Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 17.03.2016 beschlossen, das Gelände des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in Mahlsdorf planungsrechtlich als zukünftigen Schulstandort für Marzahn-Hellersdorf zu sichern. Auf Anregung der Bündnisgrünen Fraktion ist dies ein Erfolg, um dem wachsenden Grundstücksbedarf für Schulen im Bezirk zu begegnen.
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Mahlsdorf
Eine früheste Urkunde von 1345 erwähnt Malterstorp, das als Straßendorf gegründet wurde und sich zu einem großen Siedlungsgebiet entwickelt hat. Hier finden sie aktuelle Informationen zu Mahlsdorf. Uns beschäftigen die Schaffung von Grundschulplätzen für jedes Kind, die Verkehrslösung Mahlsdorf, barrierefreie Gehwege, fehlende Straßenbäume und vieles mehr. Kommen sie mit ihrem Anliegen auch gern mal persönlich bei unserem Stammtisch Mahlsdorf-Kaulsdorf vorbei. Informationen dazu finden sie auch auf Twitter sowie unserem Telegram-Kanal.
Wernersee wird renaturiert
Die Bündnisgrünen und die „Bürgerbewegung Wernerbad“ haben einen kleinen Erfolg ihrer langjährigen Bemühungen erzielt: Der Wernersee wird nicht verkauft, bleibt öffentliches Eigentum und wird von Oktober 2016 bis Februar 2017 renaturiert. Zusätzlich wird eine Freifläche am See ausgewiesen, die frei von Bebauung bleibt und mit dem See einen wichtigen Bestandteil des Biotopverbunds Schleipfuhl, Kreppfuhl, Lupinenfeld und Rohrpfuhl Mahlsdorf bildet.
Seit neuestem prangt an der Ecke Wernerstr./ Ridbachstr. ein Transparent der Berliner Wasserbetriebe, auf dem die bevorstehenden Bauarbeiten angekündigt werden. Wir Bündnisgrünen begrüßen den Beginn der Renaturierungsarbeiten und erneuern unsere alte Forderung, aus dem ganzen Wernerbadgelände eine öffentliche Grünanlage zu machen.
Abgeordnetenhauswahl 2016: Bündnisgrüne aus Marzahn-Hellersdorf doppelt erfolgreich
Am 12. und 13. März 2016 nominierten die Berliner Bündnisgrünen ihre Kandidat*innen für die Landesliste. Selbstverständlich waren auch die Bündnisgrünen aus Marzahn-Hellersdorf mit am Start.
Mit zwei Kandidierenden ist unser kleiner Kreisverband sichtbar und gut auf der Landesliste vertreten. Stefan Ziller, Sprecher des Kreisverbandes, wurde auf den aussichtsreichen Listenplatz 20 gewählt. Bisher vertreten 29 Abgeordnete Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Landesparlament.
In seiner Bewerbungsrede bewegten ihn vor Allem die sozialen Probleme in unserem Bezirk und der Stadt Berlin. Er wird sich in seiner parlamentarischen Arbeit insbesondere für den Abbau von Kinderarmut und einer guten Integration geflüchteter Menschen einsetzen.
Auf einem hinteren Listenplatz (43) wurde dazu Inka Seidel gewählt. Sie kandidiert bei uns im Bezirk im Wahlkreis 5 (Mahlsdorf/Kaulsdorf). Ihr liegen besonders die Themen Naturschutz und frühkindliche Bildung am Herzen.
Nach diesem erfolgreichen Wochenende haben wir am Montag (14.3.) dazu unser Wahlprogramm für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 beschlossen. Viele Mitglieder hatten sich im Vorfeld beteiligt und grüne Ideen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf entwickelt. Themen wie Radverkehr, soziale Infrastruktur und Klimaschutz sind selbstverständlich auf der Agenda, denn nur mit starken Bündnisgrünen können die Veränderungen in unserem Bezirk sozial und ökologisch positiv gestaltet werden.
Schulgrundstück soll zurück in Bezirkseigentum
Franziska Groß von der Berliner Woche schreibt zu unserem Antrag DS 2235/VII : “Das ehemalige Gymnasium wurde 2008 aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geschlossen und das Grundstück an den Berliner Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Damals war noch nicht absehbar, wie schnell der Bezirk wieder wachsen würde. Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin soll die Bevölkerungszahl von Marzahn-Hellersdorf von 256 173 im Jahr 2014 auf 279 000 im Jahr 2030 steigen. Schon jetzt würden laut dem Fraktionsvorsitzenden Nickel von Neumann sieben Grundschulen, drei Oberschulen und viele Kitas im Bezirk fehlen. Zudem hat in den vergangenen Jahren kein Investor Interesse an der Fläche der Oberschule am Elsengrund signalisiert. Der Antrag wurde auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.”
Bündnisgrüne planen Zukunft für Schulen und Kitas
Die Bündnisgrüne Fraktion bringt in die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2016 einen Antrag ein, die Liegenschaft des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in das Bezirksvermögen zurückzuholen.
Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Schon jetzt fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Beim Mangel an Kitaplätzen steht Marzahn-Hellersdorf inzwischen leider an der Spitze aller Bezirke in Berlin. Die Verwaltung muss sich deshalb jetzt umstellen auf den Bedarf der wachsenden Stadt. Leider fehlen in Teilen unseres Bezirkes Flächen, die sich im Bezirksbesitz befinden.“
Marzahn – Hellersdorf wächst schneller als alle angenommen haben. Eine aktuelle Senatsprognose geht davon aus, dass der Bezirk 279.000 Einwohner*innen im Jahr 2030 haben wird. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die soziokulturelle Infrastruktur im Bezirk. Das Bezirksamt hat in einer Drucksache (2019/VII) die fehlenden Gemeinschaftsflächen insbesondere für Kaulsdorf und Mahlsdorf nachgewiesen.
Das 5. Gymnasium am Elsengrund in Mahlsdorf wurde 2008 geschlossen und das Grundstück am 31. Juli 2008 an den Liegenschaftsfonds zur Vermarktung abgetreten. Bisher hat nach Informationen des zuständigen Bezirksstadtrates kein Investor oder keine Investorin Interesse für die Fläche angemeldet.
Geplante Kundenausfahrt abgelehnt
Quelle: http://www.berliner-woche.de/mahlsdorf/verkehr/geplante-kundenausfahrt-abgelehnt-d94527.html
Bündnis 90 / Die Grünen wählen Wahlkreiskandidatinnen für Marzahn-Hellersdorf
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben am 18. Januar 2016 ihre Kandidatinnen für die sechs Wahlkreise in Marzahn-Hellersdorf zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September 2016 aufgestellt.
Mit Nickel von Neumann, dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden in der BVV, für Springpfuhl/Biesdorf/Friedrichsfelde Ost (WK 4) und Stefan Ziller, dem Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes, für Kaulsdorf-Nord/Hellersdorf-Süd (WK 6) wurden zwei erfahrene Politiker gewählt. Wieder dabei ist Mathias Raudies, der sich seit 2011 in Hellersdorf (WK 3) für grüne Inhalte engagiert. Neu dabei sind Karlheinz Wolf für Marzahn West und Ost sowie Ahrensfelde Süd (WK 1), Hans-Joachim Selle für Marzahn-Mitte (WK 2) sowie Inka Seidel für Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd (WK 5). Alle Kandidat*innen möchten in ihren Wahlkreisen bündnisgrüne Projekte voranbringen, um so den unterschiedlichen Aufgaben in den einzelnen Wahlkreisen gerecht zu werden.
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Neuer Standort für Mahlsdorfer Bibliothek
In der heutigen BVV wurde das Bezirksamt aufgefordert, einen neuen Bibliotheksstandort für Mahlsdorf zu finden. Dieser Beschluss geht auf einen bündnisgrünen Antrag vom Mai zurück (1927/VII).
Seit vielen Jahren wird von der Bevölkerung eine Verbesserung der Bibliothek gefordert. Die neue Schule „Straße an der Schule“ wird über 1000 Schülerinnen und Schüler haben. Es wäre auch in dieser Hinsicht sehr gut, wenn es eine Bibliothek in der Umgebung in ein Gebäude am S-Bahnhof und somit ohne Überquerung der Hönower Straße erreichbar wäre.
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Die Linke und B’90/Grüne fordern bessere Stellplätze an S-und U-Bahnhöfen
“Die Fahrraddiebstähle nehmen im Bezirk weiter zu. Die Fraktionen der Linken und der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordern Gegenmaßnahmen des Bezirksamtes.”