Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, Tempo 30 auf der Bitterfelder Straße in der Höhe der Bushaltestellen in der Nähe des Wohngebiets Walter-Felsenstein-Straße anzuordnen (Drucksache 2614/VIII). In der Kurve können Fußgänger*innen leicht übersehen werden. Zudem existiert kein Radweg.
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Mobilität / Verkehr
Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.
Erster Schritt für Radschnellverbindung zwischenMarzahn-Hellersdorf und Mitte abgeschlossen
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den ersten Meilenstein auf dem Weg zur neuen Radschnellverbindung „Ost-Route/ RSV 9“ zwischen Marzahn-Hellersdorf und der Innenstadt.
Der Verkehrssektor ist in Marzahn-Hellersdorf der größte Verursacher von CO2-Emmissionen und somit auch der größte Hebel, um den Bezirk in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Die neue Radschnellverbindung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrswende. Mit ihr entsteht zukünftig eine leistungsfähige Pendlerroute, die auch Menschen für den Umstieg auf das Rad begeistert, die aktuell aufgrund mangelnder Sicherheit und schlechter Infrastruktur noch nicht umsteigen. weiterlesen »
KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN MARZAHN-HELLERSDORF
Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Daher machen wir uns stark für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Doch die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Daher stehen Maßnahmen zum Klimaschutz auch in Marzahn-Hellersdorf ganz oben auf unserer Agenda. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen entwickelt.
Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen
Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden. Im Fokus unseres Klimaaktionsplanes steht die Mobilitätswende mit einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs. Der klimaneutrale Umgestaltung des Verkehrssektors ist der größte Hebel die Treibhausgasemmissionen in unserem Bezirk zu senken. Auch die Neupflanzungen von Stadtbäumen, deren Erhalt sowie eine an die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Insekten angepasst Grünflächenpflege sind wichtige Bausteine für die Anpassung an die Klimaveränderungen. Der neue Umgang mit dem Regenwasser soll auch in Marzahn-Hellersdorf heißen: Versickern vor Ableiten. Der Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft sind ebenso wichtig für unsere Stadtnatur wie für die Menschen, die in unserem Bezirk leben.
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Kopfsteinpflaster-Straßen in Marzahn-Hellersdorf
In einer kleinen Anfrage hat Nickel von Neumann das Bezirksamt zu Kopfsteinpflaster-Straßen in Marzahn-Hellersdorf befragt (KA-778/VIII).
Auf der Grundlage der dem Amt vorliegenden statistischen Daten sind ca. 347.000 m² der Fahrbahnflächen im Bezirk mit Großpflaster, Kleinpflaster oder sonstigen Natursteinpflastermaterialien befestigt. Dies entspricht ungefähr einer Straßenlänge von 43 km bzw. ca. 8 % der Straßen des Bezirks. Diese Pflasterfahrbahnen befinden sich überwiegend im Nebennetz , d.h. in Wohn- bzw. Anliegerstraßen, Schwerpunktmäßig in Mahlsdorf-Nord – östlich der Hönower Straße, in Mahlsdorf-Süd – östlich des Hultschiner Damms, im und um das alte Dorf Kaulsdorf sowie einigen Fahrbahnen in Biesdorf-Süd. Weitere ca. 45.000 m² Fahrbahnen mit Großpflaster haben einen Asphaltüberzug.
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Biesdorfer Promenade menschenfreundlich gestalten
Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
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Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung Weißenhöher Straße/Grabensprung
Mit zwei Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten für eine Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung im Wohngebiet Weißenhöher Straße/Grabensprung ein. Rund um die Weißenhöher Straße wurden ca. 800 neue Wohnungen gebaut. Die Verkehrssituation sollte an die Bedürfnisse der dort jetzt lebenden Menschen angepasst werden. Um den Spielplatz “Biesdorfer Stadtgarten” zu erreichen muss die Weißenhöher Straße von vielen überquert werden.
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500 neue Ladepunkte für mehr Elektroautos in Marzahn-Hellersdorf
In einer Online-Diskussion haben wir gemeinsam mit den Gästen Philipp Sindberg von Ubitricity und Jörg Welke von der Berliner Agentur für Elektromobilität über die Ladeinfrastruktur allgemein, aber auch speziell in Marzahn-Hellersdorf gesprochen. Die Ergebnisse machen Mut, denn: Aktuell haben wir in Marzahn-Hellersdorf 33 öffentliche Ladepunkte an 17 Orten. Noch in diesem Jahr soll durch den Zubau von 500 Ladepunkten die Zahl massiv ansteigen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) hat dazu eine öffentliche Ausschreibung für die Errichtung und den Betrieb von bis zu 1.000 Ladepunkten an Straßenlaternen gestartet, davon 500 in Marzahn-Hellersdorf. Noch im März soll die Vergabe erfolgen. Somit können die Arbeiten für die neuen Ladepunkte noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
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Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen
Der Senat will 1.000 Straßenlaternen zu E-Ladestationen machen. Davon sollen 500 Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf liegen. Nickel von Neumann hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Standorte ausgewählt werden und in wie fern dabei auf die Radverkehrstauglichkeit geachtet wird (Drucksache 2319/VIII).
Der Bezirk steht demnach im engen Austausch mit den zuständigen Stellen in der SenUVK. Es gibt eine durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der SenUVK gemeinsam erarbeitete Vorschlagsliste. Darin enthalten sind zum einen, Straßenzüge, die aus Sicht des SGA sinnvoll sind und Vorschläge, die seitens der Anwohnenden bspw. bei Beschwerden aber auch im Rahmen unseres mein.berlin Projektes zu Mobilitätspunkten (https://mein.berlin.de/projekte/mobilitatspunkte-im-bezirk-marzahn-hellersdorf/) an uns herangetragen wurden.
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Baustellenumleitungen für Radfahrende in Marzahn-Hellersdorf
Mit den Antrag “Endlich geltendes Recht umsetzen – Baustellenumleitungen für Radfahrende im Bezirk schaffen” fordert Nickel von Neumann das Bezirksamt auf, bei allen Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland und anderen Behinderungen von Radverkehrsinfrastruktur, sichere Umleitungen und Hinweise für Radfahrende gemäß § 39 MobG. umzusetzen (Drucksache 2318/VIII).
Wiederholt fiel auf, dass bei Bauarbeiten im Straßenraum keine Umleitungen für Radfahrende geschaffen wurden. In § 39 MobG. ist geregelt, dass während aller Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland eine sichere Radverkehrsführung sichergestellt werden soll. Dem kam die Stadträtin auch nach Hinweisen in der BVV sowie dem FahrRat nicht nach. Das wollen wir ändern.
