Der demografische Wandel macht vor unserem Bezirk nicht halt – dies ist für uns Chance und Herausforderung zugleich. Wie wollen die notwendigen Veränderungen mitgestalten und die Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf so weiterentwickeln, dass der Bezirk langfristig ein guter Ort zum Älterwerden bleibt. Gesundheit verstehen wir ganzheitlich. Dazu gehört neben gesunden Essen, ausreichend Bewegung, vielfältige Sportgelegenheiten, Gesundheit am Arbeitsplatz, eine schadstoff- und lärmfreie Umgebung und eine gute medizinische Versorgung.
Wie die Anfrage der Bündnisgrünen in der BVV zum Landesprogramm Stadtteilmütter ergab, erhält unser Bezirk ab 2020 27 neue Stadtteilmütter. Es ist ein Erfolg, dass das von uns in Marzahn-Hellersdorf initierte und wichtige Programm der aufsuchenden Familiensozialarbeit fortgeführt und ausgeweitet wird.
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Der Container zur Unterbringung von Geflüchteten am Blumberger Damm wird demnächst geschlossen. Der Standort soll längstens bis zum Januar 2021 genutzt werden. Wir wollen die Unterkünfte erhalten und zukünftig Studierenden und Auszubildenden die Möglichkeit geben, dort ein bezahlbares Zimmer zu finden (Drucksache – 1868/VIII).
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Zu jedem Jahreswechsel wünschen wir Freunden, Verwandten und Kollegen einen gesunden Start ins neue Jahr. Dieses Jahr begrüßten wir ein neues Jahrzehnt und die Lücke zwischen unseren Wünschen und der Realität könnte größer nicht sein. Die Berliner Feuerwehr blickte zurück auf eine Nacht mit 1.523 Einsätzen, darunter 617 Brände, 940 Einsätze des Rettungsdienstes und 100 Sonstige Einsätze. Es gab 24 Übergriffe auf Einsatzkräfte. Das Unfallkrankenhaus (UKB) in Biesdorf hatte 45 Patient*innen wegen Verletzungen aufgrund von Feuerwerkskörpern in Behandlung.
Am 13. Dezember lud das Sozialamt Marzahn-Hellersdorf wohnungslose Menschen aus dem Bezirk ins weihnachtlich geschmückte Zirkuszelt von Cabuwazi an der Otto-Rosenberg-Straße ein.
Viele Menschen gelangen täglich von der Straßenbahn Haltestelle zum Busbahnhof und dem Eastgate ohne einen sicheren Überweg. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist dies eine große Herausforderung. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.
Mit einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für einen sicheren Fußgängerüberweg zwischen der Tramhaltestelle S Bahnhof Marzahn und dem Eastgate einzusetzen und ein Tempolimit 30 in diesem Bereich einzuführen.
Marzahn-Hellersdorf war auch 2018 erneut der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Nicht bei allen Geburtsvorbereitungskursen und Kontakten mit Behörden ist man darauf eingestellt. Daher bringen wir einen Antrag ein, die Geburtsvorbereitung auf die Bedürfnisse der zukünftig Alleinerziehenden abzustimmen, um eine frühzeitige Unterstützung sicherzustellen (DS-1664/VIII).
Die Geburtsvorbereitung für zukünftig Alleinerziehende sollte auf die Bedürfnisse und den Informationsbedarf der alleinerziehenden Mütter ausgerichtet werden. Hierzu ist mit den entsprechenden Institutionen im Bezirk in Kontakt zu treten.
In der Juni-BVV wurde ein Antrag der SPD, dem wir als Bündnisgrüne Gruppe beitreten sind zur Kinderfreundlichen Kommune Marzahn-Hellersdorf behandelt. Dieser Antrag (DS-1535/VIII) soll den Kindern und Jugendlichen im Bezirk mehr Beteiligungsrechte einräumen.
Kinderrechte sind Menschenrechte. Neben diesem zentralen normativen Anliegen braucht es auch operative Elemente auf kommunaler Ebene. Spielplätze, die Öffnungszeiten von Schwimmbädern, der Neubau von Schulen oder die Frage, wie kindergerechter öffentlicher Raum gestaltet sein muss, gehören als Indikatoren zum Diskurs dazu.
Das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ der Deutschen Unicef-Organisation begleitet Kommunen bei der Entwicklung von neuen und innovativen Arbeitsansätzen, evaluiert aber zugleich aber auch das bereits Vorhandene. Beteiligt man sich als Kommune an dem Programm, erhält man ein Siegel zur Berücksichtigung von Kindergerechtigkeit. In Berlin gibt es derzeit noch keinen Bezirk, der sich an dem Programm beteiligt.
Zurückgehend auf unseren Antrag vom Juni 2018, für Marzahn-Hellersdorf Lastenräder aus dem Förderprojekt „fLotte-kommunal“ nach dem Vorbild des Bezirks Lichtenberg anzumelden, hat die zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic in der BVV am 13.06.2019 nun bekannt gegeben wo die Ausleihstationen für die Lastenräder angesiedelt sein werden:
Der Bezirk soll neun Lastenräder zum Ausleihen erhalten. Geplant sind als Stationen: die Freiwilligenagentur, die Wuhletal gGmbH, das Haus Kompass, das Freizeithaus Balzerplatz, die Tourist-Info Hellersdorfer Straße, das Pestalozzi-Haus, Kiekin Marzahn-Nord, die Villa Pelikan und der Bezirkssportbund. Die Wartung der Räder übernimmt der ADFC. Wir freuen uns, dass die Marzahn-Hellersdorfer*innen so zukünftig auch die Möglichkeit bekommen Lastenräder für Ausflüge, Einkäufe und Transporte, sowie Umzüge kostenfrei nutzen zu können.
Das BENN Büro Blumberger Damm bereichert bereits seit dem 30. Mai die fLotte mit Blumi, einem schicken Pedalpower Dreirad.
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün der besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge gegenüber unserer nachwachsenden Generation verpflichtet. Damit dieses Vorhaben noch vor dem Sommer gelingen kann, soll bis Ende Mai das Jugendfördergesetz im Parlament verabschiedet werden.
Wie eine Anfrage (KA-466/VIII) unseres Bezirksverordneten Nickel von Neumann ergab, wird es mit dem Beschluss des Jugendfördergesetz auch für Marzahn-Hellersdorf acht neue Produkte geben, sowie 2,5 Vollzeitaquivalente (VZÄ) werden als zusätzliche Stellen bereit gestellt:
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