Mit unserem Antrag in der BVV haben wir das Bezirksamt ersucht, die geplante Umstellung der alten Gaslaternen in Marzahn-Hellersdorf deutlich zu beschleunigen. Als ein erster Schritt, sollen die Gaslaternen am Wilhelmplatz gegen energiesparende LED-Lichtmasten getauscht werden. Es soll erstens geprüft werden, ob die bestehenden Vergaben für kurzfristige zusätzliche Umrüstungen erweitert werden können. Die seit dem 30. März 2022 geltende Frühwarnstufe sowie die drohende Gasknappheit sollen dazu als vergaberechtliche Begründung genutzt werden.
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Wirtschaft / Stadtentwicklung
Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.
Infostelen am Helene-Weigel-Platz herrichten
Die Stelen am ehemaligen Kino Sojus und auf dem Helene-Weigel-Platz sind in einem schlechten Zustand und dringend instandzusetzen. Das Glas ist gebrochen und stellt unter Umständen eine Gefahr für Nutzende dar. Daher haben wir das Bezirksamt ersucht, die Stelen zu reinigen, das defekte Glas auszutauschen und die Infos ggfs. zu aktualisieren. Künftig sollen Vandalismusschäden schnell beseitigt werden.
Planungsprozess Cecilienplatzgestaltung
Der Cecilienplatz verliert zunehmend an Aufenthaltsqualität und wird immer weniger von Menschen genutzt. Dies wird sich auch durch den Wegfall des Einzelhandels durch den geplanten Neubau verstärken.
Deshalb hat die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Antrag eingebracht, um gemeinsam mit den Projektentwicklern am Cecilienplatz einen kooperativen Planungsprozess für den Platz vorzunehmen, damit die öffentlichen Bereiche gut zusammengefügt werden. Hierbei sollen Möglichkeiten geprüft werden, wie Entsiegelung und mehr Stadtgrün zukünftig für einen attraktiveren Platz und mehr Aufenthaltsqualität beitragen können.
Die Anwohner*innen und Einzelhändler*innen sollen in den Planungsprozess mit einbezogen werden.
Bisamstraße Verbindung zum S-Bahnhof Birkenstein
Das Neubaugebiet an der Bisamstraße in Mahlsdorf wird mit 412 Wohneinheiten viele zusätzliche Menschen beherbergen, die auch die öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen wollen und sollen. Die bisherige Verbindung zum S-Bahnhof ist ein “Trampelpfad”.
In der BVV am 28. April wurde unser Antrag beschlossen, für eine fußläufige und dem Standard entsprechende Verbindung vom Neubaugebiet Bisamstraße zum S-Bahnhof Birkenstein zu sorgen. Dabei muss eine Abstimmung mit der Nachbargemeinde Hoppegarten erfolgen.
Skateparks in Marzahn-Hellersdorf sanieren, qualifizieren und neu bauen
Gerade in Zeiten der Pandemie wurde klar, das Bewegungsangebote im Freien, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zusätzlich geschaffen und vorhandene Infrastrukturen ausgebaut werden müssen.
Bei der Gestaltung von Parkanlagen und der Errichtung neuer Quartiere soll deshalb in Zukunft geprüft werden, ob neue Skateparks mitgeplant und gebaut werden können.
Startsignal für den Abriss der Wuhletalbrücke
Zum Start der Arbeiten für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke kam auch unsere Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch am 05.03.2021 persönlich vorbei. Die bündnisgrüne Senatorin Jarasch gab gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Lemm das Startsignal für den Ersatz-Neubau und machte deutlich, wie wichtig die Instandsetzung der Infrastruktur in den Stadtrandlagen ist. Sie berichtete über den begonnenen Ersatz-Neubau, welcher aufgrund der Sperrung der Wuhletalbrücke notwendig wurde. Die Landesregierung hatte den Abriss der Wuhletalbrücke sowie den Neubau in ihr 100-Tage-Programm aufgenommen und setzt dieses Vorhaben nun um. weiterlesen »
Guter Zeitpunkt für eine Entwicklung des Cleantech-Businessparks
Aufwertung des Elsterwerdaer Platzes endlich umsetzen
Mit einem bündnisgrünen Antrag für die BVV am 20. Januar ersuchen wir das Bezirksamt, unseren beschlossenen Antrag zum Elsterwerdaer Platz (Drucksache 1600/VIII) aus 2019 endlich umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Platz attraktiver zu gestalten. Dazu sollen die abgestorbenen Bäume ersetzt, defekte Bänke ausgetauscht und durch das Aufstellen zusätzlicher Sitzmöbel sowie Sport- und Freizeitgeräte die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt eingeplant werden.
Der aktuelle Zustand führt seit Jahren zu Beschwerden von Bürger*innen. Bemängelt wird eine anhaltende Vernachlässigung vor allem des öffentlichen Teils zwischen dem Biesdorf Center und dem gegenüberliegenden Ärztehaus. Weitere Ideen zu Entsiegelung und mehr Stadtgrün würden wir ebenfalls begrüßen.
Zustand der S Bahn Brücke Ahrensfelde zügig verbessern
Wer in den letzten Wochen an oder nach einem Regentag zum S Bahnhof Ahrensfelde wollte bekam oft nasse Füße. Denn bei Regen gelangt Wasser durch das undichte Dach der S-Bahn Brücke und bildet große Pfützen, die langsam abtrocknen und durch den schlechten hygienischen Zustand der Brücke schnell verschmutzen. Dies erschwert den Zugang zum hinteren Bahngleis und zum Stadtteil Marzahn West.
Auch für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl sind die Pfützen ein großes Hindernis.
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. August bringen wir deshalb einen Antrag ein sich bei den zuständigen Stellen für eine zügige Reparatur des Dachs der Fußgängerbrücke am S Bahnhof Ahrensfelde einzusetzen. Zusätzlich sollte auch der hygienische Zustand der Brücke erneut thematisiert werden.