Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert.
Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.
Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.
Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4.Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.
Im Bereich häuslicher Gewalt wurde durch den Platzverweis von Gewalttätern für die betroffenen Frauen bereits viel erreicht. Oft vergessen wird, dass in zahlreichen Fällen von häuslicher Gewalt auch Kinder fast immer in irgendeiner Art und Weise betroffen sind. Sie werden häufig selbst zu Opfern, aber vielfach auch zu Zeugen: “Manchmal ging ich nicht zur Schule, weil ich Angst hatte, meine Mutter zu Hause allein zu lassen” – so die Aussage eines betroffenen Kindes.
Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin, und Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, erklären zum geplanten Kita-Stufenplan der rot-roten Koalition:
Der vorgelegte Sozialstrukturatlas bestätigt uns, was wir bereits wussten: Die soziale Situation in den Berliner Innenstadtbezirken ist weiterhin angespannt. Auch welche Bezirke davon betroffen sind, ist nicht neu. Überraschend wäre allerdings ein erkennbarer Wille des Senats gewesen, diese Probleme praktisch anzugehen. Bis heute fehlen politische Antworten auf die vielen als sozial problematisch eingestuften Daten.
