Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat sich vorgenommen das Partizipations- und Integrationsgesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit Susanna Kahlefeld, bündnisgrüne Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus, sprachen wir am 16. März 2018 im Haus Babylon über die bisheriger Umsetzung und die Bedeutung für unseren Bezirk. Zu Beginn informierten wir uns über die aktuelle Arbeit von Babel e.V.. In deren Haus Babylon findet heute Bildung, Beratung und Begegnung statt. Das Partizipations- und Integrationsgesetz soll weiterentwickelt werden, so dass Menschen mit Migrationshintergrund mehr Mitsprache eingeräumt werde.
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Solidarität für Geflüchtete
In unserem Bezirk leben Menschen sehr unterschiedlicher Herkunft. Es sind SpätaussiedlerInnen aus den ehemaligen Sowjetstaaten, aber auch Menschen aus Vietnam und vielen anderen Ländern. Dazu zwingen anhaltende gewaltsame Konflikte in verschiedenen Teilen der Erde viele Menschen ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen. Viele von ihnen wurden Opfer von Gewalt und haben nahestehende Menschen verloren. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung, geflüchteten Menschen eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Wie wollen, dass in Marzahn-Hellersdorf alle friedliche zusammenleben und setzen deshalb auf interkulturellen Austausch, Integration und Bildung. Alle Menschen, wo auch immer sie geboren wurden, sind in Marzahn-Hellersdorf willkommen!
Fachgespräch zum Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz
Die Rot-Rot-Grüne Koalition will das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren und weiterentwickeln. Hierzu gehört eine kritische Bestandsaufnahme. Gemeinsam mit Susanna Kahlefeld, bündnisgrüne Sprecherin für Partizipation und Beteiligung im Abgeordnetenhaus wollen wir am 16. März 2018 von 18-20 Uhr im Haus Babylon (Stephan-Born-Str. 4, 12629 Berlin) im Rahmen eines Fachgespräches diskutieren, wie weit die Umsetzung bisher gelungen ist und wie sich das Thema in Marzahn-Hellersdorf darstellt.
Alle Interessierten sind herzlich Willkommen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.
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Fakten statt Parolen – Argumente zum geplanten Tempohome Dingolfinger Straße in Biesdorf
Postfaktisch machen rechte Parteien immer wieder Stimmung gegen Flüchtlingsunterkünfte. Derzeit auch gegen die im Bau befindliche temporäre Unterkunft für Geflüchtete an der Dingolfinger Straße. In einem Flyer der AFD suggeriert sie ein Bild von einer geschützten Grünanlage mit Enten und Gänsen auf einer grünen Wiese welche nun durch den Bau der Flüchtlingsunterkunft bedroht sei. Dabei ist festzustellen, dass die neue Nutzung der Grünanlage in den kommenden Jahren bereits vorgesehen war. Nach den aktuellen Planungen soll im Anschluss an die Nutzung der Fläche für die Tempohome eine Sportanlage entstehen.
Die Ankunft von geflüchteten Menschen im vergangenen Herbst hatte es in unserem Bezirk und anderswo notwendig gemacht, dass Gebäude hergerichtet werden mussten – bis hin zu Sporthallen – damit die Menschen ein Dach über dem Kopf bekommen. Und noch immer wohnen bei uns in Berlin geflüchtete Menschen in Turnhallen – oder etwa im Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Deshalb ist es notwendig, dass kleinere und dezentralere Wohneinrichtungen geschaffen werden müssen. Bis dies erfolgt, wird das Tempohome – vorgesehen für drei Jahre – nun auf dem Gelände an der Dingolfinger Straße (hinter dem Aldi-Markt) gebaut und soll ermöglichen, die Turnhallen wieder für die sportliche Nutzung bereit zu stellen.
Uns Bündnisgrünen ist bewusst, dass es zu jedem Standort verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und Interessen von Anwohner*innen gibt. Die AfD als oberster Naturschützer ist aber ein Bild dem wir gerne widersprechen möchten. Sie unterstützt bis heute etwa Atomkraft und leugnet den Klimawandel. Wir setzen auf Dialog statt mit Ressentiments, Parolen und verkürzten Argumentationslinien zu polarisieren.
Unseren Brief, den wir an die Anwohner*innen verteilt haben kann HIER abgerufen werden.
Tag der offenen Tür Container in der Zossener Straße
Am 13.10.2016 gab es die Möglichkeit die Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Zossener Straße 138 bei einem Tag der offenen Tür vorab zu besichtigen. 256 Personen werden in Kürze aus zwei umliegenden Turnhallen die neue Gemeinschaftsunterkunt in Hellersdorf beziehen können.
Die 64 Wohncontainer bestehen jeweils aus zwei Zimmern für je zwei Personen, einer kleinen gemeinsamen Küche, Dusche und WC. Somit erhalten die neuen Bewohner*innen nach zum Teil über einem Jahr Aufenthaltszeit in den Turnhallen endlich etwas mehr Privatsphäre für sich und ihre Familienangehörigen. Dazu gibt es Schulungsräume für Deutschkurse, einen Aufenthaltsraum und einen Spielraum für die Kinder. Das Gelände sieht noch sehr trist aus, doch Ehrenamtliche haben sich schon für den nächsten Tag zu einer Bepflanzungsaktion zusammengefunden. Außerdem sollen die Container später noch von außen bunt bemalt werden, damit es wohnlicher wird. Das sogenannte Tempohome soll für drei Jahre bleiben und wird vom EJF (Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk) betrieben, das dafür 11 Sozialarbeiter*innen und Übersetzer*innen bereitgestellt hat.
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Stadtteilzentren für die Integration geflüchteter Menschen stärken
Anfang September 2016 wird die Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße eröffnet werden. Die Wohncontainer (Tempohome) sollen bis zu 500 Menschen beherbergen können. Vorher wird es einen Tag der offenen Tür geben (Datum noch nicht bekannt), an dem sich interessierte und neugierige Nachbar*innenn einen Eindruck verschaffen können.
Der Zuzug von Menschen aus aller Welt und ihre Integration verändern auch unseren Bezirk. Wir Bündnisgrüne möchten alle Neuankommenden bei uns willkommen heißen und ihnen einen guten Start ermöglichen. Deshalb freuen wir uns sehr über die große Hilfsbereitschaft vieler Menschen für die ankommenden Geflüchteten in unserem Bezirk und möchten diese unterstützen.
Diese gelebte Willkommenskultur wollen wir unterstützen. Das Bezirksamt muss hierbei noch besser als bisher die verschiedenen Herausforderungen koordinieren. Auch dafür engagieren sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf im Bündnis für Demokratie und Toleranz. Dort wo es engagierte Bürger*innen gibt, wollen wir unterstützen und ehrenamtliche Arbeit sichern. Dazu zählt auch, finanzielle Verantwortung zu übernehmen, wenn dies für die gemeinsamen Ziele nötig ist.Stefan Ziller (Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus)
Wir setzen uns dafür ein, ergänzend zu unserer Freiwilligenagentur dezentral in den Stadtteilzentren ein professionelles Freiwilligenmanagement zu ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir die Anerkennungskultur verbessern. Denn nur zusammen wird es gelingen, trotz begrenzter bezirklicher Ressourcen, den geflüchteten Menschen ein Ankommen in Würde und Integration zu ermöglichen.
Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.
Hohes Interesse bei Frauen an Integrationskursen in Marzahn-Hellersdorf
Zur Antwort des Bezirksamtes auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer von Sprachkursen in der Volkshochschule (VHS) erklärt die Bündnisgrüne Sprecherin für Frauenpolitik in der BVV, Beate Buchwald:
Deutschkenntnisse und Integrationskurse sind ein wichtiger Eckpfeiler für die Inklusion von geflüchteten Menschen. Erstaunlich ist, dass die Hälfte der Teilnehmer*innen an den Deutsch- und Integrationskursen Frauen sind. Der Andrang auf diese Kurse ist weiter enorm. Hier muss das Bezirksamt zusammen mit dem Senat weitere Kurse anbieten, um die geflüchteten Menschen schnell zu integrieren. Wir Bündnisgrünen sind davon überzeugt, dass eine gelungene Integration eine Erfolgsgeschichte für die Gesellschaft ist. Dafür setzen wir uns auch weiter im Bezirk ein.
Zur Anfrage: KA-600/VII
Schulplätze für Kinder geflüchteter Menschen
Beate Buchwald, integrationspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Fraktion, hat das Bezirksamt nach der Situation zur Beschulung von Kindern in den Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf gefragt.
Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Versorgung mit Schulplätzen für Kinder geflüchteter Menschen“ – KA-580/VII (30.05.2016)
- Wie viele der schulpflichtigen Kinder, die in Unterkünften für geflüchtete Menschen in unserem Bezirk leben, können auch nach vier Wochen Aufenthalt hier noch nicht mit einem Schulplatz versorgt werden?
Derzeit haben nach Aufzeichnungen des Schul- und Sportamtes 110 Kinder und Jugendliche keinen Schulplatz und warten teilweise länger als vier Wochen (Stand 27.5.16). - Für wie viele dieser Kinder zeichnet sich auch in naher Zukunft kein freier Schulplatz ab?
Kurz- bzw. mittelfristig zeichnet sich für jedes dieser wartenden Kinder ein Schulplatz ab. Mit der Einstellung von Lehrkräften für neue Willkommensklassen zum 15.6.16 werden 90 Kinder versorgt sein, die derzeit bekannt sind. Mit Beginn des neuen Schuljahres 2016/17 werden die anderen 20 Kinder in Willkommensklassen untergebracht. Damit sind alle offenen 110 Kinder und Jugendlichen mit einem Schulplatz versorgt.
Zweckentfremdung zur Abzocke mit der Unterbringung geflüchteter Menschen?
In anderen Bezirken gibt es eine dramatische Zunahme von Anträgen auf Zweckentfremdung von bisher normal vermieteten Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen. Mit einer großen Anfrage haben wir das Bezirksamt gefragt, wie es hiermit in Marzahn-Hellersdorf aussieht.
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Frühlingsanfang: Werde RADgeber
Dieser Tage kommen viele Menschen nach Berlin, die von Zuhause fliehen mussten. Die Reaktionen auf diese aktuelle Entwicklung sind vielfältig. Sie reichen von offenem Hass, Ablehnung über Angst und Skepsis, bis hin zu Neugier, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft. Wir sagen: Hilfe statt Hass!
Flüchtlinge sind in ihrer Mobilität häufig sehr stark eingeschränkt, doch nur wer mobil ist, kann am gesellschaftlichen Leben auch wirklich teilhaben. Wir möchten den geflüchteten Menschen ermöglichen auszugehen, Besorgungen zu machen oder in der Stadt Freunde zu treffen.
Und dafür brauchen wir dich: Werde RADgeber!
Sind deine Kinder zu groß für ihr Rad geworden? Willst du dir ein neues Fahrrad kaufen und hast eins übrig? Oder steht dein alter Drahtesel eigentlich nur im Keller? Was auch immer der Grund ist: Wenn du ein Fahrrad hast, das du nicht mehr brauchst, spende es! Wir sorgen in Zusammenarbeit mit der Fahrradwerkstatt Marzahn dafür, dass es verkehrstüchtig gemacht und wieder sinnvoll genutzt wird.
Wir sammeln ab sofort bis zum Biesdorfer Blütenfest am 7./8. Mai in Marzahn-Hellersdorf Fahrräder. Gib dein Fahrrad bei uns in der Geschäftsstelle in Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin ab. Wir haben für dich jeden Montag von 17–19 Uhr geöffnet. Du kannst uns auch an radgeben [ät] gruenemahe.de schreiben, um einen individuellen Termin zu vereinbaren.
Am Wochenende 7./8. Mai freuen wir das ganze Wochenende an unserem Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest über Fahrradspenden.
