Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.
Zu unserem bündnisgrünen Antrag “Mehr Aufenthaltsqualität auf dem Elsterwerdaer Platz” vom August 2019 haben wir beim Bezirksamt nachgefragt, was bisher passiert ist und welche Maßnahmen getroffen wurden um beispielsweise Bäume nachzupflanzen oder Blumenkübel und Bänke aufzustellen um den Platz nicht weiter verkommen zu lassen.
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Zu den Ergebnissen der vom Bezirksamt beauftragten Machbarkeitsstudien für die Auswahl eines geeigneten Freibad-Standortes in Marzahn-Hellersdorf, erklären die Mitglieder der „AG Freibad“ der BVV Klaus Mätz (SPD), Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE):
Seit vielen Jahren wird in Marzahn-Hellersdorf für ein eigenes Freibad gestritten. Bisher waren alle Versuche, eine geordnete Bademöglichkeit für den 260.000-Einwohner*innen-großen Bezirk zu schaffen, erfolglos. Dies lag u.a. daran, dass es keine gemeinsame Position unter den Parteien und Fraktionen für die Umsetzung dieses Ziels gab. Außerdem ging der Bezirk in der vergangenen Wahlperiode leer aus, als der damaligen Sportsenator Henkel (CDU) den Bau von vier Kombibädern verkündete, aber zunächst kein bisher genannter Standort in Marzahn-Hellersdorf lag. Als Begründung nannte dieser, dass er keinen Bedarf dafür am östlichen Stadtrand sähe.
In dieser Wahlperiode haben sich erstmals alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Weg für ein Freibad auszuloten und zu beschreiten. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Diese erarbeitete einen umfangreichen Arbeitsauftrag für das Bezirksamt. Kernpunkt darin war die Suche und Prüfung eines geeigneten Standortes. Insgesamt 20 Vorschläge wurden zusammengetragen. Nach einer ersten groben Prüfung kamen sieben Standortvorschläge in eine vertiefte Analyse. Das Bezirksamt beauftragte hierzu die Ausarbeitung entsprechender Machbarkeitsstudien. Die Ergebnisse wurden nunmehr offiziell der Arbeitsgruppe übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt (Link zum PDF).
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Im Rahmen der Diskussion für echten Klimaschutz wird auch immer wieder über das Thema Schottergärten gesprochen. Wir haben das Bezirksamt mit einer großen Anfragen befragt, welche Möglichkeiten es gibt die Anzahl Schottergärten zu reduzieren (Drucksache – 1601/VIII).
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Der Container zur Unterbringung von Geflüchteten am Blumberger Damm wird demnächst geschlossen. Der Standort soll längstens bis zum Januar 2021 genutzt werden. Wir wollen die Unterkünfte erhalten und zukünftig Studierenden und Auszubildenden die Möglichkeit geben, dort ein bezahlbares Zimmer zu finden (Drucksache – 1868/VIII).
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In der Januarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir uns beim Bezirksamt dafür eingesetzt, bei Neu- oder Ersatzpflanzungen an Straßen, eine Mischbepflanzung von unterschiedlichen Baumarten vorzusehen (Drucksache 1866/VIII).
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Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat am 12.12.2019 unseren Antrag für eine Entwicklung der Biesdorfer Schmetterlingswiesen hin zu einem waldähnlichen Park ohne Überweisung an Fachausschüsse mit überwältigender Mehrheit direkt beschlossen. Mit der Bewaldung der bis zu 7,5 Hektar großen Wiesen, gelegen (direkt) am längsten innerstädtischen Grünzug von Berlin, besteht die Chance, die Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen, aber auch die Biodiversität enorm zu steigern. Wir werden den Prozess der Entwicklung verfolgen und uns einbringen. weiterlesen »
Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und schon locken wieder zahlreiche Konsum- und Geschenkangebote. Wir geben Tipps, wie das Weihnachtsfest nachhaltiger gestaltet werden kann und die Umwelt und das Klima nicht weiter belastet werden. Der Vorteil ist, auch hier weniger ist mehr – das macht die Adventszeit wieder besinnlich und weniger stressig.
1. Ökologische Weihnachtsbäume
Der Tannenbaum gehört für die meisten zu Weihnachten dazu. Aber ist man wirklich über die Feiertage zu Hause und lohnt sich der Baumkauf für die kurze Zeit? Fast immer stammen die Weihnachtsbäume aus Baumplantagen, wo sie unter Düngemittel- und Pestizideinsatz herangezogen werden. Der Boden versauert und der lange Transport belastet die Umwelt. Daher sollten Sie auf jeden Fall nach der Herkunft fragen und zumindest auf das FSC-Siegel achten. Am Ende des Jahres landen die Weihnachtsbäume auf dem Müll und liegen wieder überall auf den Berliner Straßen. Doch der Weihnachtsbaum muss kein Wegwerfartikel sein. Mit Weihnachtsbäumen zum Mieten oder im Topf geht es auch anders. Oder warum nicht einen Weihnachtsbaum aus Holz basteln, der jedes Jahr wiederverwendet werden kann?
2. Nachhaltige und stromsparende Beleuchtung
Elektrische Kerzen lassen sich als Baumschmuck über viele Jahre wiederverwenden. Der Stromverbrauch richtet sich nach der Länge der Kette und der Dauer der Beleuchtung. Haben Sie gewusst, dass zwei zehn Meter lange Lichtschläuche bei einer Brenndauer von acht Stunden am Tag bereits in fünf Wochen 84 Kilowattstunden Strom verbrauchen? Das verursacht Kosten von rund 15 Euro! Ausschalten beim Verlassen des Zimmers spart Strom. Noch mehr Strom kann man sparen, wenn man LED-Lichterketten verwendet.
Wir wollen in Berlin dafür sorgen, dass Solar zum Standard wird – auf jedem Dach und wenn möglich an jeder Fassade. Dies muss bei der Bauplanung bereits mitgedacht werden – zum Beispiel bei Gebäudeausrichtung und Statik. Die Bezirke können dafür mehr tun!
Deshalb haben wir das Bezirksamt mit einem Antrag (DS-1761/VII) ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB in allen vom Bezirk festzusetzenden B-Plänen bei der “Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung” vorgeschrieben werden. Sollte dies aus Gründen der Verschattung von Dächern und/oder Fassaden nicht möglich sein, muss der Vorhabenträger dies durch entsprechende Studien fachgerecht nachweisen. Grundsätzlich Ist jedoch darauf zu achten, dass eine entsprechende Ausrichtung der baulichen Anlagen solare Nutzungen ermöglicht und nicht verhindert.
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