Durch die Corona-Pandemie geriet das öffentliche Leben weitestgehend zum Stillstand. Dies betraf auch die Arbeit der Bezirksverordneten. Über mehrere Wochen konnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgrund Pandemie-Regeln nicht mehr tagen. Erst Ende Mai gab es wieder die erste Sitzung. Unter Wahrung der Sicherheits- und Abstandsregeln fand sie in der Frauensporthalle und unter sehr eingeschränkten Bedingungen statt. So saßen etwa die Bezirksverordneten an Einzeltischen und trugen Schutzmasken. Das Redner*innen-Pult musste nach jeder Rede desinfiziert werden. Doch Besucher*innen waren nicht zugelassen. Lediglich ein Live-Stream wurde angeboten. Klar ist: Um die Corona-Pandemie einzudämmen sind strenge Regeln sinnvoll. Dennoch bedarf es die Wahrung von demokratischen Rechten und der Teilhabe aller Interessierten. Deshalb braucht es die schnellstmögliche Wiederzulassung – unter Wahrung der Corona-Regeln – von Besucher*innen. weiterlesen »
Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung
75 Jahre – Haus der Befreiung: Mahnung für Frieden und Demokratie
Rund um das Ende des „1000-jährigen Reiches“, das ganze 12 Jahre gehalten hat, gibt es in diesem Jahr viel zu feiern, weil das nun 75 Jahre her ist. Auf Grund der Corona-Krise können die Feierlichkeiten nicht wie geplant stattfinden. Aber es ist geboten, dennoch jedem einzelnen Gedenken einen würdigen Rahmen zu geben.
So auch der Befreiung Berlins, wofür unser Bezirk einen Ort hat, das „Haus der Befreiung“. Es ist belegt, dass die Rote Armee am 21. April 1945 über die Landsberger Allee in Berlin einmarschiert ist. Was das Haus, heute Landsberger Allee 563, damit zu tun hat, ist unklar. Allerdings ist es das einzige alte Gebäude, das beim Errichten der Großsiedlung Marzahn dort stehen blieb.
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Umgang mit dem Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Ahrensfelde
Am 15. Januar 2020 fand im Rathaus Ahrensfelde eine Bürger*innenversammlung zum wiederaufgenommenen Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Ahrensfelde statt. Die Redebeiträge der Bürgerinnen und Bürger von Ahrensfelde und Marzahn-Hellersdorf liessen vermuten, dass diese Planungsvariante abgelehnt wird. Die Ortsumfahrung muss aber so oder anders gebaut werden. Deshalb sollte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf und das Land Berlin auf die Planung im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Einfluss nehmen.
Daher bringen wir in der BVV am 27.2. gemeinsam mit der SPD und Linken einem Antrag ein, mit der Forderung den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in Marzahn-Nord die Möglichkeit für eine umfassende Information über den aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrung zu geben und über die Folgen für den Durchgangsverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (z.B. Bürger*innenversammlung). weiterlesen »
Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in Marzahn-Hellersdorf
Demokratiebildung ist ein wichtiges Anliegen unserer heutigen Zeit. Ein Kinder- und Jugendparlament kann dieses Anliegen unterstützen und jungen Menschen Gelegenheit zur Demokratieerprobung anbieten und einen wichtigen Beitrag zum parlamentarischen Demokratieverständnis leisten. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.
Daher haben wir uns dem Antrag der SPD angeschlossen, ein Kinder- und Jugendparlament oder ein äquivalentes Instrument der politischen Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Das Kinder- und Jugendparlament soll gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt sein. Es ist zu prüfen, ob dem Kinder- und Jugendparlament ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Zur Realisierung ist die Expertise des bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu berücksichtigen. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung möglichst zur nächsten Wahlperiode 2021.
30 Jahre Gründung Grüne Partei in der DDR
Vor 30 Jahren wurde die Grüne Partei in der DDR in den Räumen der Bekenntniskirche in der Plesserstr. 4 in Treptow-Köpenick gegründet. Genau an diesem historischen Ort fand am Montag 25. November eine Feier zum Jubiläum statt, bei der einige unserer Mitglieder aus Marzahn-Hellersdorf teilgenommen haben, darunter auch Bernadette Kern und Ernst-Gottfried Buntrock, die schon seit der Gründung von Bündnis 90 dabei sind.
Es wurde mit einigen auch damals Anweseneden Akteuren aus der Partei über die Gründung, die letzten 30 Jahre und die aktuelle Politik in Ostdeutschland gesprochen. Schon damals während des 6. Ökologieseminars vom 24.-26. November 1989 waren Gäste aus unseren europäischen Nachbarländern Ungarn oder auch Polen vor Ort als Redner*innen und diese europäische Dimension unserer Bewegung sollte nicht in Vergessenheit geraten und wieder stärker in den Blick genommen werden. Es lohnt sich öfters mal zurückzublicken auf unsere Grundlagen und uns an unsere Anfänge zu erinnern.
Ein Fliegendes Klassenzimmer für Mahlsdorf – jetzt bestellen
Etwa 500 Schüler*innen und Eltern haben heute morgen für mehr Schulplätze in Mahlsdorf demonstriert. Es ist ein Problem, dass nach über einem Jahr Debatte um den Standort Elsenstraße noch immer keine Klarheit für das kommende Schuljahr besteht. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für die Reaktivierung des Standortes Elsenstraße ein. Hier soll wieder ein fester Schulstandort entstehen. Dies löst jedoch die kurzfristigen Probleme nicht.
Um zum kommenden Schuljahr eine Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte bestenfalls am Standort Elsenstraße erfolgen, der Lehnitzplatz kann nur eine Not-Notlösung sein.
Fliegendes Klassenzimmer, Bild aus https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1168.B-v.pdf
Hierzu haben wir in der BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache – 1762/VIII).
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Mitgliederrekord: Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf begrüßen hundertstes Mitglied
Für Solidarität, Klimaschutz und eine offene Gesellschaft wollen sich anscheinend immer mehr Menschen einsetzen. Das beschert Bündnis 90/Die Grünen großen Zulauf. Deutschlandweit verzeichnet die Partei einen Mitgliederrekord nach dem anderen. Aktuell liegt die Zahl der Mitglieder bei über 90.000. Dieser Trend zeigt sich auch in Marzahn-Hellersdorf.
Jetzt konnte der Kreisverband das hundertste Mitglied im Bezirk, Maya Richter, begrüßen. So viele Mitglieder hatte die Grünen vor Ort noch nie. Im Vergleich zum Jahr 2017 ist das ein Anstieg um mehr als 40%.
Für Maya Richter ist klar: „Bündnis 90/Die Grünen sind für mich die Partei, die sich am konsequentesten für Umweltschutz und gegen Rassismus aussprechen. Ich möchte mich nun auch parteipolitisch für Klimaschutz und eine offene Gesellschaft einsetzen. Das kann ich am besten bei den Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf und der Grünen Jugend Berlin Ost.”
„Wir freuen uns sehr über neue Mitglieder, denn sie verstärken mit ihren neuen Ideen, ihrem Engagement und ihrer Unterstützung die Vielfalt in dieser Partei”, freut sich Inka Seidel, die Sprecherin des Kreisverbands, die auch für die Betreuung von Neumitgliedern zuständig ist.
Pressefoto: Bundesstiftung Aufarbeitung / Bundesregierung / Harald Kirschner
Ausstellung “Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit” in den Bezirk holen
Wir haben das Bezirksamt mit einem Antrag ersucht, die Ausstellung “Von der friedlichen Revolution zur Deutschen Einheit” der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in unseren Bezirk zu holen. Unserem Antrag (DS-1682/VIII) haben sich die anderen Fraktionen in der BVV angeschlossen und er wurde in der Sitzung am 24.10.2019 beschlossen.
30 Jahre nach der Maueröffnung sollte auch in unserem Bezirk den Bürger*innen die Möglichkeit verschafft werden, die geschichtlichen Entwicklungen zu sehen und zu reflektieren. Gerade für jüngere Menschen ist diese Ausstellung dafür eine gute Gelegenheit.
Die Ausstellung steht im Poster-der 1n 1000 Exemplaren für die historisch-politische Bildungsarbeit zur Verfügung. Sie ist das ideale Medium, um über die friedliche Revolution und und die Wege zur deutschen Einheit zu informieren. Ein geeigneter Ort könnte das Foyer des Freizeitforums Marzahn sein.
Sanierung Lemkestraße: Bündnisgrüne fordern Einhalt statt überstürzter Umsetzung
Dazu erklärt die Sprecherin des Kreisverbands, Julia Scharf:
„Der radikale Neubau der Lemkestraße nimmt erschreckende Formen an. Ohne dass alle Voraussetzungen für einen Baubeginn geprüft wurden, könnten in Kürze, getrieben durch die Bereiche Stadtentwicklung und Straßen/Grünflächen des Bezirksamtes, Tatsachen geschaffen werden.
Wie für RWE beim Hambacher Forst gilt insbesondere für die CDU in Marzahn-Hellersdorf offenbar: erst fällen, danach die Auswirkungen bedenken. Wenn die Planungen vom Bezirksamt als abgeschlossen und finanziert deklariert werden, ist eine Fällung auch des noch gesunden Baumbestandes im Zeitraum Oktober 2019 bis Februar 2020 zu befürchten.
Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf fordern einen sofortigen Stopp geplanter radikaler Fällungen. Nachpflanzungen würden jahrzehntelang nicht den Effekt des jetzigen Baumbestandes für den Artenschutz sowie das Mikro- und Stadtklima ersetzen können. Das Bezirksamt sollte stattdessen wie versprochen die Baumstandorte erhöhen – und zwar ohne gesunde Bäume zu fällen.
Die Verkehrswende gemäß Mobilitätsgesetz muss auch am Stadtrand gelten, der gesamte Umweltverbund aus Fuß-, Bus- und Radverkehr muss berücksichtigt werden. Auch sind durch die geplante Totalversiegelung des historischen Kopfsteinpflasters die Fragen um die Regenwassereinleitung nicht abschließend geklärt, diese muss aber in Zeiten der Klimakrise Teil der Planung sein.
Wir setzen uns nach wie vor für eine tatsächlich ökologische Sanierung und die Umsetzung der Beschlüsse der BVV aus der Drucksache 1073/VIII ein. Vorschläge für echte Kompromisse gibt es, nur wurden diese vom Bezirksamt nie den Anwohner*innen vorgestellt oder in der Planung berücksichtigt.”
