Klimaschutz

Bankrotterklärung von Union und FDP bei der Energiewende – auch BürgerInnen in unserem Bezirk betroffen

Der Super-Gau im japanischen Fukushima jährt sich in diesen Tagen zum ersten Mal. Kurz darauf hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den längst überfälligen Atomausstieg – wie er unter der rot-grünen Regierungszeit bereits beschlossen wurde – zusammen mit einer Vielzahl von Gesetzen zur Energiewende beschlossen. Doch die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende – nicht mehr. Der zweite Teil der Energiewende fehlt.

Der Kehrtwende bei der Atompolitik hat Schwarz-Gelb bislang viel zu wenig folgen lassen, um den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Erst haben Union und FDP die Dinge laufen lassen, jetzt gehen sie dazu über, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist grob fahrlässig. weiterlesen »

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Fünfter Solarer Sonnabend in Lichtenberg: Mit Sonne, Wind und Wasser in die Zukunft.

Ein sonniges Familienfest rund um Klima und Energie mit Renate Künast am 20. August 2011 an der Rummelsburger Bucht.

Der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien und ein konsequenter Klimaschutz sind einige der großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen Berlin zur Vorreiterin für erneuerbare, effiziente und sparsame Energieversorgung machen. Nur so können wir das Klima schützen, viele neue Arbeitsplätze schaffen, die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten und unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen gerecht werden. weiterlesen »

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Bündnisgrüne Stimmen zum Atomausstieg

Der deutsche Bundestag hat in der letzten Woche über den Atomausstieg und die künftige Energiepolitik beraten und entschieden. Vorausgegangen war der Entscheidung im deutschen Bundestag ein Sonderparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen am vergangenen Wochenende. Dabei haben die Delegierten über Energie- und Atompolitik diskutiert und entschieden.

Die bündnisgrüne Position zur Entscheidung über das neue Atomgesetz und damit den Zeitplan für den endgültigen Atomausstieg fasst Renate Künast hier in ihrer Rede gut zusammen.

Im Folgenden zwei persönliche “Stimmen” von Bündnisgrünen aus Marzahn-Hellersdorf zur Entscheidung. weiterlesen »

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Diskussionsveranstaltung zum Atomausstieg

Mit Traktoren, Booten und bunten Transparenten demonstrierten Ende Mai rund 160.000 Menschen in über 20 deutschen Städten für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Auch die Ethikkommission empfiehlt den endgültigen Ausstieg spätestens in 10 Jahren – gerne früher.

Noch Ende letzten Jahres hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine massive Laufzeitverlängerung beschlossen. Nach dem atomaren Super-Gau in Japan wurde dann eilig ein Atom-Moratorium ausgerufen, um die AKW´s auf Sicherheitsrisiken zu prüfen. Dies läuft jetzt aus. Eine Studie des Umweltbundesamtes, nach der der vollständige Ausstieg bis 2017 fast problemlos möglich ist, wird jedoch vom Bundesumweltministerium bewusst zurückgehalten.

Aus diesen aktuellen Anlässen findet am 20.06, ab 19 Uhr in unserer bündnisgrünen Kreisgeschäftsstelle (Alt Biesdorf 62, 12683 Berlin) eine Diskussionsveranstaltung zum Atomausstieg statt.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

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Atomkraft: Schluss!

ANTI-ATOMKRAFT-DEMO am 28. Mai um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz

In Berlin und 20 anderen deutschen Städten wollen wir für den Atomausstieg auf die Straße gehen und der Energiepolitik der Bundesregierung die rote Karte zeigen.

Seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima sind zwei Monate vergangen, doch die Lage ist noch immer nicht unter Kontrolle. Eines ist seitdem jedoch auch der/dem Letzten klar geworden: Die Nutzung der Atomkraft durch uns Menschen ist absolut unbeherrschbar. Die Gefahr eines Super-GAUs besteht in jedem Moment in jedem Atommeiler der Welt. Auch direkt vor unserer Haustür. weiterlesen »

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Abschalten!

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan gehen in Deutschland so viele Menschen wie nie zuvor gegen Atomkraft auf die Straße. – Mit dabei: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf. Bei vier Großdemonstrationen demonstrierten am Samstag über 250.000 Menschen für die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke. Allein in Berlin marschierten nach Angaben der VeranstalterInnen rund 120.000 vom Potsdamer Platz zur Straße des 17. Juni – und passierten dabei unter anderem die CDU-Bundeszentrale.

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Zum Klimaschutz- und Energiesparkonzept, zur/zum Energiebeauftragten und zur Implementierung der SE Facility-Management

Anfrage 1990/VI

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Aufgaben, Tätigkeiten werden auf den drei „neuen“ Stellen im Bereich Facility-Management (s. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.11.2010) seit dem 01.01.2010 ausgeführt?
  2. Warum hat das Bezirksamt bei drei „neuen“ Stellen in diesem Bereich nicht eine mit der/dem Energiebeauftragten besetzt (s. Beschlüsse der BVV zu Drs. 0702/VI und 1161/VI)?
  3. Welche Schritte oder Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen oder umgesetzt, die Thematik von Klimaschutz und verantwortlicher Energiepolitik mit dem Beauftragten für die Lokale Agenda 21 (beim Stadtrat für Ökologische Stadtentwicklung) in der Arbeit der Lokalen Agenda zu integrieren und auf diesem Weg voranzukommen?
  4. Wann wird sich das Bezirksamt darauf verständigen, welchen Part jeder Stadtratsbereich zur Problematik Klimaschutz und verantwortlicher Klimapolitik
    (z. B. s. Drs. 0395/VI-20) ausführt?

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Laufzeitenverlängerung? Nicht mit uns!


(v.l.n.r. Olaf, Cordula, Dennis, Alex)

Bei den vielen tausend Demonstrierenden rund ums Regierungsviertel, haben natürlich auch Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrüne nicht gefehlt.

In einem Meer von vielen grünen Fahnen, haben auch wir unseren Unmut über die Bundesregierung und ihre Lobbyismuspolitik für die Energiekonzerne kund getan.

“Das letzte Wort zur Laufzeitenverlängerung ist noch nicht gesprochen”, sagt Alexander Schulz, Teilnehmer auf der Demo aus dem Kreisverband. “Eine solche Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung treibt zehntausende von Menschen auf die Straße, das hat man heute wieder gesehen. Und wir werden nicht locker lassen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.”

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Zur Energiebeauftragten

Anfrage 1894/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses DS 1161/VI (vgl. a. Drs. 702/VI)?

Eine Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten aus dem Personalbestand des Fachbereiches ImBau konnte aufgrund der hohen Arbeitsbelastung bisher nicht erfolgen. Die deutlich erhöhte Arbeitsbelastung resultiert im Wesentlichen aus den zusätzlichen Bauherrenleistungen für die Maßnahmen der Konjunkturprogramme I und II sowie immer mehr an Umfang zunehmenden ZIS-Maßnahmen.
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