Was bei der neuen EU-Datenschutzverordnung alles auf dem Spiel steht, erfahrt ihr in diesem Video zum Start der neuen Datenschutzkampagne der Grünen Europafraktion.
Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung
Kreisverbandssitzung im Mai
Wir laden dich ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 06.05.2013. um 18.00 in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein. Schwerpunktmäßig werden wir uns mit der finanziellen Situation der Kommunen und dem Verhältnis zum Land Berlin und zum Bund auseinandersetzen.
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FahrRad in Marzahn-Hellersdorf
Die Grünen, Bundestagswahl 1990, Grafik. Manfred Deix
Bereits vor einigen Jahren hat dazu die Stadtteilgruppe Wuhletal des ADFC eine Mängelliste vorgelegt. Leider bestehen viele der benannten Mängel bis heute. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein die bekannten Mängel zu beseitigen. Dazu sehen wir das Bezirksamt in der Pflicht, die Mängelliste fortzuschreiben und neuen Mängel aufzunehmen.
Auch ist unverständlich, warum sich das Bezirksamt bisher weigert einen Mobilitätsrat nach Lichtenberger Vorbild zu etablieren. Auch die Einsetzung eines Fahrrates als Beratungsgeremium wäre wünschenswert. Das Bezirksamt sollte zukünftig auf die Expertise von BürgerInnen und des ADFC nicht weiter verzichten, sondern das vorhandene Know-How aktiv in die aktuellen Planungen einbinden.
Erneuter Parteiübertritt von SPD zu Grünen
In den vergangenen Jahren sind sechs SPD-Politikerinnen und Politiker aus Berlin zu den Grünen gewechselt – aktuell die Bezirkspolitikerin Rafaela Kiene aus Marzahn-Hellersdorf
(BERLIN – 10. MÄRZ 2013) Schon wieder wechselt eine Parlamentarierin der SPD zu den Grünen. Die Bezirkspolitikerin Rafaela Kiene nimmt ihr Mandat von der SPD in Marzahn-Hellersdorf mit in die Grünen-Fraktion. Der Landesverband hat der Aufnahme bereits zugestimmt. Die 22-jährige begründet ihren Parteiwechsel mit der Unzufriedenheit über die Arbeit der rot-schwarzen Koalition auf Landesebene.
„Wir freuen uns sehr über den Zuwachs in der Fraktion, insbesondere auf eine junge Frau wie Rafaela Kiene! Die gute Zusammenarbeit mit ihr haben wir schon in Ausschüssen geübt“, sagt die Vorsitzende der BündnisGrünen Fraktion Bernadette Kern.
In den vergangenen Jahren sind damit bereits sechs Berliner Politikerinnen und Politiker von der SPD zu den Grünen gewechselt: Nach der Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin beendete der Publizist Sergey Lagodinsky 2011 seine SPD-Mitgliedschaft und trat den Grünen bei. Er hatte 2007 die Gründung des bundesweiten Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiiert und war Mitglied des Bundesarbeitskreises der Integration und Migration beim Bundesvorstand der SPD. Heute ist er Grünen-Kandidat für den Bundestag.
In Marzahn-Hellersdorf wechselte 2011 Christoph Huhn von der SPD-Fraktion in die Bündnisgrüne Fraktion.
Im Jahr 2009 hatte die Friedrichshainer Anwältin Canan Bayram aus Protest die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen und ihr Mandat mit zu den Grünen genommen. Auch in den Jahren 2008 und 2009 hatten bereits zwei SPD-Politiker aus Friedrichshain-Kreuzberg die Bezirksfraktion verlassen und waren zu den Grünen gewechselt.
Zukunft des Wernerbades: Öffentlichen Zugang zum Wernersee erhalten
Bündnis 90/Die Grünen bedauern, dass diese Planung zur Zukunft des Wernerbades ohne öffentliche Diskussion und ohne Einbeziehung der Bewohner von Kaulsdorf und Mahlsdorf erfolgt ist. So wurden die EinwohnerInnen nun vor vollendete Tatsachen gestellt und sollen nur noch abnicken, was von ihnen gar nicht geplant war. Dabei wäre die künftige Nutzung dieses einmaligen landschaftlichen Kleinods eine ideales Möglichkeit gewesen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung einzubeziehen.
Wir bezweifeln nach wie vor, dass der Verkauf des Geländes an einen privaten Investor notwendig ist und bleiben bei unserem Standpunkt, dass hier das öffentliche Interesse an einer öffentlichen Grünanlage Vorrang haben sollte.
Unsere konkreten Bedenken beim B-Plan (10-63) richten sich gegen die vollständige Bebauung der Westhälfte des Areals, die so massiv ist, so dass ihr vermutlich der gesamte Baumbestand zum Opfer fallen wird. Auch wird sie zu nah an den See geführt, so dass dadurch die Nutzung des Sees als Naherholungspark gefährdet, wenn nicht sogar ausgeschlossen scheint. Eine Nummer kleiner wäre deshalb für die geplanten Baumaßnahmen dringend zu empfehlen.
Unter den jetzt gegebenen Bedingungen sollte zudem vertraglich geregelt werden:
- dass der Zugang zum See öffentlich zugänglich bleibt und ein öffentlicher Uferweg mit Sitzbänken rund um den See angelegt wird und
- dass die im See befindliche Nilpferdskulptur erhalten bleibt.
Kreisverbandssitzungen im Februar
Wir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlungen am Montag, dem 04. Februar 2013 sowie am Montag, dem 18. Februar 2013, jeweils um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.
Am 04. Februar 2013 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der anstehenden Landesmitgliederversammlung am 16. Februar 2013 und dem BürgerInnenhaushalt in Marzahn-Hellersdorf auseinandersetzen
Am 18. Februar 2013 sind die Themen unserer Sitzung die Auswertung der Landesmitgliederversammlung und die Vorstellung des bündnisgrünen Klimaschutzkonzeptes. Des Weiteren werden wir unsere im Januar begonnen Diskussion über das Thema Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk mit Schwerpunkt Personal weiter vertiefen.
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EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge
Heide Rühle, MdEP (Photo: Europäisches Parlament)
Besonders Wasser und Sozialdienstleistungen in Gefahr
In den vergangenen Wochen haben uns viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Alle eint die Sorge um die kommunale Daseinsvorsorge, die durch den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen gefährdet wird. Besonders groß ist die Angst vor einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung.
An dieser Stelle möchten wir über die Pläne der EU-Kommission aufklären – und vorweg klarstellen: Die Grüne Europafraktion ist gegen diesen Vorschlag und hat ihn am 24. Januar im Binnenmarktausschuss abgelehnt. Bereits zuvor haben die Grünen in verschiedenen Ausschüssen Anträge zur Zurückweisung der Richtlinie gestellt. Mindestens müssten Wasser und Sozialdienstleistungen ausgenommen werden.
WAS ÄNDERT SICH DURCH DIE NEUE RICHTLINIE?
Sie verlangt keine Privatisierung des Wassers. Denn dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz. Die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände – und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. weiterlesen »
Ein Jahr (neue) grüne Fraktion in Marzahn-Hellersdorf
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf, liebe Mitglieder,
wir freuen uns, dass Sie sich/Ihr euch für unseren Newsletter und für unsere Arbeit in der Fraktion der Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf interessieren/ interessiert. Fast ein Jahr ist seit der Kommunalwahl 2011 vergangen. Was ist bei uns passiert indiesem Jahr?
Wir sind mit drei Personen eine kleine Fraktion. Trotzdem setzen wir weiterhin darauf, mit bündnisgrünen Themen, die von den anderen Parteien und Fraktionen kaum eingebracht und bearbeitet werden, Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen, in der Klimaschutz- und Energiepolitik, im Umwelt- und Naturschutz, bei der umweltgerechten Gestaltung und Kontrolle der Bauvorhabenim Bezirk und in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Folgende konkrete Vorhaben werden bereits umgesetzt oder haben wir initiiert und sind in Vorbereitung:
Mit unseren Anträgen haben wir die Einsetzung eines Energiebeauftragten erreicht und ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk wird auf unsere Initiative hin erwirkt. Das Klimaschutzkonzept sollte ursprünglich im August 2012 vorliegen. Im November 2012 wird es dann so weit sein, damit in Verbindung erfolgt als nächster Schritt die Einsetzung eines/einer Klimaschutzbeauftragten, die für die Umsetzung des Konzepts verantwortlich ist. Der Anstoß und die parteiübergreifende Vorbereitung für den Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie erfolgte durch uns. (Wird z.Zt. vom Bezirksamt erarbeitet)
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Tag der offenen Tür!
EUROPA in Marzahn-Hellersdorf?
Einladung zum
„Tag der offenen Tür“ am 19. Oktober 2012
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Wir laden Sie herzlich ein im Rahmen der Europäischen Woche der lokalen Demokratie vom 15. bis 21. Oktober 2012 die Arbeit aller demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kennen zu lernen.
Wie viel Einfluss nimmt Europa auf die politische Arbeit vor Ort? Welche Vorteile ergeben sich für unseren Bezirk? Welchen Stellenwert hat lokale Politik im Zeitalter der Europäischen Einigung und wie sieht die Zukunft der Politik in den Bezirken aus?
Am Freitag, den 19. Oktober 2012 haben Sie die Möglichkeit mit Bezirksverordneten aller Parteien ins Gespräch zu kommen. Informieren Sie sich über die Arbeit der Fraktionen in der BVV und erfahren Sie mehr über Europa in den Bezirken.
Freitag, den 19. Oktober 2012
von 17:00-19:00h
im Rathaus Marzahn,
Helene-Weigel-Platz 8,
12681 Berlin
