Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.
Wir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 15. April 2013 in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.
Wir werden neben unseren BDK (Ersatz)-delegierten, auch unsere RechnungsprüferInnen wählen und über unseren Kreisverbandshausahlt abstimmen. Des Weiteren werden wir uns zusammen mit VertreterInnen des ADFC schwerpunktmäßig mit dem Radverkehr im Bezirk auseinandersetzen.
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Antrag – 0827/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung eine Bürgerversammlung zur Vorstellung der Vertiefenden Verkehrsuntersuchung über die Zufahrten zur geplanten TVO durchzuführen. Dazu möge das Bezirksamt die Untersuchung vollständig im Internet zur Verfügung stellen (oder sich beim Senat dafür einsetzen). Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld der Bürgerversammlung zu informieren, die Untersuchung zu überprüfen und auch vertiefende Fragen zu stellen.
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Antrag – 0828/VII (12.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung, die durch dauerhaft parkende LKW oder Transporter, die als Werbeträger an der Ein- und Ausfahrt Helene-Weigel-Platz, Springpfuhl zur Märkischen Allee aufgestellt stehen, zu beenden oder zu reduzieren.
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Antrag – 0851/VII (19.03.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Trasse der “Nahverkehrstangente” auf dem Berliner Außenring für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Beim Ausbau der Strecke sollen die notwendigen Neubauten von Haltepunkten/Bahnhöfen berücksichtigt werden.
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Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.
Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.
Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden. weiterlesen »
Die vertiefende Untersuchung zu den Anbindungen der TVO an das Biesdorfer Siedlungsgebiet bestätigen die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung die auf der Köpenicker Straße erwartet werden, wird erkauft durch Verlagerung des Verkehrs in die Anbindungsstraßen (Alfelder Straße und den Balzer Weg) und damit tief ins Biesdorfer Siedlungsgebiet.
Während die Vorzugsvariante Ost der Tangentiale Verbindung Ost (TVO) (auf die sich Senat und Bezirksamt verständigt haben) eine Entlastung der Köpenicker Straße um bis zu 10.000 Kfz/Werktag bewirkt (Quelle: Seite 30, TVO – Kurzfassung (pdf; 10 MB)) erwartet der Senat eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Ein Verzicht auf die Anbindungsstraßen soll laut der Untersuchung des Senates den Verkehr auf der TVO um ca. 10.000 Kfz/Werktag verringern. Dies ist ein Großteil der erwarteten Entlastung der Köpenicker Straße. weiterlesen »
Bündnis 90/Die Grünen lehnen es weiter ab, die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) auf der Ostseite zu realisieren.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat zuletzt über eine Einigung zwischen Bezirksamt und Senat zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO informiert. Bündnis 90/Die Grünen werden sich weiter gegen diese Planungen einsetzen. Die nun drohenden Enteignungen in Biesdorf lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Zufahrten ins Siedlungsgebiet ab, die die Verkehrsbelastung im Siedlungsgebiet deutlich erhöhen werden. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist eine Trassenführung im Interesse der BiesdorferInnen zu finden.
Bereits im Dezember haben wir auf einer bündnisgrünen Infoveranstaltung über die Planungen zur TVO informiert. Für die große Mehrheit der Anwesenden war dabei der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet.
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kleine Anfrage “Zur Anmeldung der Schienentangente für den Bundesverkehrswegeplan” – KA-165/VII (31.01.2013)
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
1. Wie wurde der Beschluss der BVV (Drs.-Nr. 0200/VII) umgesetzt?
Der Beschluss der BVV DS Nr. 0200/VII wurde am 23.05.2012 an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) geschickt mit der Bitte um Prüfung und Beachtung. Am 29.06.2012 traf die Antwort von SenStadtUm im Fachbereich Tiefbau ein und wurde der BVV mit den 20. Geschäftlichen Mitteilungen zur Kenntnis gegeben.
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.
Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.
Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.
Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes sowie Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf)
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