Die CDU-Fraktion möchte kein kostenloses Essen für Schulkinder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober sprachen sie von einer „Gratismentalität“ und starteten eine Haushaltsdebatte, bei der sie die Themen „Schulplätze“ und „Schulessen“ gegeneinander ausspielten.
Die Kommunikation der BVG lässt teilweise sehr zu wünschen übrig. Deswegen haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass Baumaßnahmen der BVG in Zukunft über eine Infoseite kommuniziert werden und längere Baumaßnahmen, wie die Erneuerung der U5 im Bereich Marzahn-Hellersdorf mit Infofilmen detaillierter erklärt werden sollen. Das halten wir für dringend nötig, da die BVG in der Vergangenheit Baumaßnahmen und auch damit verbunden den Schienen-Ersatzverkehr, häufig nur sehr kurzfristig angekündigt hatte und viele Anwohnende sich nicht ausreichend informiert fühlten.
Im März dieses Jahres wurden für den neuen Erweiterungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule 27 Bäume gefällt. Dies stieß bei vielen Anwohnenden und der Schülerschaft auf Unverständnis. Als Bündnisgrüne Fraktion hatten wir uns im letzten Jahr für einen Alternativstandort für den Modulare Ergänzungsbau (MEB) eingesetzt, um die Baumfällungen zu verhindern.
Nun wurde am 20. Juni auf der 35. Bezirksverordnetenversammlung der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederherstellung der Grünflächen für die Hellersdorfer Oberschule beschlossen. Der Antrag sieht eine anwohnerseitige Fassadenbegrünung und Dachbegrünung für den neuen Erweiterungsbau der Schule vor. Ebenfalls als Teil dieser Beschlussfassung sollen die bereits vorgenommenen Baumfällungen durch Neupflanzungen auf dem Schulgelände vollständig ausgeglichen werden.
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Dröhnende Bässe und bunte Menschen prägten am Samstag wieder für einen Augenblick die Straßen von Marzahn. Auch dieses Jahr fand die Marzahn Pride unter dem Slogan “Queer wie Freiheit” statt, bei der sich erneut einige unserer Mitglieder und viele weitere Teilnehmende versammelten, um für Vielfalt und die Rechte queerer Menschen einzustehen.
Am 09. Juni fand das jährliche Gedenken anlässlich der Verschleppung der Sinti und Roma durch den Nationalsozialismus im Zwangslager Marzahn statt. Im Namen der bündnisgrünen Fraktion hat unser Verordneter Nickel von Neumann zusammen Stefan Ziller (MdA) und Mitgliedern aus unserem Kreisverband Blumen niedergelegt und der Opfer gedacht. Zum 88. Jahrestag kamen auch dieses Jahr wieder zahlreiche Besucher*innen zum Parkfriedhof Marzahn, um Kränze niederzulegen und den Ansprachen zu lauschen, die an die grausamen Taten des NS-Regimes erinnerten.
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Am 9. Juni 2024 wählt Europa ein neues EU-Parlament. Was auf dem Spiel steht, ist breit gefächert: Frieden und Urlaub, Arbeit und Ladekabel.
Mit unserem Europawahlprogramm “Was uns schützt” machen wir als Partei klar: Wir wollen Verantwortung übernehmen. Deshalb treten wir an für eine Politik, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine Politik, die – gerade weil wir europäisch mehr erreichen können als im nationalen Alleingang – Europa besser machen will. Für eine Politik, die den Kompromiss sucht und bereit ist, über Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam als Europäer*innen vorankommen. weiterlesen »
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.
Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.
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