Klimaschutz und Marzahn-Hellersdorf passen offenbar noch nicht zusammen. Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion stand die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes als Priorität auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. In der Debatte wurde schnell klar, dass es bisher nicht einmal gelungen ist, auch nur mit der Umsetzung des seit Dezember 2012 vorliegenden integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu beginnen.

Die Erwartungen die mit der zum 1. August 2014 gestarteten Klimaschutzagentur verbunden waren, wurden bitter enttäuscht. Der verantwortliche Bezirksstadtrat hat in seiner Erklärung bspw. die Erkrankung einer Mitarbeiterin als Ursache für das bezirkliche Versagen benannt.

Der Stadtrat und das Bezirksamt machen es sich damit aber zu einfach. Nach drei Jahren Klimaschutzkonzept inklusive eines Maßnahmenprogrammes, die Maßnahmen in der Debatte einfach nochmal vorzulesen ist zu wenig. Für Maßnahmen wie bspw. die “Grüne Beschaffung in der Verwaltung” oder die “Förderung des Radverkehrs” oder “Dienstfahrräder” müssen innerhalb von drei Jahren Umsetzungserfolge möglich sein, auch wenn eine Mitarbeiter*in erkrankt ist. Auch die notwendigen personellen Maßnahmen wie bspw. die Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten sind bis heute nicht umgesetzt worden. Ohne Personal kann das Klimaschutzkonzept nicht umgesetzt werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, den warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Wir leben nicht auf einer einsamen Eisscholle. Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, denn durch die Auswirkungen des Klimawandels ist durch die Verschiebung von Klimazonen bereits jetzt eine Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit zu beobachten. Die Zahl der potentiellen Klimaflüchtlinge wird auf 200 Millionen Menschen geschätzt. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen. Fortschritte sind jedoch ohne verstärkte Klimaschutzmaßnahmen, vor allem auf kommunaler und bezirklicher Ebene, nicht zu erreichen, denn insbesondere Kommunen bzw. Berliner Bezirke verfügen über vielfältige Handlungsmöglichkeiten, um Einsparpotenziale zu erschließen und z.B. den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
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Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Die Auswirkungen des Klimawandels wie die Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit sind bereits jetzt zu beobachten. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen – auch in Marzahn-Hellersdorf.

Der kommunalen Ebene kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. So hat das Bundesumweltministerium die Bedeutung der Anstrengungen für den Klimaschutz erkannt und fördert dies auch finanziell. Dabei zeigen die Erfahrungen anderer Kommunen: die Förderung rechnet sich in der Regel für alle Beteiligten. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf ist daher dafür zu streiten, dass unser Bezirk(samt) seine Klima-Hausaufgaben erledigt.

Das auf unsere Initiative erarbeitete Klimaschutzkonzept sowie die seit 1. August 2014 arbeitende Klimaschutzagentur ist dabei die Grundlage für die konkrete Arbeit in den kommenden Jahren. Mit den identifizierten insgesamt 50 Einzelmaßnahmen in sieben Handlungsfeldern liegen erstmals konkrete Handlungsvorschläge zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien vor. Dabei ist wichtig die Bürger*innen, Gewerbetreibende und die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts zu Fragen von Energie und Klimaschutz zu sensibilisieren, Arbeitsstrukturen zu etablieren und Prozesse im Bezirk anzuschieben.

Eine aktive Klimaschutzpolitik in Marzahn-Hellersdorf kann zur Einsparung von ca.263.000 t CO2 bis 2020 führen. Das entspricht einer prozentualen Minderung von 20 % bis 2020. Das würde bedeuten, dass sich die Pro-Kopf-Emissionen bis zum Jahr 2020 auf 4,49 t CO2/Einwohner*innen für den Bezirk im Vergleich zu 5,50 t CO2/EW im Jahr 2010 reduzieren könnten.
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