Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen erklärt Nickel von Neumann, Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:
“Es ist bedauerlich, dass eine Einigung in den Hartz-IV-Gesprächen an der Blockadehaltung von Union und FDP gescheitert ist. Offenbar hat Frau Merkel ihren Koalitionsfrieden über das Wohl der Kinder und Familien gestellt.
Insbesondere in der letzten Verhandlungsrunde war keine Einigung mehr gewollt.
Auch für die Menschen in unserem Bezirk bedeutet dies, dass Zeitarbeit schlechter bezahlt bleibt, Kinder weiter auf Unterstützung durch Bildungspakete warten müssen und der Hartz-IV-Regelsatz weiter zu niedrig und verfassungswidrig bleibt.
Es ging um die Existenzsicherung für alle Menschen, die im ALG-II-Bezug sind und es ging um ausreichende Löhne für diejenigen, die erwerbstätig sind. Diese zentralen Fragen hat die Regierung verweigert.
Nach unserer Überzeugung waren Schwarz-Gelb weder bereit, den Regelsatz verfassungskonform auszugestalten, noch waren sie bereit, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Selbst mehr Brachenmindestlöhne waren für Schwarz-Gelb tabu.
Wieder einmal ist die Koalition vor dem Druck der Wirtschaft eingeknickt, wie sie es bereits bei der Frauenquote in der letzten Woche vorgemacht hat.
Die Verhandlungen ohne Ergebnis zu beenden, war das richtige Signal der Opposition, das wir unterstützen.
Jetzt ist die Regierung am Zug zu erklären, warum sie eine Lösung blockiert, die das Lohndumping in der Leiharbeit beendet, Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für ZeitarbeiterInnen dank der Verweigerung der CDU/FDP-Koalition auch künftig nicht geben.
Die in zähen Verhandlungen mit der Regierungsseite erreichten Änderungen hätten dafür gesorgt, dass die Gelder aus dem Paket für Bildung und Teilhabe dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich bei den Kindern. Allerdings war die Regierung nicht bereit, nennenswert in die soziale Infrakstruktur zu investieren.
Die Koalition hat versucht, sich die grüne Zustimmung zu ihrem Gesetz mit einem Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen zu erkaufen. Aber ein Vermittlungsergebnis, das uns zwingen soll, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform berechnet sind, können wir nicht akzeptieren. Wir lassen uns nicht erpressen. Wir Bündnisgrünen wollen beides: mehr Bildungsangebote für Kinder aus armen Familien UND Verbesserungen für die Hartz-IV-EmpfängerInnen und für Menschen mit Armutslöhnen.
Es muss jetzt weiter das Ziel verfolgt werden, die Kommunen zu entlasten, indem der Bund die Kosten für die Grundsicherung übernimmt.
Es ist eine grundlegende politische Frage, wie wir mit Menschen umgehen. Schwarz-Gelb steht für soziale Spaltung, denn sie wollen keine echte Existenzsicherung, sie akzeptieren Armutslöhne und das Anwachsen prekärer Beschäftigung. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der jeder Erwachsene und jedes Kind gerechte Chancen bekommt, in der man vom Lohn seiner Arbeit leben kann und die jedem Menschen das tatsächliche Existenzminimum garantiert.
Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen.
Wir müssen den Sozialstaatsauftrag des Artikel 1 des Grundgesetzes ernstnehmen und erfüllen. Das Grundgesetz fordert, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Niemandem darf also das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Ungewöhnlich schnell, bis zum 31.12. diesen Jahres, muss Schwarz-Gelb die Rechtslage ändern. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, eine sachgerechte Orientierung bei der Ermittlung der Regelsätze an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei in keiner Weise erfolgt. Vielmehr seien in intransparenter Weise Abschläge und Ausklammerungen bestimmter Bedarfe erfolgt. Die Orientierung am Rentenwert bei der Erhöhung der Regelsätze sei nicht sachgerecht. Bei der Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene moniert das Bundesverfassungsgericht gar einen “völligen Ermittlungsausfall” und “eine freihändige Setzung”. Auch die fehlende Berücksichtigung atypischer und laufender Bedarfe moniert das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz und hält hier eine sofortige Abhilfe zu Lasten des Bundes für notwendig.
Die Ergebnisse des neuen 
