Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Zum Wernerbadgelände – Planauslegung/frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Große Anfrage – 0882/VII (16.04.2013)

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Warum wurde im Modell, das im Amt für die frühzeitige Bürgerbeteiligung auslag, von den Planzielen des Bebauungsplanentwurfes 10-63 abgewichen?
  2. Warum wurde der Fachausschuss über diese Planzieländerung, z. B. die Erhöhung von GRZ von 0,2 auf 0,4 und GFZ 0,4 auf 0,6, nicht informiert und dort darüber beraten?
  3. Liegen für das Wernerbadgelände konkrete Bauvoranfragen von Investoren vor?
  4. Wer trägt die Kosten für die bisherigen Planungen speziell die projektbezogenen, einschließlich der konkreten Entwürfe?

Dazu die Antwort des Stadtrates aus dem Wortprotokoll.

Antwort zu Frage 1) Die Einleitung des Bebauungsplans 763 wurde am 9. August 2011 mit den grundsätzlichen Zielen zusätzlicher Entwicklungen von Bauflächen im Charakter eines allgemeinen Wohngebietes und der Erhaltung der Freihaltung von Flächen im Bereich des Wernersees als private Grünflächen vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Erste Überlegungen des Architekten, Herrn Feddersen, der sich ja, wie Sie ja auch richtig gesagt haben, Herr von Neumann, in Berlin bei dem Thema seniorengerechtes Wohnen, Altenpflegeheime, insbesondere aber auch bei dem Thema „besondere Einrichtungen beispielsweise für Demenzkranke“ einen wirklich verdienten Namen gemacht hat, wurden im Juli 2011 dem Fachbereich Stadtplanung vorgetragen. Es wurden die oben genannten Ziele des Bebauungsplanverfahrens erläutert.
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Wernerbad Entwicklungsplanungen

Das Wernerbadareal hat einen hohen symbolischen Wert in unserer Bevölkerung und eine hohe Bedeutung für die Flora und Fauna des Bezirkes und ist damit auch wichtig für die Lebensqualität. Die Planungen, die in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14.02. – 15.02.2013 ausgelegen haben, lassen die schlimmsten Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf die Stellungnahme der BLN zu berücksichtigen sowie die Bebauung im B-Plan zu begrenzen (GRZ 0,2 und GFZ bis 0,4).
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Schutz für Eiche – Hönower Straße 97/99

Antrag – 0880/VII (16.04.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Eiche auf der Grundstücksgrenze Hönower Straße 97/ 99 dauerhaft zu schützen und zu erhalten.

Begründung:

Im Vorfeld der Entwicklung des Ortszentrums Mahlsdorf und der damit verbundenen Verkehrsplanungen muss diese vitale und ortsbildprägende Eiche unbedingt erhalten werden. Diese Eiche ist bereits Bestandteil des Leitbildes, das in der Akteursrunde unter Leitung des Bezirksamtes erarbeitet wird.

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Ortsbild Mahlsdorf – Gebäude Hönower Straße 97 erhalten

Antrag – 0879/VII (16.04.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gebäude Hönower Straße 97 zu erhalten, weil es Bestandteil der geschlossenen straßenbegleitenden Gebäudefront ist und einen historisch gewachsenen architektonischen Abschluss bildet.

Begründung:

Die in der Akteursrunde erarbeitete Leitbildfassung sieht die Hönower Straße in ihrer Gesamtheit als zu bewahrende Straßenfront an. Der Schlusspunkt dieses Straßenfrontensembles ist das Gebäude Hönower Straße Nr. 97.

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Wernerbad – Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,

ebenso wie Sie bewegt uns die Zukunft des Wernerbadgeländes. Im August 2011 wurde dafür der Bebauungsplan 10-63 aufgestellt. Es gab bereits eine sog. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14. Januar bis 15. Februar 2013, die Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens ist. Im Amt ausgelegt waren ein Plan und ein Modell einer sehr kompakten Bebauung des Geländes, die bis 10 Meter an den Wernersee heranreicht. Ein Investor will hier eine Wohnanlage für Demenzkranke errichten.

Zusätzlich zum gesetzlich geregelten Planverfahren wurde in den letzten Tagen eine nicht amtliche Information verteilt, die die Bürger erneut aufruft, sich zu beteiligen. Leider fehlte darin der Hinweis auf die bereits vorhandene B-Planung und den aktuellen Sachstand.

Unser Standpunkt:
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Zur Liegenschaft Zossener Str./Kastanienallee (Brachfläche)

Mit einer kleinen Anfrage (KA-172/VII) haben wir das Bezirksamt zur Zukunft der Brachfläche Zossener Str./Kastanienallee befragt. Fünf Flurstücke mit einer Gesamtgröße von insgesamt 31.596 m², befinden sich im Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin. Sie sind zur Vermarktung vorgesehen. Ein Kaufinteressenten gibt es bisher nicht.

Ein weiteres Flurstück mit einer Fläche von 1.065 m² befindet sich im Fachvermögen des Tiefbauamtes und ist Vorhaltefläche für eine Durchwegung auf Höhe der Mittenwalder Straße von der Zossener Straße zur Kastanienallee.
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Zum Grundstück Lötschbergstr./Weißenhöher Str. (Brache unterhalb des Bahndamms)

Mit einer kleinen Anfrage (KA-184/VII) haben wir das Bezirksamt zur Brache Lötschbergstr./Weißenhöher Str. befragt. Eigentümer der Fläche ist der Liegenschaftsfonds Berlin. Das Areal unterliegt einem Altlastenverdacht. Die Bodenuntersuchungen zeigten erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW). Dieser Schaden machte auf Grund seiner Lage im Anstrombereich des Biesdorfer Baggersees eine umfassende Bodensanierung und Grundwasserreinigung erforderlich!
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Zum Ortsteilzentrum Mahlsdorf

Das von LIDL beanspruchte Areal hat gute Wohnqualität und gute Bausubstanz, einen hohen Grünanteil, entspricht dem Ortscharakter und der Ortstypik im positiven Sinn, ist wertvoll durch seine besondere Topographie und historischer Bedeutung (Mühlenberg). Die Akteursrunde setzt sich für die Erhaltung dieser Werte ein, auch an dieser Stelle wird eine Ortserhaltungssatzung erarbeitet.

Mit einer kleinen Anfrage (KA-174/VII) haben wir das Bezirksamt u.a. zur Erhaltung des historischen Mühlenberges befragt.
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Zum B-Plan und zur Bebauung der Gelände Wernerbad und Wernersee

mündliche Anfrage – 0766/VII (12.02.2013)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie hat das Bezirksamt bei den Verhandlungen zum Gelände Wernerbad und zum Wernersee die Zusage, dass der Wernersee öffentlich zugänglich bleibt, gegenüber den Bäderbetrieben und dem Investor vertreten und abgesichert?
  2. Wie wird diese Zusage umgesetzt?

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