Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Hubschrauberlandeplatz UKB

Die bündnisgrüne Fraktion hat in der letzten BVV einen Dringlichkeits-Antrag auf ausführliche Information der BürgerInnen zum Stand der Planungen und der Folgen des Hubschrauber-Landeplatzes am UKB durch das Bezirksamt gestellt (Drs. 0465/VI).

Offensichtlich ist der Mehrheit der BVV und dem Bezirksamt dies nicht so dringlich und wichtig. Stadtrat Lüdtke beantwortete eine Anfrage der Bündnisgrünen rein vom Baurecht her. Weitergehende  Interessen der BürgerInnen des Stadtbezirks zu vertreten sieht er offensichtlich nicht als seine Aufgabe. Wir wenden uns gegen die völlig vereinfachte und diffamierende Darstellung und Unterstellung gegenüber den BürgerInnen und Bürgern “Leben retten oder (die eigene) Ruhe bewahren” als ginge es hier einzig und allein um die Verbesserung der Notfallversorgung – es geht ebenso um massive wirtschaftliche Interessen des UKB – und die sind auch mit den Interessen des Bezirkes abzuwägen und zu entscheiden. Dazu gehören genaue Information und Transparenz für die nötigen Entscheidungen.

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Systematische Entmietung stoppen

Im Märkischen Viertel droht eine massenhafte Entmietung. Grund dafür sind die drastischen Mietsteigerungen in über 600 Wohnungen, beruhend auf der Erhöhung der Grundsteuer, deutlich gestiegenen Energiekosten und den regulär möglichen Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels.

Dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Zeitungsberichten zufolge darauf jetzt überrascht und empört reagiert, spiegelt die Hilflosigkeit des Berliner Senats wider, für dieses Problem eine angemessene Lösung zu finden: Alle Gründe für die aktuelle Mieterhöhung sind seit längerem bekannt – der Senat hat sie jedoch offenbar bewusst ignoriert. Wieder einmal wird deutlich, dass die Koalition keine klare Vorstellung zur sozialen Funktion der landeseigenen Gesellschaften hat.

Anstatt zu lamentieren, muss nun zum einen endlich der Sanierungsstau aufgehoben werden, denn energetisch sanierte Wohnungen haben deutlich niedrigere Nebenkosten. Zum anderen muss der Senat sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Änderung der Grundsteuersystematik einsetzen.

Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus

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