Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Filmvorführung „Mietrebellen“ und mietenpolitische Diskussion mit Katrin Schmidberger

wp-contentuploads201501MIETREBELLEN-Flyer-A5_color-1Am 22. Januar zeigte die bündnisgrüne BVV-Fraktion gemeinsam mit Katrin Schmidberger (MdA) im Alten Rathaus Marzahn den Film „Mietrebellen“. Der Film beschreibt das Erstarken der Berliner Mieterproteste als Reaktion auf steigende Mieten und die Verdrängung aus nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Es geht um die wachsende Spaltung der Stadt in Arm und Reich und die drohende Aufteilung Berlins in Wohnbezirke für Besserverdienende und Menschen mit geringem Einkommen.

Diskussion MietrebellenDiese Themen standen dann auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion über die aktuelle Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt mit Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion, Wibke Werner vom Berliner Mieterverein und Matthias Coers, dem Regisseur des Films. Bei der gut besuchten Veranstaltung wurden neben möglichen politischen Steuerungsinstrumenten auch über die wichtige Bedeutung von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften diskutiert. Ebenso wurde über die Modernisierungsumlage diskutiert. Zunehmend müssen Mieter ihre angestammten Wohnungen aufgrund von Mietsteigerungen in Folge von Modernisierungen verlassen. Hierbei wird oft der Mechanismus der Modernisierungsumlage durch die Eigentümer missbraucht. Damit es zu keinen Verdrängungen durch Modernisierungen kommt, müssen die gesetzlichen Vorgaben endlich sozial ausgestaltet werden – darin waren sich die Diskutierenden einig.

Der Film „Mietrebellen“ ist regelmäßig in Berlin zu sehen. Weitere Termine und Infos unter: www.mietrebellen.de

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Einladung zur Filmvorführung “Mietrebellen” mit anschließender Diskussion, Donnerstag 22.01.15 im Alten Rathaus Marzahn

Der Film „Mietrebellen“ beschreibt das Erstarken der Berliner Mieterproteste als Reaktion auf steigende Mieten und die damit einhergehende Verdrängung aus nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Im Hinblick auf die wachsende Spaltung der Stadt in Arm und Reich und die drohende Aufteilung Berlins in Wohnbezirke für Besserverdienende und Menschen mit geringem Einkommen bietet der Film Einblick in eine Dynamik, die ihre Spuren in den nächsten Jahren auch in Marzahn-Hellersdorf hinterlassen wird. Die „Mietrebellen“ sind aber auch ein Beispiel für die vielfältigen und kreativen Möglichkeiten, um sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen.

Beginn ist um 18 Uhr in Raum 001 des Alten Rathauses Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8 (Eintritt ist frei). Der Regisseur des Filmes, Matthias Coers, und Frau Wiebke Werner vom Berliner Mieterverein werden an der Veranstaltung teilnehmen. Katrin Schmidberger MdA, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt und Sprecherin für Clubkultur der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Herr Coers und Frau Werner stehen dem Publikum nach der Filmpräsentation zur Diskussion und Fragen zur Verfügung.

Weitere Informationen unter: www.mietrebellen.de

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Zur Verwahrlosung eines Grundstrückes in Mahlsdorf

Bürgerinnen und Bürger von Mahlsdorf beschweren sich über den Zustand des Grundstücks Hönower Str. 101; Giesestraße. Auch die Polizei hat inzwischen öffentlich erklärt, dass von solchen Gründstücken Kriminalität ausgehen kann. Das Haus Hönower Str. 101 nähert sich einem ruinösen Zustand. Ratten wurden gesichtet. Wir haben das Bezirksamt in dieser Frage um Auskunft gebeten (KA-398/VII).

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

Im Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz – BWA UD – wurde im August 2014 eine Nachbarbeschwerde zum Zustand der Grundstücke Giesestr. / Hönower Str. bearbeitet. Die Eigentümer des Grundstückes Hönower Str. 99 – wohnhaft in Steglitz–Zehlendorf – beschwerten sich über den Zustand der benachbarten Grundstücke Giesestraße 100 – 102 und Hönower Str. 101 (Schreiben vom 15.08.2014, eingegangen am 21.08.2014). Die Beschwerde richtete sich gegen das – genehmigte – Bauvorhaben der Fa. LIDL und die damit einhergehenden Veränderungen auf den zu bebauenden Grundstücken, die als lästig empfunden werden. Bedenken wegen der Standsicherheit von Erdaufschüttungen an der gemeinsamen Grenze wurden vom FB BWA UD der Fa. LIDL als Verantwortlichen in der Sache weitergeleitet (Schreiben BWA 1 vom 27.08.2014). Gleichzeitig hat sich die Bauaufsichtsbehörde und das Ordnungsamt jedoch selbst vom Zustand des Baugrundstückes überzeugt und eingeschätzt, dass es keinen Gefahrenzustand gibt, der ein sofortiges Eingreifen der Ordnungsbehörde notwendig macht.
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Freiwillige Feuerwehr Biesdorf kann nur zeitverzögert löschen

Nickel von Neumann

Die Zustände im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf sind derart, dass die Einsatzbereitschaft inzwischen gefährdet ist. Tore können nicht festgestellt werden, Wände sind feucht und die Heizungsanlage fällt regelmäßig aus.

Da bereits der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren Berlins auf die Mängel an der Feuerwache hingewiesen hat, war es an der Zeit, dass auch die Bezirksverordnetenversammlung mit Nachdruck eine Renovierung fordert. Deshalb brachte ich für die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Septembersitzung ein. Dieser wurde beschlossen und so hoffen wir, dass sich bald etwas tut.
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Perspektiven für das Wernerbadgelände – Bündnisgrüne Informationsveranstaltung

Die Informationsveranstaltung zu den „Perspektiven für das Wernerbadgelände“ im Gemeindesaal von St. Martin am 22.09.14 wird vielleicht einmal eine historische Bedeutung bekommen, da hier erstmals davon gesprochen wurde, dass nur das Gelände, nicht aber der Wernersee verkauft werden soll. Das könnte das positive Ergebnis der Festlegung sein, die seit kurzem die Berliner Wasserbetriebe verpflichtet, den Rückbau der Badeeinbauten im Wernersee vorzunehmen, der bislang dem Investor aufgebürdet worden war.

Wenn sich diese Nachricht bewahrheiten sollte, wäre das ein großer Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerinitiative, die gemeinsam versuchen, den überdimensionierten Bebauungsplan für das Gelände in letzter Minute noch zu verhindern.
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Discounterbau am Mahlsdorfer Kreisverkehr

Mit dem geplante Bau eines LIDL-Einkaufsmarktes direkt am Kreisverkehr in der Hönower Straße droht die Verkehrssituation in Mahlsdorf weiter zu verschärfen. Die Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfragen (KA-374/VII sowie KA-301/VII), macht deutlich wie wenig sich die Verantwortlichen bisher mit den Folgen dieser Fehlplanungen beschäftigt haben. Mit einem Antrag (1305/VII) in der BVV setzen wir uns für einen Erhalt des Ortsbild am Mahlsdorfer Kreisel ein. Wir fordern das Bezirksamt unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, eine 31 m lange fensterlose Front entlang der Gisestraße zu verhindern.
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Zu Hundeauslaufstellen und Hundespielplätzen

Wir haben die Debatte im Bezirk um Hundeauslaufstellen und Hundespielplätzen zum Anlass genommen, das Bezirksamt dazu zu befragen (KA-317/VII). Aus den Antworten wird deutlich, dass das der Bezirk sich mit dem Thema bisher nur unzureichend beschäftigt hat.

Frage 1: Wie viele Hundeauslaufstellen/Hundespielplätze existieren im Bezirk?
Im öffentlichen Straßenland und in öffentlichen Grünflächen gibt es keine Hundeauslaufstellen bzw. Hundespielplätze. Auch sind dem Ordnungsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt keine ausgewiesenen Hundespielplätze bei Wohnungsgenossenschaften- bzw. unternehmen bekannt.
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Galerieabriss ist Kulturzerstörung

GalerieM Wir Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf verurteilen den Abriss der Galerie M durch die Degewo. Mit diesem ehrwürdigen Gebäude wurde ein wichtiger Teil der kulturellen Gestaltung unseres Bezirks zerstört.

Uns ist bewusst, dass dieses Monument wichtiger Architektur des DDR-Sozialistischen-Gesellschaftsbaus baufällig war. Jedoch wurde in den letzten Jahren keine großen Anstrengungen unternommen, das Gebäude nicht noch weiter verfallen zu lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich durch einen Abriss in dieser Form aus der Verantwortung gestohlen wurde.

Im Rahmen einer Initiative der Bezirksverordnetenversammlung wurde sich für ein Abrissmoratorium eingesetzt. Das Ziel war es zu überprüfen inwieweit die Galerie M mit der Marzahner Promenade Teil eines größeren Komplexes ist, der sogar unter Denkmalschutz gestellt werden sollte. Gerade in einem so jungen Bezirk ist es wichtig, dass Gebäude mit einem hohen Identifikationsgrad für die Bevölkerung erhalten bleiben. Diese Chance ist nun dahin, was wir als Kreisverband zutiefst bedauern. Durch die Errichtung des Eastgate und den jüngst erfolgten Abriss ist es fraglich, inwieweit dieser Komplex wichtiger Städtebauplanung überhaupt noch in seiner jetzigen Form geschützt werden kann.

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Stärkstes Mietwachstum im unteren Preissegment in Marzahn-Hellersdorf! Mieten sollen auch zukünftig bezahlbar sein

Viele Bürgerinnen und Bürgern berichten uns seit einiger Zeit über stetig steigende Mieten in ihren Wohnquartieren. Dies bestätigt der heute veröffentlichte GSW-Wohnungsmarkt Report 2014. Bei den Angebotsmieten stehen Berlins Bezirke innerhalb des S-Bahnring nun vor Düsseldorf und Köln und belegen damit erneut einen traurigen Spitzenplatz.

Der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen BVV-Fraktion, Nickel von Neuman dazu: “Jetzt fällt uns der jahrelange Stillstand im Mietwohnungsbau auf die Füße und trifft besonders die Einkommensschwachen, dies können wir nicht akzeptieren.”

Wir BündnisGrünen Marzahn-Hellersdorf fordern, den Focus auf eine bessere soziale Verträglichkeit von Mietsteigerungen zu legen und den Stillstand im Wohnungsbau in Marzahn-Hellersdorf zu überwinden. weiterlesen »

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