Mit einem Antrag in der BVV setzt sich Cordula Streich für einen Klimarat für die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf ein (Drucksache – 2402/VIII). Der Klimarat ist Teil des bündnisgrünen Klimaaktionsplanes. Er soll unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden ins Leben gerufen werden. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
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Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung
Einladung zur Veranstaltung gegen Rechtsextremismus
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist auch und gerade in unserem Bezirk immer wieder Thema. Umso wichtiger ist es, gemeinsam die Probleme zu erkennen und Lösungsstrategien zu entwickeln. Deswegen freuen wir uns, dass June Tomiak, Sprecherin für Jugend, Verfassungsschutz sowie Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, eine Veranstaltung in Marzahn-Hellersdorf organisiert hat.
Wir laden ein, am Mittwoch, 30. September 2020, 19-20.30 Uhr an unserer Online-Veranstaltung/ Telefonkonferenz teilzunehmen
Bringen auch Sie/ bringt auch ihr Ihre/ eure Erfahrungen mit diesem Thema ein! Diskutieren Sie/ diskutiert mit uns! Denn nur gemeinsam sind wir gegen Rechtsextremismus stark.
Gedenken am Sinti – Stein
Auf dem Parkfriedhof Marzahn gedenken wir am 14. Juni der verfolgten und ermordeten Sinti und Roma. Marzahn ist ein Ort, an dem die Sinti gesammelt wurden, um die Stadt Berlin für die Olympischen Spiele 1936 „Zigeunerrein“ zu machen.
Die Sinti wurden in einer Aktion aus ihren Wohnungen im Stadtgebiet geholt und nach Marzahn auf den sog. „Rastplatz“ gebracht. Dort auf den Rieselfeldern wurden sie unter unvorstellbar schlechten hygienischen Bedingungen gefangen gehalten.
Sehr viele von ihnen wurden später in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten transportiert und ermordet.
Die Vorsitzende des Landesverbandes der Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V., Petra Rosenberg, mahnte in ihren Worten davor, Menschen zu „Sündenböcken“ zu machen. So wie damals werden in vielen Ländern Sinti und Roma immer noch für alles Schlechte verantwortlich gemacht und benachteiligt.
Als Vertreter der Generation, die im Schulunterricht noch „Rassismus“ gelehrt bekommen hat, sprach Ernst-Gottfried Buntrock bewegende Worte und unterstrich seine Hoffnung, dass die Generation seiner Kinder und Enkel wachsam gegen Rassismus auftritt.
In diesem Jahr hatte die Veranstaltung wegen der Pandemieregeln einen etwas anderen Ablauf.
Die Teilnehmer*innen gingen nach der Ablage Ihrer Blumen zu einem Gräberfeld, auf dem Kinder und Jugendliche begraben liegen, die im Sinti Lager in Marzahn verstorben sind. Ihre Namen wurden durch junge Sinti und Roma verlesen.
Nickel v. Neumann
Teilnahme von Bürger*innen an BVV-Sitzungen schnell wieder ermöglichen
Durch die Corona-Pandemie geriet das öffentliche Leben weitestgehend zum Stillstand. Dies betraf auch die Arbeit der Bezirksverordneten. Über mehrere Wochen konnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgrund Pandemie-Regeln nicht mehr tagen. Erst Ende Mai gab es wieder die erste Sitzung. Unter Wahrung der Sicherheits- und Abstandsregeln fand sie in der Frauensporthalle und unter sehr eingeschränkten Bedingungen statt. So saßen etwa die Bezirksverordneten an Einzeltischen und trugen Schutzmasken. Das Redner*innen-Pult musste nach jeder Rede desinfiziert werden. Doch Besucher*innen waren nicht zugelassen. Lediglich ein Live-Stream wurde angeboten. Klar ist: Um die Corona-Pandemie einzudämmen sind strenge Regeln sinnvoll. Dennoch bedarf es die Wahrung von demokratischen Rechten und der Teilhabe aller Interessierten. Deshalb braucht es die schnellstmögliche Wiederzulassung – unter Wahrung der Corona-Regeln – von Besucher*innen. weiterlesen »
75 Jahre – Haus der Befreiung: Mahnung für Frieden und Demokratie
Rund um das Ende des „1000-jährigen Reiches“, das ganze 12 Jahre gehalten hat, gibt es in diesem Jahr viel zu feiern, weil das nun 75 Jahre her ist. Auf Grund der Corona-Krise können die Feierlichkeiten nicht wie geplant stattfinden. Aber es ist geboten, dennoch jedem einzelnen Gedenken einen würdigen Rahmen zu geben.
So auch der Befreiung Berlins, wofür unser Bezirk einen Ort hat, das „Haus der Befreiung“. Es ist belegt, dass die Rote Armee am 21. April 1945 über die Landsberger Allee in Berlin einmarschiert ist. Was das Haus, heute Landsberger Allee 563, damit zu tun hat, ist unklar. Allerdings ist es das einzige alte Gebäude, das beim Errichten der Großsiedlung Marzahn dort stehen blieb.
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Umgang mit dem Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Ahrensfelde
Am 15. Januar 2020 fand im Rathaus Ahrensfelde eine Bürger*innenversammlung zum wiederaufgenommenen Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung Ahrensfelde statt. Die Redebeiträge der Bürgerinnen und Bürger von Ahrensfelde und Marzahn-Hellersdorf liessen vermuten, dass diese Planungsvariante abgelehnt wird. Die Ortsumfahrung muss aber so oder anders gebaut werden. Deshalb sollte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf und das Land Berlin auf die Planung im Sinne der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Einfluss nehmen.
Daher bringen wir in der BVV am 27.2. gemeinsam mit der SPD und Linken einem Antrag ein, mit der Forderung den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern in Marzahn-Nord die Möglichkeit für eine umfassende Information über den aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrung zu geben und über die Folgen für den Durchgangsverkehr im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (z.B. Bürger*innenversammlung). weiterlesen »
Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in Marzahn-Hellersdorf
Demokratiebildung ist ein wichtiges Anliegen unserer heutigen Zeit. Ein Kinder- und Jugendparlament kann dieses Anliegen unterstützen und jungen Menschen Gelegenheit zur Demokratieerprobung anbieten und einen wichtigen Beitrag zum parlamentarischen Demokratieverständnis leisten. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.
Daher haben wir uns dem Antrag der SPD angeschlossen, ein Kinder- und Jugendparlament oder ein äquivalentes Instrument der politischen Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Das Kinder- und Jugendparlament soll gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt sein. Es ist zu prüfen, ob dem Kinder- und Jugendparlament ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Zur Realisierung ist die Expertise des bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu berücksichtigen. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung möglichst zur nächsten Wahlperiode 2021.
30 Jahre Gründung Grüne Partei in der DDR
Vor 30 Jahren wurde die Grüne Partei in der DDR in den Räumen der Bekenntniskirche in der Plesserstr. 4 in Treptow-Köpenick gegründet. Genau an diesem historischen Ort fand am Montag 25. November eine Feier zum Jubiläum statt, bei der einige unserer Mitglieder aus Marzahn-Hellersdorf teilgenommen haben, darunter auch Bernadette Kern und Ernst-Gottfried Buntrock, die schon seit der Gründung von Bündnis 90 dabei sind.
Es wurde mit einigen auch damals Anweseneden Akteuren aus der Partei über die Gründung, die letzten 30 Jahre und die aktuelle Politik in Ostdeutschland gesprochen. Schon damals während des 6. Ökologieseminars vom 24.-26. November 1989 waren Gäste aus unseren europäischen Nachbarländern Ungarn oder auch Polen vor Ort als Redner*innen und diese europäische Dimension unserer Bewegung sollte nicht in Vergessenheit geraten und wieder stärker in den Blick genommen werden. Es lohnt sich öfters mal zurückzublicken auf unsere Grundlagen und uns an unsere Anfänge zu erinnern.
Ein Fliegendes Klassenzimmer für Mahlsdorf – jetzt bestellen
Etwa 500 Schüler*innen und Eltern haben heute morgen für mehr Schulplätze in Mahlsdorf demonstriert. Es ist ein Problem, dass nach über einem Jahr Debatte um den Standort Elsenstraße noch immer keine Klarheit für das kommende Schuljahr besteht. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für die Reaktivierung des Standortes Elsenstraße ein. Hier soll wieder ein fester Schulstandort entstehen. Dies löst jedoch die kurzfristigen Probleme nicht.
Um zum kommenden Schuljahr eine Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte bestenfalls am Standort Elsenstraße erfolgen, der Lehnitzplatz kann nur eine Not-Notlösung sein.

Fliegendes Klassenzimmer, Bild aus https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1168.B-v.pdf
Hierzu haben wir in der BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache – 1762/VIII).
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