Haushalt / Finanzen

Gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken erarbeiten!

Antrag – 0395/VII (05.06.2012)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einsparvorgabe beim Personal für die Bezirke zurückgewiesen wird. Die Bezirke haben in den vergangenen Haushaltsjahren gegenüber der Hauptverwaltung  überproportional Personal abbauen müssen und sollen daher für den Doppelhaushalt 2012/13 von weiteren Einsparungen im Personalbestand verschont bleiben.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass  die IST-Zumessung abgeschafft wird, um den Bezirken eigene Handlungsspielräume zuerhalten. Dem Bezirksamt wird besonders empfohlen, sich an der anstehenden Arbeitsgruppe zu beteiligen, die Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Personalausstattung zwischen den Bezirken erarbeiten soll. Eine gerechtere Verteilung muss die Personalausstattung im Verhältnis zu der Einwohnerzahl berücksichtigen.
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Bericht zur Personalsituation in Marzahn-Hellersdorf

Antrag – 0393/VII (05.06.2012)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in einem schriftlichen Bericht an die BVV bis zum 30.09.2012

  • die aktuelle durchschnittliche Altersentwicklung des Personals in den jeweiligen Abteilungen vorzulegen.
  • Es ist darzustellen, wie viele Stellen (Vollzeit-Äquivalente-VZÄ) durch Renteneintritt und Pensionierung frei werden,
  • wie viele und welche Stellen ohne Außeneinstellung nicht mehr besetzt werden können.
  • Das Bezirksamt soll die Leistungsbereiche deutlich benennen, welche aufgrund des heute oder zukünftig fehlenden Personals nur noch mangelhaft oder ungenügend erbracht werden können.
  • Das Bezirksamt wird zudem gebeten, Konsequenzen aus aktuellen und absehbaren Ab- und Aufschichtungen zwischen den Bezirks- und Hauptverwaltungen aufzuzeigen.
  • Das Bezirksamt wird gebeten, den sog. Overheadbereich sowie die Organisation der bezirklichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aufgabenkritisch und unter Effizienzgesichtspunkten zu hinterfragen.

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Grüne Fraktionen aus ganz Berlin fordern Stopp des Personalabbaus in den Bezirken

Grüne Fraktionen aus Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung bis 2016 ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.
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Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen

Antrag – 0256/VII (13.03.2012)

Die BVV möge beschließen:

Für zukünftige Haushaltsberatungen wird die BVV zwei Sitzungszyklen mit einem Umfang von insgesamt acht Wochen vorsehen. Der erste Zyklus bietet den notwendigen Zeitraum für eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen. Der zweite Zyklus dient vorrangig der gemeinsamen Beratung der Fachausschüsse mit dem Hauptausschuss und der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Haushaltsplanentwurf.

Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, bei der Terminplanung des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sicherzustellen, dass zukünftig acht Wochen für eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV zur Verfügung stehen.
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Namenssponsoring an bezirkseigenen offenen Sportplätzen oder Kiezsporthallen zulassen

Antrag – 2269/VI

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf spricht sich dafür aus, unter bestimmten Voraussetzungen ein Namenssponsoring an bezirkseigenen offenen Sportplätzen oder Kiezsporthallen zuzulassen.

Das Bezirksamt wird ersucht innerhalb des geltenden Rechts Rahmenbedingungen zu schaffen, damit individuelle Vereinbarungen mit Sponsoren und Vereinen möglich sind.
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Finanzierung der Baumaßnahmen am Schloss Biesdorf

Drs. 1725/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aus den noch nicht gebundenen Bauinvestionsmitteln für das Jahr 2011 in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro 800.000 Euro zur ergänzenden Finanzierung der Baumaßnahmen am Schloss Biesdorf zurückzustellen. Mit diesem Beitrag soll die Möglichkeit gesichert werden, im Schloss auch nach der Baumaßnahme Flächen zur Verfügung zu haben, die nicht an die Nutzungsbindung der Lotto- bzw. EFRE-Förderung gebunden sind.
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