Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.
Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.
Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt. weiterlesen »
Wir haben durch mehrere Artikel in der Berliner Zeitung zur Kenntnis genommen, dass bzgl. der TVO groß propagierten Ziele wohl nicht erreicht werden. Das also 1. die gesamte Trasse auf Biesdorfer Gebiet laufen wird; dazu also auch etliche Häuser abgerissen werden müssen. Und das Zweite, dass auch noch zwei Querverbindungen durch das Siedlungsgebiet – wahrscheinlich Ahlfelder Straße, Balzer-straße – gelegt werden müssen zu dieser TVO. Und deshalb diese Anfrage (0596/VII), welchen Kenntnisstand das Bezirksamt speziell zu diesen Punkten hat.
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Bündnis 90/Die Grünen laden alle Interessierten und Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung zu den Senats-Planungen für die Tangential Verbindung Ost (TVO) sowie den drohenden Enteignungen und zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet ein.
Am 3. Dezember 2012 ab 19:00 Uhr werden die Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen im Gemeindezentrum Biesdorf Süd (Köpenicker Str. 165) den aktuellen Planungsstand zum Bau der TVO auf der Trasse östlich des Bahndamms durchs Siedlungsgebiet vorstellen. Die geplante Trassenführung führt zu Enteignungen der benötigten Grundstücke und in Folge zu langjährigen juristischen Prozessen.
Auf gruenemahe.de/TVO haben wir für alle Interessierten die vorliegenden Informationen zusammen gestellt.
Antrag – 0440/VII
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Fußgängerübergang zum S-Bahnhof Poelchaustraße über die Märkische Allee zum Dahmeweg mit einer Lichtzeichenanlage versehen wird, die für Sehgeschädigte akustische Signale gibt.
Begründung:
Seit vielen Jahren gibt es Sehbehinderte, die sich immer wieder um Hilfe an uns wenden, weil diese befahrene Straße für sie ein fast unüberwindbares und sehr gefährliches Hindernis ist.
mündliche Anfrage – 0475/VII (21.08.2012)
Die. o. g. Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
Frage 1: Was ist nach der Benachrichtigung vom 30.06.2010, dass die Errichtung einer Beleuchtungsanlage auf dem Fußweg „Zur Schönagelstraße“ in die Bauvorhaben-Liste aufgenommen wurde, erfolgt?
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat der Firma Vattenfall den Auftrag für die Abarbeitung der Maßnahme aus der Bauvorhabenliste erteilt und die Planung dafür beauftragt.
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0470/VI
0470/VI
0417/VII
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