Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.
Die Diskussion um den Schulstandort Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf hat im letzten Jahr viele Emotionen hervorgerufen. Auch die aktuellen Planungen für die notwendige Sanierung beschäftigen viele Betroffene. Mit einem Modellvorhaben für die Modularen Ergänzungsbauten (MEB) in Holzbauweise, wie es sich die neue Koalition in Berlin vorgenommen hat, könnte am Standort in Kaulsdorf ein innovativer Lernort entstehen.
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In unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung zum Thema “GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf” sind zwei inhaltliche Fragen offen geblieben. Eine erste Antwort können wir heute schon nachliefern. Die Frage war, welche Aktivitäten es seitens des Senats gibt den Biesenhorster Sand zu einem Naturschutzgebiet zu erklären. Hierzu hat uns der Senat erklärt, dass es weiter geplant ist den Biesenhorster Sand zu schützen, dies aber den Planungen der TVO nicht entgegen steht.
Die zweite Frage bzgl. der verschiedenen Möglichkeiten einen 10-Minuten-Takt auf der TRAM zu realisieren, erfordert leider noch eine gründlichere Prüfung. Sobald belastbare Informationen vorliegen, werden wir über diese informieren und die Diskussion über die Verkehrslösung Mahlsdorf gerne auch mit den Mahlsdorfer Bürgervereinen transparent führen. Wichtig ist Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am Ende zu Ergebnissen und Entscheidungen zu kommen. Mahlsdorf hat einen weiteren Stillstand nicht verdient, aber doch eine gründliche Prüfung aller Möglichkeiten.
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Der Knorr-Bremse-Konzern Hasse & Wrede hat sich dazu entschieden, die Produktion von Marzahn-Hellersdorf nach Tschechien zu verlegen. Lediglich Entwicklung und Vertrieb werden von Marzahn-Hellersdorf aus weitergeführt. Die folgende Resolution haben die Fraktionen der LINKEN, der SPD und die Gruppe der Bündnisgrünen in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. März 2017 als Antrag eingebracht:
Die BVV möge beschließen:
Besorgt und empört nimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin die Nachricht über die Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns zu seinen Berliner Tochterunternehmen entgegen.
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Die Gruppe der Bündnisgrünen in der BVV steht der Forderung nach einem einzigen Bürgeramt im Bezirk kritisch gegenüber. Bürgernahe Dienstleistungen sollten möglichst wohnortnah und serviceorientiert für die Menschen erbracht werden.
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
“Gerade für ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und das Internet nicht nutzen, sollte der Service der Bürgerämter weiterhin möglichst wohnortnah bereitgestellt werden.”
Bereits die Reduzierung von ursprünglich fünf auf drei Standorte der Bürgerämter erhöhte die Wegezeiten im Bezirk. Auch eine weitere Digitalisierung kann konkrete Ansprechpartner*innen kurzfristig vor Ort nicht ersetzen.
Viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf wollen Cricket spielen. Geflüchtete, die in Marzahn-Hellersdorf wohnen, haben eine Initiative gestartet und gründen einen Cricket-Verein. Sie schlagen vor, ein Cricket-Feld in Hellersdorf zu eröffnen, das dann vom ersten Ost-Berliner Cricket-Verein genutzt wird. Das Feld kann von Profis und von Anfängerinnen und Anfängern gleichermaßen genutzt werden. Es soll ein Projekt werden, bei dem alle mitmachen können.
Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-013/VIII)
Ich frage das Bezirksamt:
1.) Wie bewertet das Bezirksamt die Idee eines Cricket Platzes auf der Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz?
Das Bezirksamt steht der Idee, auf dem derzeit unbebauten Bauland südlich des Hellers-dorfer Grabens in Höhe Cottbusser Platz einen Cricket-Platz einzurichten, kritisch gegenüber. weiterlesen »
In Kaulsdorf soll ein kleinen Biobauernhof entstehen und die vorhandenen Obstbäume kultivieren werden. So plante es Robert Riedel beim Kauf des knapp 8300 Quadratmeter großen Grundstück Alt-Kaulsdorf 74-78 im Dezember 2011. Dort steht die Ruine einer großen Villa, eine verwilderte Obstbaum-Plantage, ansonsten gibt es viel Gestrüpp, Bauschutt und auch ein paar Bäume. Doch seitdem gibt es viele rechtliche Fragen. Einige haben wir in der BVV thematisiert.
Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-005/VIII)
Ich frage das Bezirksamt:
1.) Ist der Bezirk oder der Senat zuständig für die Waldausweisung?
Zuständige Verwaltungsbehörde ist die Behörde Berliner Forsten. Welche Fläche Wald ist, richtet sich nach dem Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (BWaldG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes von Berlin (LWaldG). Wald im Sinne dieser Gesetze ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche.
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Stefan Ziller (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)
Die zunehmende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verknappt den Wohnraum in Berlin, der allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht. Die Spekulation mit Wohnraum treibt die Mieten massiv nach oben. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum für alle, ist die Maxime Grüner Wohnungspolitik.
Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es mittlerweile zu wenig Wohnraum im unteren Preissegment. Dies wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich noch verschlechtern. Wir kämpfen für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und für die Schaffung neuen Wohnraums mit sozialer und kultureller Infrastruktur.
Wir unterstützen alle Modelle, die Wohnraum dem spekulativen Immobilienmarkt entziehen und bezahlbare Mieten sichern. Hier halten wir Genossenschaften oder Konstrukte wie das Mietshäuser-Syndikat für besonders geeignet, die zugleich ein großes Maß an Flexibilität, Transparenz und Mitbestimmung garantieren. Um gemeinsam mit den Mieter*innen in Beständen von ‚Heuschrecken‘ eine Perspektive zu entwickeln, werden wir ein Förderprogramm für die Bildung von Genossenschaften unterstützen. Dies soll auch bestehende Genossenschaften unterstützen, die sich unter Beteiligung der Bewohner*innen in Stadtteilen mit sozialen Herausforderungen engagieren.
Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.
Der gemeinsame Antrag einer Einzelverordneten und der Bündnisgrünen Fraktion hatte zwar auf eine grundlegende Sanierung des Bahnhofsgebäudes U Elsterwerdaer Platz abgezielt, aber immerhin gibt es einen neuen Anstrich, wie die Berliner Woche berichtet: “Die BVG will das Gebäude des U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz nicht sanieren, sondern lediglich kleinere Reparaturen durchführen. Das geht aus ei
ner Antwort des Verkehrsunternehmens auf eine entsprechende Bitte des Bezirksamtes hervor. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Bezirksamt gebeten, sich wegen der Durchnässung von Teilen des Gebäudes an die BVG zu wenden und eine Sanierung zu fordern. Nach Einschätzung der Berliner Verkehrsgesellschaft sind die feuchten Stellen jedoch nicht so erheblich, dass die Standsicherheit des Gebäudes gefährdet ist. Kurz vor der IGA im April 2017 will die BVG das Gebäude zumindest malern lassen.”
Kurz vor der Fertigstellung der Bauarbeiten am Schloss Biesdorf hat Immobilienstadtrat Stephan Richter (SPD) aufgrund von Finanzierungsproblemen einen Baustopp verhängt. Um die genauen Umstände und Gründe zu klären, hat der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann in der BVV am 23. Juni 2016 eine Große Anfrage dazu gestellt. Herr Richter erklärte, der Baustopp beziehe sich nur auf die Ostterrasse und den Turm.
Die geplante Eröffnung am 9. September werde sich dadurch nicht verzögern. 
Auch seien durch den Baustopp keine Konventionalstrafen durch die Fördermittelgeber zu erwarten. Eine erfolgreiche Sanierung des Turmes sei bis zur Eröffnung nicht mehr möglich. Der Turm wird demnach zur Eröffnung leider nicht für das Publikum begehbar sein. Laut Herrn Richter wären 475 000 Euro für dessen Sanierung nötig. Der Bezirk kann jedoch nur eine Notreparatur für 225 000 Euro leisten und Terasse und Turm müssen später zu Ende saniert werden.
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