Am Montag, dem 18.10. war die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende aus dem Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, bei uns in der Kreisverbandssitzung zu Gast. Das Thema des Abends lautete: “Green Governance”.

Ramona stellte uns die Idee dieses Konzepts für einen neuen Regierungsstil, ein Regieren mit der Stadt, unter Einbezug des ExpertInnenwissens von allen Betroffenen, vor. Wir diskutierten, wie man möglichst viel BürgerInnenbeteiligung auf allen Ebenen erzielen, Transparenz gewährleisten, und die Verwaltung reformieren kann.

Bei vielen Punkten wurde sehr deutlich, dass der aktuelle Politikstil des Rot-Roten Senats versagt: Sei es die Intransparenz wie z.B. bei Geheimverträgen, oder der Regierungsstil von oben herab. Die vielen Volksbegehren und lebhafte Debatten in der Öffentlichkeit zeigen, dass es wieder ein ausgeprägtes Bewusstsein der BürgerInnen für die Politik gibt. Das darf man nicht verkennen, wie es der Senat tut, sondern man muss es als Chance begreifen und das Potenzial nutzen.

Die Chance bietet das Konzept des neuen bündnisgrünen Regierungsstils (Green Governance). Wir wollen die Menschen mitnehmen und einbeziehen bei Entscheidungen die letztlich über sie getroffen werden. Wir konnten Ramona Pop einige interessante Impulse mit auf den Weg geben, und fanden Gehör, bei vielen Themen, die gerade Ost- und Außenbezirke betreffen, für die sie sich in Zukunft noch stärker in der Fraktion und im Abgeordnetenhaus einsetzen möchte.

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.

Was konnte die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf seit dem Herbst 2006 in puncto Demokratie-Entwicklung einbringen? Z.B. führte unser Vorschlag zum Ehrenamtspreis 2008 dazu, dass unter den Ausgezeichneten endlich auch die jugendliche Gruppe des Stolperstein-Projekts war. Finanzielle Unterstützung durch die Bezirksverordneten für einen Stolperstein haben wir auch erreicht.
Die Ausstellung „Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR“ der Amadeo-Antonio-Stiftung konnte im Herbst in der Pyramide gezeigt werden.

Ebenso wichtig ist, immer wieder auf Defizite aufmerksam zu machen: Marzahn-Hellersdorf feiert 2009 sein 30jähriges, mit „untergemengt“ werden da die 20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Mein Eindruck: ein pluralistisches Demokratie-Verständnis hat immer noch nicht richtig Fuß gefasst, es läuft vieles unverändert, wie damals „in der SED-Großfamilie“. Jüngste Beispiele dafür sind der Antrag zum Volksbegehren „Pro Reli“, die Art der Debatte dazu in der BVV und der Umgang mit dem BürgerInnenhaushalt. Unser Antrag bezüglich „Pro Reli“ im Februar, den betroffenen SchülerInnen selbst eine Möglichkeit zu einer Meinungsäußerung zu geben, scheiterte offiziell an formalen und organisatorischen Hindernissen und wurde abgelehnt. Im März legten Linke und SPD einen Antrag auf den Tisch, wonach die BVV den Volksentscheid ablehnt und die BürgerInnen auffordert mit „Nein“ zu stimmen. Wir haben uns als BündnisGrüne aber nicht jahrelang um direkte Demokratie in Form von Bürgerbegehren u.ä. bemüht, damit den mündigen BürgerInnen jetzt per BVV-Beschluss gesagt wird, wie sie richtig abstimmen sollen!

Durch den BürgerInnenhaushalt sollen alle an der Gestaltung des bezirklichen Haushaltsplans beteiligt werden. Nachdem nun 160 Vorschläge und Anträge vorliegen und feierlich von der Bürgermeisterin entgegen genommen wurden, bestimmt der Ausschuss Siedlungsgebiete und Verkehr für seine Sondersitzung, auf der 90 Vorschläge besprochen und bewertet werden sollen, den Ausschluss der Öffentlichkeit! Nur wir stimmten dagegen. Wer die BürgerInnen von der Besprechung ihrer Vorschläge ausschließt, zeigt, dass ihm eine bürgernahe Politik nicht viel wert ist!

Es gibt also für die bündnisgrüne Fraktion noch viel zu tun. Als aktivste und innovative Fraktion werden wir uns weiterhin in die Bezirkspolitik einmischen und uns für die Belange der BürgerInnen, die ein Recht auf einen bürgernahen und bildungsfreundlichen Bezirk haben, einmischen.