Für die kommende BVV am 18.06.2015 bringt der Bezirksverordnete Nickel von Neumann für die BündnisGrüne Fraktion einen weiteren Antrag (1955/VII) ein, um das Ortsbild in Mahlsdorf zum positiven zu verändern. D
ie unter Denkmalschutz stehende Scheune ist seit Jahren beschmiert. Daher ersuchen wir das Bezirksamt, die Scheune in der Straße an der Schule 83 von Schmierereien an den Außenwänden zu befreien, damit das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wieder in einen würdigen Zustand versetzt wird.
Wirtschaft / Stadtentwicklung
Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.
Sonnenschutzmaßnahmen für den Neubau der Grundschule am Habichtshorst
Mit dem Antrag (1926/VII) der BündnisGrünen Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird das Bezirksamt ersucht, bei der Gestaltung des Schulhofes der Grundschule Habichtshorst geeignete Maßnahmen zum Sonnenschutz zu planen. Der Bauplatz am neuen Standort besitzt keinen gewachsenen Baumbestand mehr und mit dem kommenden Sommer wird zum Schutz vor der zunehmenden Sonne, Schatten benötigt. Dies kann einerseits durch die Pflanzung größerer Bäume, andererseits auch durch ein Sonnenschutzsegel erreicht werden. Wir würden uns eine rechtzeitige Bepflanzung mit großen und kleinen Bäumen wünschen, damit diese in ein paar Jahren nicht nur für einen ausreichenden Sonnenschutz sondern auch für ein kühleres angenehmeres Klima auf dem Schulhof sorgen!
Verbesserung des Ortsbildes Mahlsdorf
Langsam bessert sich das Ortsbild von Mahlsdorf, dank der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Mit einem Antrag (1922/VII) in der BVV wollen wir ein weiteres Haus in der Hönower Straße unter Ensembleschutz stellen. Das Gebäude in der Hönower Str. 11 (neben Kirche und Friedhof) steht seit Jahren leer. Es wird aber für die Erhaltung des Ortsbildes gebraucht und gehört zu einer schützenswerten Ansicht, daher darf es in seiner äußeren Form nicht verändert werden.
Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen
Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).
Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).
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Beleuchtung zwischen U Bahnhof Cottbusser Platz und Carola-Neher-Straße sicherstellen
Mit einem dringlichen Antrag (DS 1910/VII) haben Bernadette Kern und Beate Buchwald für die Bündnisgrüne Fraktion das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, eine Beleuchtung in der Grünanlage vom U Bahnhof Cottbusser Platz hin zur Carola-Neher-Straße zu schaffen. Nachdem von Bürgerinnen und Bürgern, die sich dort unsicher fühlen, die Hinweise dazu kamen, hoffen wir dass die Beleuchtung schnellstmöglich sichergestellt werden kann.
Zu Projekten in der Schwarzburger Straße 10
Das Gebäude Schwarzburger Straße 8-10 wurde zum 01.01.2015 im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages an eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft verkauft. Wir haben beim zuständigen Bezirksstadtrat nachgefragt was aus den dort angesiedelten Projekten wie der Ausgabestelle von Laib und Seele und dem Mädchenprojekt-MAMÖ wird. In der Antwort wird versichert: “Nach Abstimmung mit der Wohnungsbaugenossenschaft sollen die dort befindlichen Projekte unverändert weitergeführt werden.” Die vollständigen Antworten lassen sich hier einsehen: KA-443/VII.
Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen
In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde am 26. März 2015 ein Resolutionstext zum Thema TTIP eingereicht. Er wurde in den Hauptausschuss überwiesen und dort am 16. April 2015 beraten. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde diese in einen Antrag geändert, der das Bezirksamt auffordert, sich die Positionen und Bedenken des Deutschen Städtetages zu eigen zu machen (DS 1807/VII).
Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA könnten konkrete Auswirkungen auf den Bezirk haben: Bestimmte Dienstleistungen etwa die des Jugendamtes aber auch die komplette Leistung des Bürgeramtes könnten ausgeschrieben werden und dann an private Anbieter vergeben werden. Aus diesem Grund haben wir unser Bezirksamt aufgefordert, gegen diese Gefahren tätig zu werden.
Rathaus Marzahn erblühen lassen!
Unser Antrag zur Neubeplanzung der Balkonkästen am Rathaus Marzahn wurde bei der letzten BVV am 26. März beschlossen (DS 1881/VII). Wir hoffen, dass nun eine möglichst baldige Bepflanzung mit Frühjahrsblühern oder Blumenzwiebeln erfolgen kann, die das Rathaus neu erblühen lassen.
Sanierung des Rathauses Marzahn
Mit einer Kleinen Anfrage haben wir uns beim Bezirksamt über den Planungsstand der Sanierung des Alten Rathauses am Helene-Weigel-Platz erkundigt (KA-438/VII). Ob und wann es zu einem Umzug des Bürodienstgebäudes in die Premnitzer Str. 11/13 aufgrund der geplanten Rekonstruktionsarbeiten kommen soll, steht noch nicht fest, wahrscheinlich nicht vor 2016.
Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:
Frage 1: Wann beginnt die Rekonstruktion des Verwaltungsgebäudes Rathaus Marzahn?
Einen Zeitpunkt für den Beginn der Sanierung des Bürodienstgebäudes Helene-Weigel-Platz 8 kann das Bezirksamt zurzeit nicht benennen. Die BIM ermittelt derzeit die notwendigen Sanierungskosten. Sobald diese bekannt sind, muss sich das Gesamtkonzept, deren Teil auch die Sanierung des alten Rathauses Marzahn ist, insgesamt als wirtschaftlich erweisen. Dies bedeutet, dass eine Sanierung des Rathauses Marzahn und eine Aufgabe des Dienstgebäudes Premnitzer Straße 11/13 sowohl machbar ist, als auch insgesamt für den Landeshaushalt eine finanzielle Ersparnis im Verhältnis zur jetzigen Planung des Landes erbringen muss. Eine Ersparnis kann jedoch nur über den Wegfall von Mietkosten für das Land erbracht werden, die wegen der landeseigenen Nutzung des Gebäudes Premnitzer Straße 11/13 durch das Land an anderer Stelle entfallen. Ob dies gelingt ist derzeit noch nicht ersichtlich.
Frage 2: Wie weit sind die Verhandlungen mit der BIM gediehen?
Die BIM GmbH hat die Einpassungsplanung zur Standortverdichtung mit externen Dienstleistern abgeschlossen. Derzeit erfolgt noch die Planung des Zwischenumzuges zum Helene-Weigel-Platz sowie die Vorbereitung der Hauptausschussvorlage.
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