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In der Berliner Woche wird der potentielle Anstieg des Lkw-Verkehrs auf der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) thematisiert. Der Senat soll nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung verlässliche Zahlen darüber vorlegen: “Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung geht auf einen Antrag der Fraktion B’90/Grüne zurück. „Die Anwohner brauchen konkrete Antworten, bevor die Entscheidung zur TVO fällt“, sagt Bernadette Kern von der Fraktion der Grünen.”
Mobilität / Verkehr
Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.
Die Linke und B’90/Grüne fordern bessere Stellplätze an S-und U-Bahnhöfen
“Die Fahrraddiebstähle nehmen im Bezirk weiter zu. Die Fraktionen der Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordern Gegenmaßnahmen des Bezirksamtes.”
Südausgang am S-Bahnhof Mahlsdorf
Wir Bündnisgrünen fordern seit langem den Regionalbahnhof Mahlsdorf und freuen uns sehr, dass die Deutsche Bahn nun endlich diesen Bahnhof schaffen will. Wir möchten zusätzlich, dass die Bahn prüft, ob der früher vorhandene Südausgang wieder geöffnet werden kann. Dies würde den Nutzern einen schnelleren Zugang zum Regionalbahnsteig ermöglichen und insgesamt die gedrängte Situation am Ausgangsbereich etwas entspannen. In der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 15.Oktober hat sich die Bündnisgrüne Fraktion mit einem Antrag für diesen Vorschlag eingesetzt.
Ein FahrRAT für Marzahn-Hellersdorf
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der einzige in Berlin, der keinen FahrRAT hat. Dabei sind für die Förderung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlicheren Klimas auch in Marzahn-Hellersdorf viele Akteur*innen wichtig. Diese mit ihrem Fachwissen, Meinungen und Sichtweisen zu Gunsten der Radverkehrsentwicklung an “einen Tisch” zu bringen, ist Ziel des Beratungsgremiums FahrRAT. Nach dem Vorbild eines Runden Tisches laufen hier das Erfahrungswissen und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden zusammen und bilden die Basis für das breit angelegte Handlungskonzept zur Radverkehrsentwicklung.
Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat die bündnisgrüne Fraktion nun die Initiative ergriffen, einen solchen FahrRAT auch in Marzahn-Hellersdorf einzurichten (2069/VII).
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Berühmte Frauennamen für künftige Straßenbenennungen
Immer wieder haben sich Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt neue öffentliche Straßen in Marzahn-Hellersdorf nach Frauen zu benennen. Denn von den nach Personen benannten Straßen sind bisher weniger als 10% nach Frauen benannt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde nun mit der Drucksache 1362/VII-4 beschlossen, künftig im Bereich der Ortsteile Marzahn zu benennende Straßen oder Plätze nach Persönlichkeiten wie Bärbel Bohley zu benennen.
Die Berlinerin gehörte zu den führenden Oppositionellen gegen das SED-Regime und hatte deswegen auch im Gefängnis gesessen. 1989 gründete sie die Bürgerbewegung Neues Forum mit. Bohley hat wesentlich dazu beigetragen, dass aus den kleinen Oppositionsgruppen eine große Bürgerbewegung wurde. Sie ist unserem Bezirk durch die künstlerische Fassadengestaltung der Kindertagesstätte Wittenberger Straße / Flämingstraße verbunden. Mit der geplanten Straßenbenennung kurz nach ihrem fünften Todestag, würdigt Marzahn-Hellersdorf ihren Einsatz für Demokratie.
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Neue Verkehrsbelastungen für die Märkische Allee durch den Bau der TVO?
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
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Kreisverbandssitzungen im September
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 07.09.2015 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 21.09.2015 um 18 Uhr ein.
Am Montag, dem 07.09.2015 wird u.a. Herr Mackrodt vom ADFC bei uns sein, um mit uns über das Thema Radverkehr zu diskutieren. Am 21.9.15 wird uns Julia Sonnenburg über feministische Raum- und Verkehrsplanung informieren. weiterlesen »
Mit dem Fahrrad durch den Bezirk
Radfahren ist nicht nur gut für die Gesundheit, sondern führt uns auch oftmals zu schönen Ecken unseres Bezirkes. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die ADFC-Kieztour am 30. August. Steigen Sie aufs Rad und kommen Sie mit.
Die ADFC-Stadtteilgruppe Wuhletal bietet in Zusammenarbeit mit dem ADFC-Landesverband Berlin e.V. am 30. August um 14 Uhr mit Anfangspunkt Rathaus Hellersdorf (Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin) eine Radtour durch den Bezirk Marzahn-Hellersdorf an. Wir Grüne unterstützen diese Radtour. Denn der Streifzug durch den Bezirk erleichtert den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Erkundung der Umgebung und zeigt günstige Wege mit dem Rad zu Alltags- und Ausflugszielen auf. Es können Kontakte geknüpft werden und Marzahn-Hellersdorf erschließt sich von seiner fahrradfreundlichen Seite.
Diese familienfreundliche Radtour führt zu Orten, die versteckt, skurril und historisch sind. Jeder kann hierbei erleben, dass Radfahren Spaß macht, die Gesundheit fördert und man dabei ganz einfach einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in der Stadt leistet.
Vom Rathaus am Alice–Salomon-Platz radeln wird im gemütlichen Tempo ca. 20 km durch Hellersdorf. Die Tour endet nach 3,5 Stunden wieder am Startpunkt.
Weitere Informationen finden sich unter www.kieztouren.radundtouren.de bzw. beim Sprecher der ADFC-Stadtteilgruppe Berlin-Wuhletal, Klaus-Dieter Mackrodt, unter 0152/31883166 oder klaus-dieter.mackrodt@adfc-berlin.de.
Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen
Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).
Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).
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