer öffentlichen Kreisverbandssitzung das Thema Tierschutz in Berlin. Welchen hohen Stellenwert der Tierschutz als eines der traditionellen Themen für Bündnis 90/Die Grünen hat, zeigte sich bereits an der Auswahl der Referent*innen. Erst seit dem 12. Juni 2017 in ihrem Amt war Diana Plange, Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik und parteilos, als Rednerin gekommen. Sie ist Berlins neue hauptamtliche Landestierschutzbeauftragte, ein Amt das im Zuge des Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung eingerichtet wurde.
Weiterer Experte war Stefan Taschner. Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist er seit 2017 tierschutz- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Axel Lüssow, der dritte Gast in der Runde ist Sprecher der Landesarbeitsgruppe Tierschutz Berlin. Zudem setzt sich Axel Lüssow als Mitbegründer der Bürgerinitiative “Pro Weidetiere” für Tierschutz in der Landschaftspflege u.a. mit Wildpferden ein.
Auch die Moderatorin des Abends Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, engagiert sich seit Jahren aktiv im Tierschutz. Unter den Leitgedanken „Was muss verändert werden und Welche Aufgaben stehen uns bevor bzw. Wofür wollen wir uns einsetzten?“ diskutierten die Redner*innen des Abends.
Der bündnisgrüne 5-Punkteplan für mehr Tierschutz
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Die Selbstversorgung mit eigenem Obst- und Gemüseanbau liegt wieder im Trend, international wie auch in Deutschland sind steigende Zahlen zu verzeichnen.
Mittlerweile können sich immer mehr Menschen, insbesondere in der Stadt, den Gemüse und Obstanbau im eigenen Garten auf Balkon oder Terrasse vorstellen. Was heute Urban-Gardening heißt, ist für viele Kleingärtner, gerade in Berlin, schon seit eh und je Alltag.
Aber Hühner in der Stadt? Ja geht das überhaupt? So lädt schon der Titel des „Hühnerprojekts“ von Inka Seidel-Grothe zum Nachdenken ein. Und das ist ein wichtiger Grund, der das Engagement der Bundestags Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf stützt. weiterlesen »
Am 19.06.2017 stand das Thema “Tierschutz” im Mittelpunkt des Wahlkreistages. Unsere Direktkandidatin Inka Seidel-Grothe besuchte am vormittag die Tierklinik in Biesdorf und konnte sich von der sehr modernen technischen Ausstattung überzeugen. Die kompetenten Mitarberiter*innen machen dort eine wichtige Arbeit für die Tiere im Bezirk und ganz Berlin und engagieren sich für den Tierschutz auch über den normalen Arbeitsalltag hinaus. Danke dafür!
Am Nachmittag ging es dann zum Tierhof Marzahn. Auf dem Hof gibt es gerade Nachwuchs bei den Enten und Kaninchen, was zeigt das sich die Tiere dort wohlfühlen. Außerdem ist das Projekt eines “Tierführerscheins” für Kinder und Familien geplant, um Aufklärungsarbeit zu leisten und sie mit den Haltungsbedingungen vertraut zu machen, bevor sie sich ein Haustier anschaffen. Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen der Leite
rin Frau Otto mit der benachbarten Marzahner Mühle und für die Winterbetrieb soll mit dem Müller Herr Wolf eine neue Brotbackstube eingerichtet werden.
Das Fazit von Inka Seidel-Grothe:
“Diese Projekte und Institutionen sind eine Bereicherung für unseren Stadtbezirk Marzahn. Was wären wir ohne all diese wunderbaren Menschen, die unsere Gesellschaft lebens- und liebenswürdig machen.”
In der letzten Zeit wurden dem Bezirksamt verschiedene Vorfälle gemeldet, bei denen es durch Baumaßnahmen zur Vernichtung aktiver Niststätten kam. Bei Sanierungsarbeiten am „Siedlungshofs 6“ der „Grünen Mitte“ wurden z.B. mindestens zwei aktive Niststätten einzementiert und damit mindestens sechs junge Stare getötet.
Uns interessiert, wie diese Verstöße geahndet werden können und wie eine Wiederholung vermieden werden kann. Das Bezirksamt muss dem Artenschutz auch bei der wachsenden Bautätigkeit Beachtung schenken.
Die Antworten auf unsere Anfrage (KA-100/VIII):
Das Bezirksamt geht der Anzeige nach, prüft gemäß Naturschutzrecht und Tierschutzrecht und entscheidet anschließend, ob und ggf. welche Maßnahmen geboten sind.
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Wir freuen uns sehr, dass auch die neue Berliner Tierschutzbeauftragte Diana Plange bei unserer Tierschutzveranstaltung am 26.06. in der Jugendfreizeiteinrichtung U5 zu Gast ist. Mit Diana Plange gibt es nun endlich eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, wie wir es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Damit steht im Senat für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Ansprechpartnerin und beratende Stimme in allen Fragen des Tierschutzes bereit. Klingt eigentlich selbstverständlich, aber schon der Blick ins rot-rot regierte Brandenburg zeigt, dass dort eine solche Stelle erst nach einem Volksbegehren mit über hunderttausend Unterschriften geschaffen wurde – und das mit wenig Befugnissen. In Berlin zeigen wir: Grün wirkt!
Mit einem 9-Punkte-Plan für Tierschutz wollen Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Hauptstadt zum Vorreiter in Sachen Tierwohl und Artenschutz machen. Einen entsprechenden Maßnahmenplan hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf ihrer Frühjahrsklausur Anfang Mai vorgestellt. Demnach bekommt das Land Berlin erstmals eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, auf Tierversuche soll weitestgehend verzichtet werden und Wildtiere in Zirkussen besser geschützt werden.
Wir möchten zusammen mit Ihnen diskutieren: „Wie kann Tierquälerei endlich stärker bekämpft werden, damit es allen Tieren – ob groß oder klein – in Berlin gut geht?” Gerade in einer Großstadt wie Berlin ist der artgerechte Umgang mit Tieren wichtig und für uns BündnisGrüne daher ein großes Anliegen.
- Zu Gast sind Stefan Taschner (MdA, Sprecher für Tierschutzpolitik), Diana Plange (Tierschutzbeauftragte für Berlin) und Inka Seidel-Grothe (Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf)
- Montag, 26.06.2017, 18:00 Uhr
- Jugendfreizeiteinrichtung U5, Auerbacher Ring 25, 12619 Berlin
- Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.
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