Im Bereich häuslicher Gewalt wurde durch den Platzverweis von Gewalttätern für die betroffenen Frauen bereits viel erreicht. Oft vergessen wird, dass in zahlreichen Fällen von häuslicher Gewalt auch Kinder fast immer in irgendeiner Art und Weise betroffen sind. Sie werden häufig selbst zu Opfern, aber vielfach auch zu Zeugen: “Manchmal ging ich nicht zur Schule, weil ich Angst hatte, meine Mutter zu Hause allein zu lassen” – so die Aussage eines betroffenen Kindes.

Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass Kinder durch das Miterleben häuslicher Gewalt deutlich in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden können. Außerdem tragen Kinder, die Gewalt zwischen ihren Eltern erleben, ein höheres Risiko, sich als Erwachsene ebenfalls in Gewaltbeziehungen zu begeben.

Dies zeigt, wie immens wichtig Präventionsprojekte gerade in diesem Bereich sind. Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG e.V.) hat bis 2008 ein Modellprojekt zwischen Schule und Jugendhilfe zur Prävention häuslicher Gewalt durchgeführt. Mit Erfolg, denn das Projekt hat ganz wesentlich in den letzten Jahren dazu beigetragen, das Thema häusliche Gewalt zu enttabuisieren und in der Folge den Schutz für Kinder und deren Mütter zu verbessern.

Die Überführung in eine Regelfinanzierung durch den Berliner Senat hat aber nicht stattgefunden. Das Projekt bangt alljährlich um die Weiterfinanzierung.

Wir fordern den Senat auf, dieses innovative und praxisorientierte Projekt zur Prävention von häuslicher Gewalt an Schulen im Rahmen einer Regelfinanzierung endlich dauerhaft abzusichern!

Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, und Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, erklären zum geplanten Kita-Stufenplan der rot-roten Koalition:

Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg für den Volksentscheid des Landeselternausschusses Kita (LEAK) frei gemacht. Das freut uns sehr. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt die Forderungen des Berliner Kitabündnisses und hatte deshalb schon im März einen Änderungsantrag zum Kitagesetz gestellt (Drucksache 16/2279_NEU).

In diesem Antrag fordern wir, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für alle Kinder ab drei Jahren ohne Bedarfsprüfung gibt. ErzieherInnen sollten etwa fünf Stunden mehr für die Vor- und Nachbereitung der Betreuung bekommen – zum Beispiel, um individuelle Förderberichte schreiben zu können. Außerdem fordern wir, Leiterinnen und Leiter ab einer Kita-Größe von 100 Kindern für die Koordination des Betriebs freizustellen.

Die Ankündigung der Koalition, einen Teil der Forderungen mit einem Stufenplan zu erfüllen, ist der hilflose Versuch, dem voraussichtlich erfolgreichen Kita-Volksentscheid das Wasser abzugraben. Rot-Rot darf jetzt keine halben Sachen machen! Wir erwarten, dass die Koalitionsfraktionen das Anliegen der Eltern ernst nehmen und unserem Antrag im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen. Die Kosten, die den Forderungen des Volksbegehrens direkt zuzurechnen sind, müssen im Haushalt 2010/11 finanziert werden. Das sind rund 84 Millionen Euro.

Der vorgelegte Sozialstrukturatlas bestätigt uns, was wir bereits wussten: Die soziale Situation in den Berliner Innenstadtbezirken ist weiterhin angespannt. Auch welche Bezirke davon betroffen sind, ist nicht neu. Überraschend wäre allerdings ein erkennbarer Wille des Senats gewesen, diese Probleme praktisch anzugehen. Bis heute fehlen politische Antworten auf die vielen als sozial problematisch eingestuften Daten.

Berlin braucht einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht. Seit langen fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass die umfangreichen Sozialdaten unter dem Blickwinkel der Armutsentstehung und -verfestigung regelmäßig ausgewertet werden.

Der Sozialstrukturatlas erscheint nur alle fünf Jahre und die Daten sind selten aktuell, diesmal aus dem Jahr 2006. Er gibt nur bedingt Auskunft über die soziale Entwicklung und die Veränderung im gesellschaftlichen Zusammenleben in Berlin und eine Vergleichbarkeit der Sozialdaten mit denen anderer Großstädte ist so kaum möglich.

Rot-Rot kann bei den kommenden Haushaltsberatungen für 2010 und 2011 zeigen, was ihre Lösungen sind. Das, was im Sozialstrukturatlas unter Planung” und “Handlungsperspektiven” steht, ist allerdings sehr dünn.

Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin

Das heutige Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt unsere Forderung nach einem eigenständigen Regelsatz für Kinder. Kinderregelleistungen dürfen nicht mehr von den Regelleistungen Erwachsener abgeleitet werden. Es gilt, eine kinderspezifische Bedarfserhebung vorzunehmen und einen eigenständigen Kinderregelsatz zu bilden. Die Bundesregierung darf bei den Hartz IV-Leistungen für Kinder jetzt kein Flickwerk mehr betreiben. Die im Konjunkturpaket II vorgesehene Anhebung des Sozialgeldes für 6-13jährige von 60 auf 70% der ALG II-Zahlung für Erwachsene ist genauso willkürlich festgesetzt wie die bisherigen Regelleistungen.

Auch der Bundesrat hat in einer einstimmigen Entschließung im Mai 2008 die Bundesregierung aufgefordert, die entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern im Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen. Damit verbunden ist die Forderung eine kinderspezifische Bedarfserhebung vorzunehmen und einen eigenständigen Kinderregelsatz zu bilden. Auch wenn die Richter keine grundsätzlichen Zweifel an der Höhe der Regelleistungen von 211 Euro für alle Kinder bis 14 Jahre hegen, heißt dies nicht, dass kein Handlungsbedarf besteht. Der abgeleitete Regelsatz berücksichtigt die entwicklungsbedingten Bedürfnisse von Kindern sowie entsprechende Mehrausgaben nicht und ist daher wesentlich zu niedrig. So sind beispielsweise für Kinder bis 14 Jahre nicht einmal drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel und Getränke im Regelsatz enthalten, obwohl nach Auffassung von Experten eine gesunde, die Entwicklung fördernde Ernährung mindestens 4 Euro am Tag kostet.

Bündnis 90/Die Grünen haben bereits im April 2008 einen Antrag „Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten“ (16/8761) verabschiedet, in dem eine bedarfsdeckende Anpassung der Kinderregelsätze gefordert wird.

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion

Die Linkspartei ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Sie forderte für alle ALG-II-Empfangenden eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft von mindestens zehn Prozent und die Beibehaltung der Berliner Einjahresfrist, nach der die Kosten der Unterkunft erst nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.

Doch die Linkspartei und ihre Senatorin Knake-Werner sind in beiden Fragen vor dem Koalitionspartner SPD eingeknickt. Der heutige Senatsbeschluss ist ein fauler Kompromiss. Die Mietobergrenzen bleiben, außer für Single-Haushalte werden sie um 5 Prozent heraufgesetzt. Damit lässt der Senat Familien und Alleinerziehende, die vom Arbeitslosengeld II leben, im Regen stehen. Kinderarmut ist für Rot-Rot offensichtlich kein Thema.

Auch eine Abfederung der gestiegenen Betriebskosten, die im nächsten Jahr die Mieten anwachsen lassen, wird es nicht geben. Damit riskiert Rot-Rot, dass es im nächsten Jahr zu Zwangsumzügen aufgrund gestiegener Energiepreise und der Wasserpreis- und Grundsteuererhöhungen des Senats kommt. Höhere Betriebskosten treffen alle ALG-II-Empfangenden, weil ihnen bei einer Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Mietobergrenzen der Umzug droht. Diese Mietobergrenzen sollen laut Senat jedoch bleiben, nur Single-Haushalte können eine Erhöhung erwarten.

SPD und Linkspartei haben einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, den geplanten Sozialpass auch auf GeringverdienerInnen auszuweiten. Der Antrag sah vor, auch Menschen die ein geringes Einkommen, aber keinen Sozialtransferanspruch haben, die Vergünstigungen des Sozialpasses bei Kultur- und Freizeitangeboten zu gewähren.

Während Parteitage von SPD und der Linken vom Thema “Arm trotz Arbeit” dominiert werden, weigert sich Rot-Rot in Berlin, Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen. Insbesondere Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen brauchen diese Unterstützung dringend. Für die Betroffenen wäre es das richtige Signal, da sie häufig resignieren, weil ihr Geld trotz Arbeit kaum zum Leben reicht und sie von vielen gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen sind. Solange die Mindestlohndebatte nicht vorankommt, muss Berlin andere Maßnahmen ergreifen, um Geringverdienern ein würdiges Dasein zu ermöglichen.

Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin