Im Juni hat der Bundestag die Abschaffung der Strafbarkeit von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich daher in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen – insbesondere die gynäkologischen Praxen – sowie Beratungsstellen zum Thema Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung zeitnah über die neue Rechtslage nach Inkrafttreten der Streichung von §219a StGB zu informieren. Dabei soll das Bezirksamt entsprechende Informationen über die praktische Bedeutung der Streichung für die Informationsarbeit der Ärzt*innen sowie Beratungsstellen bereitstellen. weiterlesen »
Gesundheit / Soziales
Der demografische Wandel macht vor unserem Bezirk nicht halt – dies ist für uns Chance und Herausforderung zugleich. Wie wollen die notwendigen Veränderungen mitgestalten und die Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf so weiterentwickeln, dass der Bezirk langfristig ein guter Ort zum Älterwerden bleibt. Gesundheit verstehen wir ganzheitlich. Dazu gehört neben gesunden Essen, ausreichend Bewegung, vielfältige Sportgelegenheiten, Gesundheit am Arbeitsplatz, eine schadstoff- und lärmfreie Umgebung und eine gute medizinische Versorgung.
Das Kinderschutzsiegel des Landessportbundes für unsere Vereine – klar geht das!
Der Landessportbund hat ein neues Konzept für die Sportvereine in Berlin zum Erwerb eines Kinderschutzsiegels erarbeitet. Unsere Bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Antrag in der BVV am 22. September eingebracht. Das Bezirksamt wird ersucht, die Sportvereine im Bezirk zu informieren und sie dabei zu unterstützen, das neue Kinderschutzsiegel des Landessportbundes zu erwerben, sowie eine*n Kinderschutzbeauftragte*n einzusetzen und in ihren Satzungen den Kinderschutz fest zu verankern. Dazu sollen Trainer*innen und Übungsleiter*innen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.
Solidarität statt sozialer Härte – Energiekrise gemeinsam meistern!
Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind und fordern das Bezirksamt auf, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Unterstützung von Menschen in Not bereitzustellen. weiterlesen »
Stromsperren vehindern und Menschen in der Not unterstützen
Durch die seitens Russlands gedrosselten Gaslieferungen, wird der Bedarf von Einsparmöglichkeiten von Gas, Strom und Fernwärme notwendig.
Um die Bürger*innen mit einer sich möglicherweise weiter verschärfenden Preisentwicklung nicht alleine zu lassen, fordern wir in einem überfraktionellen Antrag in sozialen Einrichtungen über Einsparmöglichkeiten von Gas, Strom und Fernwärme zu informieren. Außerdem fordern wir in einen gesonderten Antrag, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, das Abschalten von Strom und Gas sowie die Zwangsräumung von Wohnungen zu verhindern.
Soziales Kinderfest in Hellersdorf
Am 16.07.22 fand in Hellersdorf, im Park Trilogie an der Riester Straße, das Bündnisgrüne soziale Kinderfest statt. Neben Kuchen, veganen Crêpes und vielen Spiel- und Spaßangeboten für Kinder, haben wir und Hanna Steinmüller viele Gespräche unter anderem über ihre Anliegen in Marzahn/ Hellersdorf und die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise geführt.
Silke Gebel zu Besuch im UKB
Mehr Kitaplätze für Marzahn-Hellersdorf
Wir haben das Bezirksamt mit einer Anfrage um Auskunft gebeten zur Kitaplatzversorgung. Denn gerade in benachteiligten Gebieten wie in Hellersdorf Ost und Nord dürfen wir nicht nachlassen ausreichend Plätze anzubieten. Folgende Maßnahmen sind bereits geplant: weiterlesen »
Zu Verzögerungen bei der Bewilligung und Bezahlung von Lerntherapien
Viele Kinder und Jugendliche benötigen Unterstützung beim Umgang mit ihrer Lese-, Rechtschreib- und/oder Rechenschwäche. Daher hat unsere Bezirksverordnete Anne Thiel-Klein das Bezirksamt befragt, wie die Kostenübernahme bei Lerntherapien im Bezirk geregelt ist und ob es Probleme bei den Bearbeitungszeiten gibt.
BVV-Beschluss: Eltern wieder Zutritt zur Kita gewähren
Seit dem 24. Januar 2022 befinden sich die Berliner Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen. Laut Musterhygieneplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gilt in dieser Zeit: „Die Eltern dürfen die Einrichtungen grundsätzlich nicht betreten (Ausnahmen sind z. B. ein Unfall des Kindes oder die Begleitung im Rahmen der Eingewöhnung).“ Dies bedeutet in der Praxis, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Kita bringen, dort aus- bzw. anziehen und in der Gruppe abgeben können. Die Übergabe an die Betreuungskräfte findet bereits draußen vor der Einrichtung statt.
Mit diesem Vorgehen wird das ohnehin schon knappe Personal weiter strapaziert und kann sich weniger um die Kinder kümmern. In der Folge mussten viele Kitas ihre Öffnungszeiten verkürzen, was wiederum die Berufsausübung der Eltern einschränkt. weiterlesen »