In anderen Bezirken gibt es eine dramatische Zunahme von Anträgen auf Zweckentfremdung von bisher normal vermieteten Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit einer großen Anfrage haben wir das Bezirksamt gefragt, wie es hiermit in Marzahn-Hellersdorf aussieht.
weiterlesen »
Wirtschaft / Stadtentwicklung
Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.
Anfrage zu Spielhallen im Umfeld Märkische Allee
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürger*innen zu verschiedensten Themen im Bezirk. So zum Beispiel ein Hinweis eines Anwohners zu Spielhallen in seiner Umgebung. Auf engstem Raum befänden sich im Umfeld der Märkischen Allee vier große Spielhallen und weitere Raucherkneipen mit Spielautomaten. Er fragte was gegen das Ausufern von Spielhallenstandorten und zum Schutz der Kinder getan werde. Die bündnisgrüne Fraktion wandte sich daraufhin mit einer Anfrage zum aktuellen Stand und zu Kontrollen der Spielhallen an das Bezirksamt.
In der Antwort versichert der zuständige Bezirksstadtrat Herr Gräff, dass Spielhallen in Marzahn-Hellersdorf stark kontrolliert werden. Aufgrund der Verschärfung der Regelungen seien bereits einige Orte geschlossen worden. Wir werden die Entwicklung im Bezirk auch in Bezug auf Spielautomaten in Raucherkneipen dennoch weiter kritisch beobachten.
Wenn auch Sie ein Anliegen haben, etwas im Bezirk hakt oder besser laufen könnte, melden Sie sich bei uns telefonisch oder per Mail. Wir gehen den Hinweisen nach, machen auf Missstände aufmerksam und tragen Ihre bezirkspolitischen Herzensangelegenheiten weiter.
Jeweils mittwochs von 17-18 Uhr bietet der Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann zudem eine Sprechstunde an, wo sie Anregungen, Ideen und Kritik direkt loswerden können. (im Fraktionsbüro, Rathaus Helene-Weigel-Platz, Raum 307)
Brunnen am Helene-Weigel-Platz soll im Juni 2016 fertig gestellt sein
Die Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden, Nickel von Neumann, ergab dass der Fachbereich GRÜN davon ausgeht, der Brunnen am Helene-Weigel-Platz könne ab Juni 2016 wieder sprudeln. Ursachen für den langen Ausfall seien laut Bezirksstadtrat Christian Gräff das unvorhergesehene Ausmaß der Sanierungsmaßnahmen sowie die Witterung.
Die Bündnisgrüne Fraktion hofft, dass sich keine weiteren Bauverzögerungen ergeben, damit der Brunnen pünktlich zum Sommerbeginn eingeweiht werden kann und vielen Menschen, vor allem den Familien mit Kindern Freude und Erfrischung bringen kann.
Die einzelnen Antworten zur o.g. Anfrage: weiterlesen »
Ehemalige Elsenschule als Schulstandort sichern
Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 17.03.2016 beschlossen, das Gelände des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in Mahlsdorf planungsrechtlich als zukünftigen Schulstandort für Marzahn-Hellersdorf zu sichern. Auf Anregung der Bündnisgrünen Fraktion ist dies ein Erfolg, um dem wachsenden Grundstücksbedarf für Schulen im Bezirk zu begegnen.
weiterlesen »
Zum Kino Sojus
Die Kleine Anfrage zum ehemaligen Kino Sojus des Fraktionsvorsitzenden, Nickel von Neumann, ergab folgendes:
Ich frage das Bezirksamt:
- Hat es bei der Immobilie „Kino Sojus“ einen Eigentümerwechsel gegeben?
Im Grundbuchblatt (per 11.02.2016) ist kein Eigentümerwechsel dokumentiert.
- Soll auf der Immobilie ein Discounter errichtet werden?
Nach jetzigem Kenntnisstand soll kein Discounter errichtet werden.
- Hat der Bezirk dazu weitere Flächen (vom öffentlichen Parkplatz) veräußert?
Zu Bauplänen Märkische Allee 80a
Auch bei Bebauungsplänen haken die bündnisgrünen Bezirksverordneten regelmäßig nach, wie bei der KA-538/VII, um Transparenz für die Bürger*innen herzustellen darüber was im Bezirk passiert.
Zu den Antworten: weiterlesen »
Elektromobilität – ein Thema für die ganze Stadt
Über die Chancen von Elektromobilität in der Stadt hat sich der Umweltausschuss des Bezirks Marzahn-Hellersdorf bei seiner letzten Sitzung informiert. Auf Einladung der bündnisgrünen Ausschussvorsitzenden Bernadette Kern stellte Conrad Hammer von der Berliner Agentur für Elektromobilität Entwicklungen und Einsatzmöglichkeiten vor.
Die aktuellen Zahlen sind entmutigend: Lediglich 3000 Elektrofahrzeuge sind auf Berliner und Brandenburger Straßen unterwegs, davon sind 90 Prozent in gewerblicher Nutzung. Im Hintergrund aber tue sich viel, betonte Conrad Hammer. Derzeit gebe es in Berlin und Brandenburg 150 Projekte zum Thema Elektromobilität, 50 davon noch in der Vorbereitung. Typisch für Berlin als Großstadt seien dabei die sogenannten Verbundprojekte, die sich mit dem Personenverkehr beschäftigen.
Besonders interessant für die Ausschussmitglieder war die Frage, welche Möglichkeiten sich zum Thema Elektromobilität in Marzahn-Hellersdorf bieten. Hammer nannte als Möglichkeit die Umrüstung der bezirklichen Fahrzeugflotte. Die Agentur stehe mit den Herstellern in Verhandlung, um günstigere Konditionen für Bezirke zu erwirken. In Berlin-Mitte beispielsweise hätten das Grünflächenamt und das Ordnungsamt bereit jeweils zwei Elektrofahrzeuge im Einsatz.
weiterlesen »
Baugeschehen um den S-Bahnhof Biesdorf
Im Zusammenhang mit dem Abriss der Gaststätte Paule hat der Fraktionsvorsitzende, Nickel von Neumann, sich zu den aktuellen Baugeschehen rund um den S-Bahnhof Biesdorf mit einer erkundigt. Zu den Gerüchten um einen angeblichen Bau eines Discounters hat sich Bezirksstadtrat Gräff nicht geäußert.
Zur Kleinen Anfrage : weiterlesen »
LDK 2015
Am 10. Oktober 2015 fand die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Es war eine tolle Veranstaltung in einem alten Straßenbahn-Depot mitten im Wedding. Zu Beginn hatte Toni Hofreiter ein flammende Rede gehalten. Danach war die Stimmung schon mal ganz gut.
Thema war auch, dass sich viele Menschen in Berlin für geflüchtete Menschen engagieren. Stellvertretend wurde durch die beiden Vorsitzenden des Berliner Grünen Landesverbandes den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor dem Parteitag gedankt. Für Marzahn-Hellersdorf ist Nickel von Neumann geehrt worden. Dann ging es mit den Anträgen weiter.
In Berlin muss auch die Lebensqualität wachsen
Berlin wächst grün! Unter diesem Motto haben die Berliner Grünen bei ihrem Parteitag ihre Vision einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt formuliert. „Uns ist wichtig, dass in Berlin nicht nur die Bevölkerung sondern auch die Lebensqualität wächst“, sagt der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener. Von einer grünen Energiewende, moderner Mobilität und besserem Verbraucherschutz würden alle Berlinerinnen und Berliner profitieren. „Wohnungsbau alleine reicht nicht. In einer wachsenden Stadt brauchen wir auch mehr Grün- und Erholungsflächen und eine gesunde Stadtnatur,“ so Wesener. Denn ein lebenswertes Wohnumfeld und gute Daseinsvorsorge, saubere Luft und weniger Lärm seien auch eine Frage der Gerechtigkeit.
