Am 12. Februar 2023 steht in Berlin die Wahlwiederholung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen an. Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ sollte mit der Wiederholungswahl zusammengelegt werden, um Kosten zu sparen und Hürden für die Wahl- und Bürger*innenbeteiligung zu verringern. Bei einem späteren Termin im April gäbe es massive organisatorische und logistische Herausforderungen für die Bezirke. Es müssten erneut Wahlhelfende innerhalb kürzester Zeit mobilisiert werden.
Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung
Ordnungsgemäße Wahlen im Bezirk sicherstellen
Damit die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 ordnungsgemäß stattfinden kann, haben wir Bündnisgrüne das Thema in der letzten BVV am 17.11. auf die Tagesordnung gesetzt. Wie wurden die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September 2021 in unserem Bezirk bewertet und geahndet und wie werden die neuen Wahlen vorbereitet sowie die Wahlhelfenden rekrutiert? weiterlesen »
Vielfalt in der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes sichtbarer machen!
Das Ziel von Öffentlichkeitsarbeit besteht darin, möglichst viele Menschen zu erreichen. Dies kann nur dann gelingen, wenn sich Menschen durch Bild und Text adressiert fühlen. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind die Lebensrealitäten und Lebenslagen der Menschen vielfältig. Um die Menschen, die in Marzahn-Hellersdorf ihren Lebensmittelpunkt haben, zu erreichen, sollten Verwaltungen daher im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Vielfalt dieser Menschen berücksichtigen und um die Wirkung von Bildern auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen wissen. Ein Auftrag, den bereits das Berliner Diversity-Landesprogramm der Senatsverwaltung sowie auch das Landesantidiskriminierungsgesetz den Bezirken mitgeben.
Standesamt unterstützen – Amtshilfeersuchen beantragen
Aus der Presse war zu entnehmen, dass Bürger*innen zum Teil bis zu 9 Monate auf die Ausstellung einer Sterbeurkunde warten müssen. Dies ist für viele Menschen eine emotionale Belastung. Um hier dringend Abhilfe zu schaffen haben wir einen Antrag eingebracht, sich an die Landesebene und andere Bezirke zu wenden und für das Standesamt um Amtshilfe zu bitten.
Zur Gründung des Kinder- und Jugendparlamentes
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten, war schon immer ein zentrales Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Gründungsveranstaltung des Kinder‑ und Jugendparlamentes (KJP) am 30. September wird ein wichtiges Beteiligungsorgan für junge Menschen geschaffen und ihnen die Gelegenheit zur Demokratieerprobung und politischen Mitgestaltung gegeben. Das Kinder- und Jugendparlament kann dabei einen erheblichen Teil zum parlamentarischen Demokratieverständnis sowie zur Demokratiebildung beitragen. weiterlesen »
Unterstützung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf
In der BVV am 30.06.22 hat unsere Bezirksverordnete Chantal Münster anlässlich des Pride Month im Juni bereits folgende Fragen an das Bezirksamt gestellt: weiterlesen »
Lesbische Sichtbarkeit im Bezirk verfestigen!
Seit 2008 wird der Tag der lesbischen Sichtbarkeit jedes Jahr am 26. April gefeiert, um auf die Rechte, Bedürfnisse und auch spezifischen Bedarfe von Lesben und queeren Frauen* aufmerksam zu machen. Gefeiert werden lesbische Vorbilder, Kultur, Geschichte und Vielfalt. Unsere Bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster hat mit einem Antrag das Bezirksamt ersucht, am Tag der lesbischen Sichtbarkeit ab dem nächsten Jahr eine Veranstaltung z.B. im Gründerzeit Museum Mahlsdorf oder einem anderen geeigneten Ort im Bezirk mit Organisationen für queereFrauen* durchzuführen, wie zum Beispiel LesLeFam e.V. oder Quarteera e.V.
Mit der neuen Queerbeauftragten – Vollgas bei der Bekämpfung von Queerfeindlichkeit in Marzahn-Hellersdorf!
Mit der dritten Marzahn Pride hatte am 18. Juni der Berliner Pride-Sommer begonnen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten bei der migrantischen Pride und zeigten sich solidarisch mit dem ukrainischen Volk. Doch leider reiht sich auch die Marzahn Pride ein in die Zahl der Pride-Demos in Deutschland, bei denen queerfeindliche Gewalt passierte.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf endlich Vollgas gibt und queeres Leben immer und überall – nicht nur zum Pride Month oder zur alljährlichen Fahnenhissung – sichtbar macht und schützt.
weiterlesen »
Ein neues Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat über Jahre vier Bürgerämter betrieben und musste aufgrund von Sparmaßnahmen und Mietkündigung Standorte aufgeben. Die Einwohner*innenzahl steigt nun wieder rapide an und der Bedarf an Bearbeitungsplätzen steigt ebenfalls.
Da die Senatsverwaltung in Berlin fünf neue Ämter einrichten möchte, sollte Marzahn-Hellersdorf auch Berücksichtigung finden. Wir setzen uns dafür ein auch neue moderne Konzepte für ein mobiles Bürgeramt mit mehr digitalen Angeboten mitzudenken. weiterlesen »
