Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

Alle Jahre wieder: Schöner Leben ohne Nazis

Am 7. September 2019 fand zum elften Mal das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ auf dem Alice-Salomon-Platz statt. Wir waren wieder mit dabei und haben Informationen und zum Thema passende kleine Give-Aways verteilt. Und ist es jedes Jahr sehr wichtig auf diesem Fest dabei zu sein und ein deutliches Zeichen für Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf zu setzen. „Schöner leben ohne Nazis“ wurde vor 11 Jahren, initiiert von verschiedenen Parteien und Vereinen, erstmals durchgeführt. Seitdem hat sich das Netzwerk stetig erweitert.

Wir sagen vielen Dank an alle ehrenamtlich Engagierten und Besucher*innen. Wir sehen uns im nächsten Jahr!

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Zur Ordnungsamt-App

Mit einer Anfrage (KA-488/III) an das Bezirksamt zur Ordnungsamt-App, hatten wir uns erhofft Informationen darüber zu bekommen wieviele Meldungen von Bürger*innen es zum Beispiel zum Thema Radverkehr gibt und wie diese vom Ordnungsamt bearbeitet werden. Leider war die Antwort dazu überhaupt nicht aussagekräftig und hat uns nicht geholfen herauszufinden wie das Ordnungsamt von Bürger*innen gemeldete Falschparker/Lkw bearbeitet oder gefährliche Baustellen aufgenommen und dann gegebenenfalls beseitigt werden.
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Robert Habeck zu Gast im Bezirk zu sozialen Themen

Einladung zum Gespräch “Was machen wir aus Hartz IV – Wege zu einer sozialen Grundsicherung”
Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast im Bezirk zu sozialen Themen

Wann: 27.02.19, 18-21 Uhr
Wo: ORWOhaus e.V., Frank-Zappa-Straße 19, 12681 Berlin

Fast 17 Jahre ist es inzwischen her, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Hartz-Konzept die Arbeitslosen- und Sozialhilfe reformiert hat. Die Reformen haben Deutschland ein vergleichsweise stabiles Sozialsystem beschert, das auch die Finanzkrise schultern konnte. Dennoch wird seither immer wieder über die Defizite von Hartz IV und mögliche Alternativen diskutiert. Verstärkt durch mehrere politische Vorstöße im Herbst 2018 und nun auch durch die SPD, steht das Thema aktueller denn je auf der politischen Agenda. weiterlesen »

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Bericht vom FahrRAT am 16.01.19 mit neuer Stadträtin Frau Zivkovic

Der erste FahrRat -Termin für 2019 hat am 16. Januar im CleanTech Business Pavillon stattgefunden. Auf Einladung der neuen Stadträtin Nadja Zivkovic kamen die Vertreter*innen der Parteien in der BVV und der Fahrradverbände wie ADFC und BUND zusammen und es konnte eine Geschäftsordnung für den FahrRat beschlossen werden. Zukünftig soll es nun endlich, wie von uns Bündnisgrünen und ADFC gefordert, immer ein Protokoll geben und eine Internetpräsenz des Bezirksamtes, auf der Termine und Protokolle für die Öffentlichkeit verfügbar sind. Neben den drei Sitzungen pro Jahr soll es auch eine gemeinsame Radtour geben, auf der sich die Mitglieder des FahrRates die Gegebenheiten vor Ort an relevanten Stellen im Bezirk anschauen können. Die Radtour soll voraussichtlich am 4. Juni stattfinden.

Zu den konkreten Maßnahmen im Bezirk informierten die Stadträtin und der zuständige Radverkehrsplaner über die Trasse für den Radschnellweg Landsberger Allee. Von der Senatsverwaltung gäbe es jetzt ein Planungsprojekt. Zur Marzahner Bürcke gab es dabei noch einige Fragen, die beim nächsten Treffen Thema sein sollen. Der Radstreifen Blumbergerdamm/Mehrower Allee wurde Ende 2018 abgeschlossen, stellt aber nach Einschätzung des ADFC keine gute Lösung dar. Es ist gefährlich, weil die Radspur an einigen Stellen zu schmal ist und zu nah überholt wird, auf dem Grünstreifen wäre noch Platz gewesen für einen breiteren Radweg. weiterlesen »

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Internetplattform für Veranstaltungen im Bezirk schaffen

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Gerade kleinen Vereinen und Einrichtungen feht es oft an Kapazitäten ihre Veranstaltungen über die üblichen Medien zu bewerben. Vielen Menschen fehlt die Zeit, sich über die verschiedenen Informationskanäle wie Tagespresse, Bezirkszeitungen, Social Media und diverse Internetseiten über Veranstaltungen in ihrer Nähe zu informieren.

Deshalb hat unsere bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung im Dezember eingebracht, um langfristig eine Plattform für Veranstaltungen im Bezirk zu schaffen. Damit könnten sich Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes unkompliziert einen Überblick über Kulturveranstaltungen, Veranstaltungen für Kinder/Jugendliche, Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren, Sportveranstaltungen und Veranstaltungen der Wirtschaft verschaffen. weiterlesen »

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Ideenwerkstatt: Armut nachhaltig bekämpfen – Grün gegen Armut

Der Grundsatzprogrammprozess ist in einer ersten heißen Phase, und auch das Thema Armutsbekämpfung muss zum integralen Bestandteil unseres neuen Grundsatzprogramms werden.

Deshalb haben wir am 4. Dezember zu unserer Ideenwerkstatt „Armut nachhaltig bekämpfen: Grün gegen Armut“ eingeladen.

In sechs Arbeitsgruppen haben wir Grundsätze, Ideen und Visionen gesammelt, wie wir in Berlin und anderswo verhindern können, dass Menschen durch Armut ausgegrenzt werden. Das Ergebnis werden wir in den Programmprozess einspeisen. Hier ein kleiner Ausschnitt der zusammengetragenen Ergebnisse:

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Bürger*innenhaushalt verbessern

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

In der BVV am 15. November 2018 haben wir einen bündnisgrünen Antrag eingebracht um den Bürger*innenhaushalt in Zukunft besser aufzustellen (DS-1148/VIII). Denn unter den bisher eingereichten Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger befinden sich einige, deren Realisierung zeitnah wünschenswert wäre.

Im aktuellen Verfahren ist der Zeitraum zwischen Vorschlag einreichen, die Abstimmung gewinnen und zur Umsetzung zu kommen, Insbesondere bei Investitionen, zu lang.

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CDU verhindert Bürgerwillen bei der Lemkestraße – Bündnisgrüne fordern transparente Prozesse

Auf der Veranstaltung von Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) am Mittwoch (17.10.18) zur Lemkestraße wurden Fakten durch eine spontan einberufene Abstimmung unter den Anwesenden geschaffen und damit einseitig der Wille der Bezirks-CDU durchgedrückt. Bis heute wird zudem das Baumgutachten vom Bezirksamt zurückgehalten. Nun versucht die CDU, die Bürgerinitiative Lemkestraße zu kriminalisieren.
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