Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diese Woche im Bezirksparlament einen Antrag stellen, damit – trotz massiver Haushaltskürzungen in Berlin – keine Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt in Marzahn-Hellersdorf gestrichen werden. Wir fordern, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, die seit langem geplante und sich im Aufbau befindliche Fachberatungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt so schnell wie möglich vollends zu errichten.
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte wurde auf Initiative unserer Fraktion hin beschlossen, eine Stelle für die Einwerbung von Fördermitteln zu besetzen. Fördermittel sollen künftig aktiv von EU-, Bundes- und Landesebene eingeworben werden, um den Bezirkshaushalt zu entlasten. Zu den Aufgaben der Stelle soll explizit auch die zielgenaue Recherche von Fördertöpfen für sämtliche Fachbereiche zählen. Insbesondere für den Klimaschutzbeauftragten soll eine merkbare Entlastung bei der Recherche und der Beantragung der Mittel entstehen.
weiterlesen »
Mithilfe des kommunalen Wärmeplans soll der langfristig zu erwartende Wärmebedarf von Marzahn-Hellersdorf mit einer auf erneuerbaren Quellen beruhenden Wärmeversorgungsinfrastruktur abgestimmt und damit Planungs- und Investitionssicherheit für alle bezirklichen Akteur*innen geschaffen werden. Dafür hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung vom Bezirksamt für Marzahn-Hellersdorf gefordert (DS-1638/IX). weiterlesen »
Dieses Jahr im Sommer findet wieder die Fußball-EM statt, mit Austragungsort in Deutschland.
In diesem Zusammenhang gibt es vom Land Berlin einige Fördertöpfe, zum Beispiel für die Instandsetzung von Bolzplätzen. In der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar wurde unser bündnisgrüner Antrag beschlossen sich für diese finanziellen Mittel zu bewerben.
Zusätzlich dazu haben das Bezirksamt ersucht, Veranstaltungen zur Tourismusförderung im Rahmen der UEFA auszuführen und dafür Mittel aus dem Landesetat anzufragen. Dabei sollen auch Maßnahmen zur Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, wofür im im Haushalt 1 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Mitwirkung unterstützt werden. weiterlesen »
Die Beschäftigten des Landes Berlin, die im öffentlichen Dienst arbeiten, bekommen seit 2020 eine sogenannte Hauptstadtzulage von 150 Euro. Es gab viele Demos und Streiks, damit auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Angestellte bei den freien Trägern diese Zulage erhalten. Mit Erfolg, denn ab dem 01.01.2024 wird die Berlinzulage nun auch an sie ausgezahlt. Leider haben einige freie Träger feste Mittelzusagen, die an Projekte gebunden sind und nicht die zusätzlichen Mittel um das Geld an ihre Mitarbeiter*innen auszuzahlen. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag an die BVV gestellt.
In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden. weiterlesen »
Im September stehen in Marzahn-Hellersdorf wieder die Haushaltsverhandlungen an. Dabei setzt sich die Bündnisgrüne Fraktion dafür ein, dass im Bereich Klimaschutz keine Gelder gestrichen werden. Das heißt alle Stellen im Bereich Klimaschutz müssen weiter besetzt und alle Stellenausschreibungen durchgeführt werden. Auch die Maßnahmen zur Umweltbildung werden weiter finanziell abgesichert.
In der Bezirksverordnetenversammlung am 22. Juni haben wir einen dementsprechenden Antrag eingebracht bei der Haushaltsaufstellung darauf zu achten, das Maßnahmen für den Klimaschutz keine Kürzungen erfahren. weiterlesen »
Im vergangenen Jahr wurde das Stadtteilzentrum Marzahn Mitte des Trägers der Volkssolidarität um ein Reparatur Café erweitert. Die Räumlichkeiten des Stadtteilzentrums reichen jedoch im ursprünglichen Umfang nicht aus, um den Bedarf vor Ort zu decken.
In der MachBar kommt die Nachbarschaft zusammen, um voneinander Nähen zu lernen, Dinge zu reparieren statt sie wegzuschmeißen, oder Beratungen zur Nutzung von PC und Smartphone zu erhalten. weiterlesen »
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.
