Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Besuch von Andreas Audretsch (MdB) im Cleantech Park Marzahn

Am 29. Mai besuchte Andreas Audretsch, Mitglied im Bundestag für die Themen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, den Cleantech Park Marzahn im Rahmen seiner Besuchstour der Berliner Zukunftsorte.
Ursprüngliche sollte im Cleantech Business Park Marzahn vor vielen Jahren die Solarindustrie wachsen. Das Sterben der Solarbranche führte leider zu einem Ende dieser Pläne. Heute wird neu angesiedelt. CleanTech für Energie, Lebensmittel, Chipproduktion und vieles mehr. Europa macht sich auf den Weg in eine neue Zeit des Wirtschaftens und Marzahn hat die Chance vorne mit dabei zu sein.

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Kinder brauchen einen Schulhof – Bau der Außenanlagen beschleunigen

Mit einem überfraktionellen dringlichen Antrag haben wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 23. Mai dafür eingesetzt schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen um den Bau der Schulhöfe für die 36. Grundschule, die Grundschule am Schleipfuhl und die Schule am Mummelsoll Maßnahmen maßgeblich zu beschleunigen. Die genannten Schulen verfügen über keine angemessene Außenfläche für alle Schülerinnen und Schüler. Es müssen dringend Möglichkeiten gefunden werden, diesen Zustand zu verbessern.
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Bei der Änderung des B-Plans für das ehemalige Preisgewitter Interessen der Anwohnerschaft umsetzen

Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.

Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.

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Grün wirkt! – Wärmepumpeninstallationen an Schulen und öffentlichen Gebäuden in Marzahn-Hellersdorf

Auf Anregung unseres bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Klimapolitik Pascal Grothe, hat das Bezirksamt geprüft, welche der öffentlichen Gebäude in Marzahn-Hellersdorf für eine Umrüstung auf Wärmepumpen in Frage kommen. Wir freuen uns, dass im Ergebnis an neun Standorten eine moderne Wärmepumpe installiert wird.

In Betracht kommen laut Bezirksamt solche Liegenschaften, die nicht fernwärmeversorgt sind und nicht über neue, hocheffiziente Gaskesselanlagen sowie über ausreichenden Wärmeschutz verfügen. Die Interessenbekundung gegenüber den Berliner Stadtwerken zu Wärmepumpen hat ergeben, dass neben Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Friedhöfen und Gärtnereistützpunkten auch die Musikschule Maratstraße und das Kunsthaus Flora unter den Objekten sind, die eine Wärmepumpe erhalten. weiterlesen »

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Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln für nachhaltiges Verbraucherverhalten auf dem Weg

Hohe Kosten, der schwierige Zugang zu Reparaturdiensten oder Produktionen, die eine Reparatur verhindern – all das hält uns Verbraucherinnen und Verbraucher davon ab, ein Produkt reparieren zu lassen.

Dies will das Europäische Parlament ändern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen das Recht auf Reparatur bekommen. Etwa für Geräte wie Waschmaschinen, Staubsauger, Smartphones sowie für Fahrräder auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Dies trägt zur Reduzierung von Elektroschrott und zur Schonung der natürlichen Ressourcen bei. Außerdem ermöglicht es uns, die Kontrolle über unsere eigenen Geräte zu behalten und unabhängig von Herstellern oder Servicezentren unsere Geräte reparieren zu lassen.

Ein Recht auf Reparatur fördert Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Verbraucherempowerment. Es trägt dazu bei, den Ressourcenverbrauch einzudämmen und CO2 einzusparen. Für die Produktherstellung bedeutet dies, dass Produkte angesichts wachsender Müllberge möglichst langlebig und recyclingfähig produziert und genutzt werden.
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Kommunale Wärmeplanung in Marzahn-Hellersdorf – Bezirksamt vorbereiten auf Umsetzung

Mithilfe des kommunalen Wärmeplans soll der langfristig zu erwartende Wärmebedarf von Marzahn-Hellersdorf mit einer auf erneuerbaren Quellen beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur abgestimmt und damit Planungs- und Investitionssicherheit für alle bezirklichen Akteur*innen geschaffen werden. Dafür hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung vom Bezirksamt für Marzahn-Hellersdorf gefordert (DS-1638/IX). weiterlesen »

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Ladelaterne ADK85

Bündnisgrüne Anträge für Nutzbarmachung der E-Ladelaternen in BVV abgelehnt

In der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Februar wurden zwei Bündnisgrüne Anträge zur Nutzbarmachung von Ladelaternen für Elektroautos mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD abgelehnt (DS 1632/IX, DS 1418/IX).
Durch das Aufbringen einer entsprechenden Markierung an der Allee der Kosmonauten bzw. einer angepassten Parkordnung in der Schwabenallee sollten gemäß unserem Vorschlag die Ladelaternen endlich nutzbar werden.

Wir kritisieren die Steuermittelverschwendung, die hier verursacht wurde durch das teure Aufstellen nicht nutzbarer Ladeinfrastruktur. Gleichzeitig wird so die E-Mobilität im Bezirk ausgebremst. weiterlesen »

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Bürgerhaus für Mahlsdorf kommt nicht voran

Das geplante Bürgerhaus in Mahlsdorf auf dem Parler Feld kommt nicht voran. Bisher haben es Senat und Bezirksamt nur geschafft, den Anteil der Jugendfreizeiteinrichtung in die Investitionsplanung nach 2031 einzustellen. Also zu wenig Geld und auch noch in ferner Zukunft. Darüber hinaus scheint auch der Bebauungsplan 10-80a nicht voran zu kommen. Selbst ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der öffentlichen Interessen und Infrastruktur wird aktuell nicht ausgearbeitet (Drucksache 19/17937).

Das vom Bezirksamt an den Tag gelegte Engagement ist zu wenig. Die jahrelange Debatte über ein Bürgerhaus in Mahlsdorf darf nicht weiter verschleppt werden. Wenn das Bezirksamt das Vorhaben auf dem Parler Feld nicht weiter verfolgen möchte, braucht es eine ernsthafte Debatte über Alternativen. Das Bürgerhaus soll ein wichtiger Treffpunkt für die lokale Gemeinschaft werden und ein vielfältiges kulturelles Programm für alle Altersgruppen ermöglichen.

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Transparenz und echte Mitbestimmung für die Nachbarschaft am Helene-Weigel-Platz

Die Bündnisgrüne Fraktion setzt sich schon seit einiger Zeit für den Ensembleschutz für den Helene-Weigel-Platz ein. Vor kurzem hat das Bezirksamt nun das Bebauungsplanverfahren für die weitere Entwicklung des Nahversorgungszentrums Helene-Weigel-Platz und das Gelände des ehemaligen Kino „Sojus“ eingeleitet.

Nach fehlenden Informationen über die Absichten des Eigentümers und des Bezirksamtes muss nun Klarheit geschaffen und echte Mitbestimmung der Anwohnerschaft ermöglicht werden. Damit dies auch von Anfang an geschieht, sollte das Bezirksamt geeignete Mittel finden, um jenseits der formalen Schritte des Bebauungsplanverfahrens umfassend zu informieren und Mitbestimmung für die Anwohnenden zu ermöglichen. Dafür haben wir uns mit einem entsprechenden Antrag in der Januar-BVV eingesetzt. weiterlesen »

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