Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Toilettensituation am S -Bahnhof Mahlsdorf

Ein Ortszentrum benötigt eine öffentliche Toilette. Daher setzen wir uns für eine öffentlich zugängliche Toilette am S-Bahnhof Mahlsdorf ein. Mit einem Antrag (1143/VII) haben wir das Bezirksamt aufgefordert, sich ebenfalls dafür einzusetzen. Im seinem Bericht vom 23.09.2014 erklärt das Bezirksamt dass es dem Anliegen bisher nicht entsprechen konnte.

“Der Fachbereich Straßen hat die Gegebenheiten für die Schaffung einer öffentlichen Toilette erneut geprüft. Nach wie vor stehen keine geeigneten öffentlichen Flächen zur Verfügung. […] Als einzige Möglichkeit wurde die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bahnhof selbst gesehen. […] Nach Information der Deutschen Bahn (DB) ist eine öffentliche Toilette im Budget der DB nicht planbar.”
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Zum B-Plan XXIII-10 Stand der Umsetzung

mündliche Anfrage – 1167/VII (12.11.2013)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie lauteten die Auflagen und Abstimmungen von Bezirksamt und Vorhabenträger bzw. jetzigem Betreiber zum B-Plan XXIII-10 und dem darin befindlichen Objekt (ALBA)?
  2. Was ist der gegenwärtige Stand der Umsetzung der Auflagen, Vereinbarungen und das Ergebnis, insbesondere bezüglich der vorgesehenen Fassaden-Begrünung und der Nachpflanzungen von Bäumen gemäß des Landschaftsplanes im Übergang zum Landschaftsraum Barnimhang?

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Am 22. September Zweitstimme GRÜN

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!

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Wernersee und Umnutzung des Wernerbadareals

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.08.2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
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Ergebnisse unseres Mitgliederentscheids

Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

Themenbereich: Energiewende & Ökologie

  1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
  2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
  3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

Themenbereich: Gerechtigkeit

  1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
  2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
  3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

Themenbereich: Moderne Gesellschaft

  1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
  2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
  3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

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Einladung: Was wird aus dem Wernerbad?

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Wernerbades ein.

Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, 19 Uhr, soll im Saal der Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Nentwigstr. 1, Gelegenheit sein, sich über Vorschläge zur künftigen Nutzung des Geländes zu informieren und zu diskutieren. Nach einem kurzen Rückblick zu den Gründen der endgültigen Schließung sollen die aktuellen Planungen zur künftigen Nutzung des Geländes vorgestellt und anschließend diskutiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Insbesondere die fehlende Diskussion über die zukünftige Nutzung im Vorfeld entspricht nicht unserem Politikverständnis. Den aktuellen Entwurf des Bebauungsplan (10-63), der vom 14.01.13 bis 15.02.13 im Rathaus Marzahn öffentlich ausgehängt war, lehnen wir ab. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird.
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Schwerer Eingriff ins Mahlsdorfer Ortsbild

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Nickel von Neumann, Mitglied im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

Nachdem in Mahlsdorf nun bereits zwei Discounter ihre Bauanträge eingereicht haben und zwei Investoren nach Veränderungen bauen können, will sich nun ein weiterer Discounter im unmittelbaren Ortzentrum (am Kreisel) ansiedeln.

All das geschieht, bevor die Akteursrunde eine Ortserhaltungssatzung erarbeitet hat. Es kommt der Verdacht auf, hier sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor die Ortserhaltungssatzung fertig ist. Die Bürgerdeputierte Maria Hartwig äußerte: “Ich bin entsetzt, wie hier mit der Demokratie und der Bürgerbeteiligung umgegangen wird“.

Viele Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer beobachten seit Jahren mit Sorge die Entwicklung ihrer Einkaufsinfrastruktur. In räumlicher Nähe zum S-Bahnhof betrieb Anfang der neunziger Jahre SPAR eine Verkaufseinrichtung. Sie wurde wegen Kundenmangel geschlossen, kurz nachdem PLUS in der Hönower Straße eröffnet hatte. PLUS gab wegen Kundenmangel auf, kurz nachdem NETTO im Roller-Objekt eröffnet hatte. NETTO schloss Anfang 2012 wegen Kundenmangel, kurz nachdem PENNY eröffnet wurde. Für alle drei Verkaufsräume gab es keinen Nachfolger. Soll dieser Verdrängungswettbewerb vom Bezirksamt gefördert und fortgesetzt werden? Werden schon jetzt noch nicht errichtete Bauvorhaben zu Investruinen, weil zu viel Handelsfläche entsteht?
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Zur Außendarstellung des Bezirks

Mit der Einrichtung des Standortmarketing Marzahn-Hellersdorf aus Fördermitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes versucht das Bezirksamt die Außendarstellung unseres Bezirkes zu verbessern. Doch welchen messbaren (positiven) Effekt haben diese Maßnahmen? Mit einer großen Anfrage (0887/VII) haben wir nachgefragt.

“Die Gästezahlen 2012 beliefen sich auf 67.701 Gemeldete. Das ist eine Veränderung im Gegensatz, im Vergleich zum Vorjahr 2011, ein Plus von 3,9 %. Die Übernachtungen 171.015 und die Veränderung zum Vorjahr das sind dann 4,9 % Zuwachs und durchschnittliche Aufenthaltsdauer waren 2,5 Tage. Die Betriebe, die Bettenanzahl, die Bettenauslastung der Beherbergungsbetriebe in Marzahn-Hellersdorf, wir haben 21 Unternehmen, die Beherbergungsbetriebe im Sinne des Gesetzes sind, mit einem Angebot von 1.314 Betten. Das entspricht einer Veränderung, einem Zuwachs von 7,2 %. Also 31.12.2012 gegenüber dem Jahr 2011.”

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