Die Fraktion in Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen soll, dass der Radschnellweg für Marzahn-Hellersdorf weiterverfolgt, finanziert und gebaut wird. Mit dem Antrag soll der Bezirk Marzahn-Hellersdorf zukunftsgerecht und an die weiteren Bezirke Berlins gut angeschlossen werden. weiterlesen »
Nachdem es im Vorfeld zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Radfahrenden auf den Schmetterlingswiesen in Biesdorf kam, soll nun auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Verkehrssicherheit in diesem Bereich erhöht werden. weiterlesen »
Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, das Thema Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd endlich ernst zu nehmen. Die Sicherheit des Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße wird seit Jahren von Senat und Bezirksamt vernachlässigt. Das muss sich ändern.
Eine aktuelle Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller zeigt, dass die Verkehrssicherheit in Mahlsdorf Süd weiter in den Mühlen der Verwaltung steckt. Die Verbesserung der Beleuchtung verzögert sich auf den Herbst (bisher war sie für das Frühjahr geplant). Und die darüber hinaus geplante Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Umbau der Radverkehrsanlagen und die deutlichere Kennzeichnung im Seitenraum kommen einfach nicht voran. Immerhin hat die Unfallkommission einen Lageplan erarbeitet, der eine Umgestaltung der Einmündung vorsieht.
Und sogar die Abstimmung zwischen Senat und Bezirksamt bleibt ein Problem. Aus einer aktuellen Auskunft des Senats, liegt diesem aktuell ein Schreiben der Bezirksbürgermeisterin zu dem Thema vom 30. April 2024 vor (Drucksache 19/19277). “Die Beantwortung wird in Kürze erfolgen” (Stand Mitte Juni 2024). Der Wille das Thema anzupacken ist hier nicht wirklich erkennbar.
Die Verkehrssicherheit an der Mahlsdorfer Grundschule ist ein wichtiges Anliegen für Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Eine Aktion der Schulgemeinschaft hatte zuletzt auf die Defizite aufmerksam gemacht. Der Bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller, hat dies zum Anlass genommen, zu fragen wie Senat und Bezirksamt die Probleme angehen wollen (Drucksache 19/19097). Die Antworten sind ernüchternd. Dabei ist das Anliegen klar: die Einrichtung einer autofreien Schulzone.
Aus der Antwort geht hervor, dass die Forderung nach einer autofreien Schulzone zwar “offen verfolgt” wird. Ein konkreter Zeitplan oder ein Bekenntnis zum Ziel fehlt jedoch. Dies ist enttäuschend. Aus leeren Worten und Absichtserklärungen zum Reden entsteht keine Sicherheit. Auch die Ausrede, dass die Sichtverhältnisse und Querungshilfen den Standards entsprechen, ist nur ein schwacher Trost. Es ändert aber nichts an der konkreten Gefahr für Schüler*innen und Schüler. Dazu lapidar zu schreiben: “Durch Missachten von Verkehrsregeln entstehen unübersichtliche Verkehrssituationen, die Schulkinder gefährden.” wird den Anliegen vom Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler nicht gerecht.
Bezirksamt und Senat sollten die Zeit bis zum Start des kommenden Schuljahres nutzen, konkrete Schritte zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Mahlsdorfer Grundschule umzusetzen.
Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen (siehe dazu die Anfrage von Stefan Ziller).
Das ist bedauerlich, da die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden der Franz-Carl-Achard-Grundschule liegt. Eine Spielstraße an der Stelle wäre auch für den Autoverkehr vertretbar und im Verhältnis zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auch angemessen.
Hierfür scheinen Senat und Bezirksamt keine Priorität zu sehen. Es heißt lediglich: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“. Das ist zu wenig und sogar weniger als die Errichtung von Übergängen z.B. durch sogenannte Kissen mit einer Anhebung der Straße auf das Gehwegniveau, wie von der BVV vorgeschlagen.
Die Eltern und Schüler*innen der Fuchsberg-Grundschule in Biesdorf haben im Juli 2023 erneut mehr Schulwegsicherheit eingefordert und dazu einen Forderungskatalog veröffentlicht. Eine aktuelle Anfrage zeigt: es passiert (fast) nichts.
Nach einer Teilnahme von Bündnis 90/Die Grünen an der Demo hatte die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Antrag eingereicht, dem Linke und SPD beigetreten sind. Dieser Antrag wurde mehrheitlich in der BVV beschlossen, auch mit Stimmen der CDU. Dass der Antrag so breit getragen wurde, ließ die Eltern und uns hoffen, dass es zu einer Umsetzung der Maßnahmen kommt. weiterlesen »
Im Juli haben wir gemeinsam mit Schüler*innen, deren Eltern und Lehrer*innen für sichere Schulwege zur Fuchsberg-Grundschule demonstriert. Einige der Forderungen wie der Schulweg sicherer werden kann, haben wir in einen Antrag aufgenommen, der im Schulausschuss beraten wurde und hoffentlich demnächst von der BVV beschlossen werden kann.
„Ohne Warnweste sicher durch den Winter. Endlich sichere Infrastruktur“ Unter diesem Motto fand am 13. Februar die Fahrrad-Lichterfahrt vom Netzwerk fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf statt. weiterlesen »
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