Mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar haben die beiden Fraktionen das Bezirksamt aufgefordert, das Veterinäramt mit einer Überprüfung der Vorfälle am ehemaligen Kino Sojus zu beauftragen. Nach Aussagen der Nachbarschaft wurde das zunehmend verfallende Gebäude des Kino Sojus komplett versiegelt, als sich noch lebende Tauben darin befanden. Das Veterinäramt soll diese möglichen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz überprüfen. weiterlesen »
Wirtschaft / Stadtentwicklung
Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.
Weihnachtsmarkt im Schlosspark Biesdorf und andere Bezirksfeste 2024 wieder stattfinden lassen
In der Dezember-BVV hat unsere Bündinisgrüne Fraktion einen Antrag eingereicht, um im nächsten Jahr den Weihnachtsmarkt im Schlosspark Biesdorf und andere bezirkliche Feste wieder stattfinden zu lassen. Die Fraktionen der SPD und Linken sind dem Antrag beigetreten und im kommenden Hauptausschuss wird nun beraten, wie genau das Bezirksamt die Vorbereitung und Durchführung der Feste unterstützen und in Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft begleiten kann.
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Klimafreundliche Umgestaltung des Alice-Salomon-Platzes
Wir freuen uns dass einer der vielen Vorschläge aus unserem Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf nun endlich umgesetzt wird. Der Alice-Salomon-Platz soll klimafreundlich umgestaltet werden. Für die Aufwertung des Platzes stehen vom Senat 2,55 Mio Euro aus dem Berliner Plätzeprogramm zur Verfügung.
Um die Details zu erfahren, hat unsere Bezirksverordnete Chantal Münster beim Bezirksamt nachgefragt. Die Antwort können Sie hier nachlesen und sich auch an der zukünftigen Umgestaltung mit Ihren Ideen und Wünschen beteiligen.
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Wernersee in Kauldorf: so geht’s weiter
Wie geht’s weiter rund um das ehemalige Wernerbad? Die Pläne für das von Vivantes geplante „Demenzdorfes“ haben sich zerschlagen. Eine Anfrage von Stefan Ziller macht aber neue Hoffnung: Mit der Caritas konnte ein neuer potentieller zukünftiger Betreiber für das Projekt gewonnen werden (Drucksache 19/17212).
Aktuelles Ziel ist es, bis Ende 1. Quartal 2024 einen langfristigen Mietvertrag abzuschließen. Ausgehend davon und nach Klärung der Vergabestrategie werden die weiteren Planungsschritte eingeleitet. Erst im weiteren Projektverlauf soll dann der Umgang mit der Grünfläche untersucht werden.
Spielplatz am S-Bahnhof Biesdorf in Richtung Bahntrasse absichern
Der Piratenspielplatz am S-Bahnhof Biesdorf hat eine Verbindung in Richtung der Bahngleise, die von Eltern nicht immer gut einsehbar ist. Es besteht die Gefahr, dass kleine Kinder unbemerkt in Richtung des Bahnübergangs gelangen. Die Elternschaft wünscht sich eine Lösung für dieses Problem.
Daher hat unser Bezirksverordneter Pascal Grothe einen Antrag eingereicht, dort nachzubessern und am Spielplatz den Weg von dem Spielplatz-Schiff direkt zum Bahnhofvorplatz mit einem Tor zu versehen, das von Kleinkindern nicht so leicht zu öffnen ist.
Spielplatz auf dem Wilhelmplatz muss dringend erneuert werden
2012 wurde der Spielplatz Wilhelmplatz (Mädewalder Weg) in Kaulsdorf neugestaltet und feierlich eingeweiht. Seitdem entwickelte sich der Spielplatz zu einem beliebten Treffpunkt für Familien mit Kindern, die sich in der Natur austoben wollten, sowie vieler Kitagruppen und Grundschulklassen aus der Umgebung.
Lange Zeit bot der Spielplatz verschiedene Spielgeräte für verschiedene Altersgruppen. Diese wurden aufgrund von Abnutzungserscheinungen und zum Schutz der Sicherheit von spielenden Kindern zum Teil zurückgebaut. Seit längerem werden vom Bezirk nicht ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt, um diese Spielgeräte zu ersetzen. Außerdem müsste dringend der Spielsand wieder aufgefüllt werden, damit Kinder wieder ausgelassen buddeln können und falls es mal beim Klettern zu kleinen Unfällen kommt, sie seicht fallen und somit die Verletzungsgefahr reduziert wird.
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Marzahn-Hellersdorf will neues Kataster für Kompensationsflächen erstellen
In der letzten BVV am 19.10. hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer großen Anfrage Kompensationsflächen im Bezirk zur Priorität gemacht. Anträge für Kompensationsflächen und den Erhalt von Grünflächen haben wir bereits zahlreich eingereicht. Bisher sind diese demokratisch beschlossenen Anträge nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. In der Antwort erklärte die Bürgermeisterin Nadja Zivkovic das Umweltamt sei damit beauftragt eine Karte zu entwickeln, um Kompensationsflächen im gesamten Bezirk zu finden und in den Blick zu nehmen. weiterlesen »
Ensembleschutz für das Gebiet rund um den Helene-Weigel-Platz
Wir setzen uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, für die charakteristische Bebauung um den Helene-Weigel-Platz (die drei Wohnhochhäuser, die Schwimmhalle, die beiden Ärztehäuser und das alte Rathaus Marzahn) Ensembleschutz (DS-1417/IX) zu erwirken und den Charakter als vorzeige Quartier der modernen DDR Stadtplanung denkmalrechtlich unter Schutz zu stellen. Die vorhandene räumliche Verteilung der unterschiedliche Gebäudenutzungen und Gebäudehöhen sowie die vorhandenen Sichtbeziehungen sollen erhalten werden.
Bänke auf dem alten Friedhof am Buckower Ring instandsetzen
Der Friedhof am Buckower Ring ist ein beliebter Ort um Spazieren zu gehen. Doch die Bänke sind baufällig, sodass ein Ausruhen nur schwer möglich ist. Zudem sind die vorhandenen Bänke nicht verkehrssicher und müssen dringend ersetzt werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Pascal Grothe hat sich dem Anliegen angenommen und einen Antrag eingebracht, die Bänke auf dem alten Friedhof am Buckower Ring gegen neue Bänke zu ersetzen, die der Witterung trotzen.