Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 03.11.2014 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 17.11.2014 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 03.11.2014 wird Kerstin Langkabel von der Klimaschutzagentur Marzahn-Hellersdorf bei uns zu Gast sein.
Am 17.11.14 werden wir mit Harald Moritz (MdA und verkehrspolitischer Sprecher) über Verkehrspolitik diskutieren. weiterlesen »
Antrag – 1620/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine EinwohnerInnenversammlung zur Thematik Ortsumfahrung Ahrensfelde baldmöglichst einzuberufen und durchzuführen.
Begründung:
Die Betroffenen müssen in die Planung mit einbezogen werden. Es gibt widersprüchliche Aussagen und Informationen. Wir fordern klare Informationen und Aussagen, nicht nur für AnwohnerInnen.
Antrag – 1625/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Überquerung der Altentreptower Straße zum Wuhlgartenweg in Richtung Oberfeldstraße ab Brebacher Weg durch Kennzeichnung eines Radfahrstreifens oder eines Schutzstreifens zu ermöglichen.
Begründung:
Z.Z. ist der Übergang zum Wuhlgartenweg und damit die Verbindung zur Oberfeldstraße und der Anschluss an den S-Bahnhof Biesdorf nur auf umständliche und gefährliche Weise möglich. Hier muss eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Das kann an dieser Stelle durch einfache Kennzeichnung, ohne Baumaßnahmen erfolgen.
Antrag – 1623/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausweisung der Bausdorfstraße/ Wodanstraße als Fahrradstraße zu prüfen.
Begründung:
Die Bausdorfstraße/ Wodanstraße stellt eine sehr gute durchgängige Verbindung zwischen Kaulsdorf und Mahlsdorf dar. Mit der Ausweisung als Fahrradstraße würde sich die Attraktivität für das Radfahren im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf verbessern. Außerdem würde die Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen in diesem Bereich erhöht.
Antrag – 1621/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Biesdorfer Friedhofsweg fahrradgerecht auszubauen.
Begründung:
Der Biesdorfer Friedhofsweg ist für viele Menschen ein wichtiger Zugang zum Friedhof und eine wichtige Verbindung zum S- und U-Bahnhof Wuhletal. Insbesondere sind viele ältere Menschen in Biesdorf durch die Nutzung des Fahrrades mobil. Durch das alte Kopfsteinpflaster auf der Straße weichen die meisten RadfahrerInnen auf den Gehweg aus, was einen Verstoß gegen die StVO darstellt und die FußgängerInnen gefährdet.
Antrag – 1619/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweg zwischen S/U-Bahn Wuhletal und Stadion Wuhletal auf der östlichen Seite auszubauen.
Begründung:
Der Zugang zum Wuhletal- Wander- und Radweg ist an dieser Stelle nur über Umwege möglich und vom S- und U-Bahnhof nicht ersichtlich. Hier sollte ein guter Zugang und der Anschluss an den beliebten Wander- und Radweg, auch für Menschen mit Behinderungen, Kinderwagen usw. geschaffen werden. Außerdem würde damit eine bessere Zugänglichkeit zum IGA-Gelände in Zukunft von der östlichen Seite ermöglicht.
Die Planungen zur geplanten Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: “Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung”. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz: “Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.”
In einer aktuellen Kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten erklärt nun die Bundesregierung: “Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.” Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es “hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten”.
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Deutschland als Industrieland und Berlin als Bundeshauptstadt ist auf eine gute Bahn-Infrastruktur angewiesen. Diese ist aber nicht nur bundesweit, sondern auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in einem kritischen Zustand. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung – als Anteilseigner der Deutschen Bahn – hat nun ergeben, dass allein in Berlin ein Viertel der Eisenbahnbrücken in die Schadenskategorie 4 (gravierende Schäden, wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich) fallen.
Tabelle 1: Bahnbrücken der Kategorie 4 in Marzahn-Hellersdorf
| Ort | PLZ | Bahnstrecke | Nummer | Brücke (über) | Lage |
| Berlin | 12683 | Eichgestell–Biesdorfer Kreuz | 6080 | (Unterführung) | Link |
| Berlin | 12623 | Berlin–Strausberg | 6006 | Hönower Straße | Link |
Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit einem Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest vertreten.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Meinungen zu bündnisgrüner Politik. Am Sonntag, dem 01.06.2014 haben Sie in der Zeit von 14.00-18.00 die Gelegenheit mit Katrin Schmidberger (MdA und Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt) zu diskutieren.
Neben vielen anderen engagierten Mitgliedern des bündnisgrünen Kreisverbandes Marzahn Hellersdorf stehen Ihnen am 31.05.14 und 01.06.14 auch folgende Ansprechpartner*innen am Stand zur Verfügung.
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