Gesundheit / Soziales

Der demografische Wandel macht vor unserem Bezirk nicht halt – dies ist für uns Chance und Herausforderung zugleich. Wie wollen die notwendigen Veränderungen mitgestalten und die Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf so weiterentwickeln, dass der Bezirk langfristig ein guter Ort zum Älterwerden bleibt. Gesundheit verstehen wir ganzheitlich. Dazu gehört neben gesunden Essen, ausreichend Bewegung, vielfältige Sportgelegenheiten, Gesundheit am Arbeitsplatz, eine schadstoff- und lärmfreie Umgebung und eine gute medizinische Versorgung.

Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen 2011

Jährlich finden die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen aller Schulanfängerinnen und -anfänger statt. Dabei wird der Gesundheits- und Entwicklungsstand des Kindes geprüft und festgestellt, ob gesundheitliche oder entwicklungsbezogene Einschränkungen bestehen. Der vorliegende Bericht versteht sich als Grundlage zur Fortführung des fachlichen Austauschs, um gemeinsam gute Bedingungen für eine gesunde Entwicklung der Kinder in unserem Bezirk zu schaffen.

Für den Schulbeginn 2011/12 wurden 2.012 Kinder untersucht. Das waren 34 Kinder mehr als im Vorjahr. Seit 2006 steigt die Zahl der Schulanfänger/innen kontinuierlich an.
51,5% der untersuchten Kinder waren Jungen, 49,5% Mädchen. 335 Kinder bzw. 17% der untersuchten Kinder hatten einen Migrationshintergrund. Das sind 32 Kinder mehr als im Vorjahr. 98,1% der Kinder haben eine Kita oder andere Kindereinrichtung besucht.

Die häuslichen und sozialen Umfeldbedingungen sind für viele Kinder im Bezirk nicht optimal. Die Zahl der Familien mit multiplen Problemlagen nimmt zu, ebenso die Anzahl Alleinerziehender und sehr junger Eltern mit unzureichendem Bildungshintergrund. Sie sind häufig mit der Bildung und Erziehung ihrer Kinder überfordert. Unzureichende Zahnpflege, falsche Ernährung, Rauchen in der Wohnung, übermäßiger und unkontrollierter Fernsehkonsum und damit verbunden unzureichende Aktivierung und Anregung prägen die häusliche Situation vieler Kinder.

Wir setzen uns daher für einen Ausbau der frühen Hilfen wie bspw. Familienhebammen auch in unserem Bezirk ein.

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Europäisches Parlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den 20.11. seinem Bericht zur Initiative für soziales Unternehmertum verabschiedet. Europaweit gibt es mindestens 2 Millionen Unternehmungen wie Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit ca. 11 Millionen Beschäftigten. 2011 hatte die Europäische Kommission ein Programm zur Förderung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgestellt. Es verbessert die Sichtbarkeit des Sektors, die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Zugang zu Finanzierungsmitteln.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Grüner Schattenberichterstatter erklärt:

Der mit breiter Mehrheit verabschiedete Bericht des ÖVP-Abgeordneten Becker greift viele Forderungen aus meinem Bericht zur Unterstützung des Genossenschaftssektors vom März diesen Jahres auf.

Unternehmen mit Gemeinwohl-Zielen sind ein wichtiger Bestandteil einer ökologisch-sozialen Wirtschaftsordnung. Die Vorschläge der Kommission zur Förderung dieses Sektors sind richtig und wichtig. Das Parlament stärkt hier der Kommission vollumfänglich den Rücken. Das Europaparlament macht darüber hinaus weitere Vorschläge, wobei viele Grüne Ideen in den Bericht eingeflossen sind. weiterlesen »

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Zur Magen-Darm-Infektion nach Mittagessen

Viele Einrichtungen und viele Kinder unsere Bezirkes waren wurden zuletzt von einem Magen und Darmvirus befallen. Wir haben das Bezirksamt zu dem Vorfall befragt (KA-103/VII).

Das Ordnungsamt – Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht – erhielt am 27.09.12 gegen 15 Uhr Kenntnis von einem massiven Erkrankungsgeschehen in Schulen und Kindertagesstätten. Die Kontrolle der Objekte begann in den Abendstunden, die ersten Tupferproben wurden an demselben Abend in das Landeslabor gebracht. Im Anschluss erfolgte die Kontrolle in allen 28 Einrichtungen. Von 5 Kitas wurden 26 Kinder und 5 Betreuer/innen und von 16 Schulen 497 Kinder und 24 Lehrer/innen bzw. Erzieher/innen als erkrankt gemeldet. Erkrankungen traten insgesamt in 28 Einrichtungen auf.
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Zu bezirklichen Anteilen bei Aufstocker_innen

Nicht wenige Menschen auch in Marzahn-Hellersdorf arbeiten für Löhne, die nicht ausreichen um die täglichen Kosten des Lebens zu bestreiten. Um solchen Menschen zu helfen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen mit Hilfe von Hartz IV sein niedriges Gehalt aufzustocken. Mit einer kleinen Anfrage KA-094/VII haben wir das Bezirksamt zum bezirklichen Anteil dieser Aufstocker*innen befragt.

Für 7.930 Aufstocker/-innen wurden 1.776.262,00 Euro Kosten der Unterkunft (einschließlich Mietkautionen und Mietschulden) bewilligt. Das sind etwa 20 % der monatlichen Gesamtzahlung für Kosten der Unterkunft. Zusätzlich wurden für „Aufstocker“ 5.088,- Euro für die Erstausstattung der Wohnung gem. § 24 SGB II gezahlt.
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Kreisverbandssitzungen im September

Am 06.09 und 17.09 finden jeweils um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) unsere September-Kreisverbandssitzungen statt.

Auf der Sitzung am 06.09 werden wir Peter Masloch von der BürgerEnergie Berlin begrüßen dürfen. Er wird mit uns über Energie (insbesondere die Stromnetze) in Berlin diskutieren. Darüber hinaus werden wir uns unter anderem mit der Planung unserer nächsten Informationsstände befassen.

Auf der Kreisverbandssitzung am 17.09 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der anstehenden Werkstatt “Soziale Stadt im Klimawandel” auseinandersetzen. Dazu wird Katrin Schmidberger aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zu Gast sein und über die Vorbereitungen zur Werkstatt “Soziale Stadt im Klimawandel” berichten und mit uns über das Thema Sozialpolitik in Bezug auf Marzahn-Hellersdorf sprechen.

Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen vorbei zu kommen und mit zu diskutieren.

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Akustische Signalanlage für Sehbehinderte

Antrag – 0440/VII

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt  wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Fußgängerübergang zum S-Bahnhof Poelchaustraße über die Märkische Allee zum Dahmeweg mit einer Lichtzeichenanlage versehen wird, die für Sehgeschädigte akustische Signale gibt.

Begründung:

Seit vielen Jahren gibt es Sehbehinderte, die sich immer wieder um Hilfe an uns wenden, weil diese befahrene Straße für sie ein fast unüberwindbares und sehr gefährliches Hindernis ist.

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Einladung zum Bündnisgrünen Schlossgespräch “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege”

Bündnis 90/Die Grünen laden am Montag, den 20. August 2012, um 18 Uhr zum nächsten Schlossgespräch ins Schloss Biesdorf (Alt‐Biesdorf 55) ein. Das Thema ist “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege”.

Millionen Menschen in unserem Land sind vom Thema Pflege unmittelbar betroffen. Mit Dr. Jochen Gollbach, dem Leiter der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf sowie Frau Heidemarie Mangers, Leiterin des Sozialwerks Berlin e.V., wollen wir über die Chancen und Grenzen des ehrenamtlichen Engagements im Pflegebereich sprechen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
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Kinderwagen-Blockade gegen das Betreuungsgeld

Noch ist es nicht zu spät: Vor der Verabschiedung des geplanten Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag am 29.6. fordern wir jede einzelne Politikerin und jeden einzelnen Politiker auf: Sagen Sie Nein zu diesem unsinnigen Gesetz und Ja zu echter Wahlfreiheit!

Das geplante Betreuungsgeld: Eltern sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro erhalten, wenn sie für ihre Kinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Beziehenden wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.

Unsere Kritik: Für eine echte Wahlfreiheit gibt es nach wie vor längst nicht genügend Kita-Plätze. Außerdem sind diese Pläne ungerecht, weil nur die Eltern eine Wahlfreiheit haben, die es sich finanziell leisten können. Das Betreuungsgeld ändert daran nichts, verschwendet aber Steuergelder, die für den Kita-Ausbau dringend gebraucht werden. Solange der Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit weiterhin von Frauen übernommen wird und Männer sich nicht gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können oder wollen, sehen wir noch keine echte Wahlfreiheit. Frauen sind besonders von geringen Löhnen und Altersarmut betroffen. Daher fragen wir: Wahlfreiheit? Wann gibt es die endlich für alle Eltern? weiterlesen »

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19. Juni: Einladung zur Diskussion “Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?”

Berliner Prioritäten für den sozialpolitischen Kongress “ALLE INKLUSIVE! am 6./7. Juli 2012

Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Neukölln laden ein:

Wann: 19.06.2012, 18.30 Uhr
Wo: Alte Schmiede, Spittastraße 40, 10317 Berlin
Mit: u.a. Daniel Wesener, Lisa Paus, Martin Beck (alle B90/Grüne) sowie Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD)

Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht auseinander. Das zeigt sich an der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch am Zugang zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. Diesem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine soziale Idee entgegen, die Gleichheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt! Am 19. Juni 2012 wollen wir die soziale Idee der Grünen und inhaltliche Konzepte diskutieren und weiterentwickeln.

Die Veranstaltung soll dazu dienen, in offener Atmosphäre wichtige und auch kontroverse Themen der Sozialpolitik zu diskutieren. Wie werden fragen, wie die Voraussetzungen für Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft aussehen und was daraus politisch folgt. Im Mittelpunkt sollen die beiden Themen: “Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – wie können wir die Basis für Teilhabe schaffen?” sowie “Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie können wir Chancen für Teilhabe geben?“. Diese sollen nach einem gemeinsamen Input in 2 Arbeitsgruppen diskutiert werden.

Ablauf

18.30 Uhr Begrüßung Daniel Wesener (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

18:45 Uhr Input Lisa Paus (MdB Bündnis 90/Die Grünen): “Soziale Perspektive für Europa – Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – Prioritäten in Bund und Berlin”

Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Schon vor Ausbruch der Krise wurde die Umsetzung einer sozialen Perspektive vernachlässigt. Wie kann ein solidarisches und demokratisches
Projekt Europa aussehen? Was heißt das für Deutschland? Wie lassen sich Schuldenkrise und Grüne Sozialpolitik – gerade für Berlin – in Einklang bringen?

19:00 Uhr Input Michael Schröter (Sozialpolitik gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Diakonisches Werk der EKD): “Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie können wir Chancen für Teilhabe geben?”

„Eine Kürzung der Regelleistung bis hin zur kompletten Streichung widerspricht der Menschenwürde. Ein menschenwürdiges Leben unterhalb des Existenzminimums ist nicht möglich.“, sagt das Diakonisches Werk der EKD in seiner Stellungnahme für den Bundestag.

19:15 Uhr Parallele Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe I: Individuelle Transfers und Investitionen in öffentliche Institutionen – wie können wir die Basis für Teilhabe schaffen? – Berliner Prioritäten im “Sozialbereich” im Hinblick auf die Bundestagswahl

mit: Martin Beck (MdA Bündnis 90/Die Grünen)

Arbeitsgruppe II: Ungerechtigkeiten bei Hartz IV bekämpfen – wie sieht die Berliner Realität aus? Wie können wir Chancen für Teilhabe geben?

mit Michael Schröter und Jürgen Kroggel (Sozialarbeiter und Leiter der Sozialberatung Spandau (Träger Beratung + Leben)

20.30 Andreas Audretsch, Stefan Ziller und Daniel Wesener: Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen. Politische Einordnung und wie geht’s weiter?

Arbeitsgruppe I: Teilhabe braucht Institutionen und Transfers. Auf dem Zukunftskongress 2011 in Berlin gab es große Übereinstimmung beides nicht gegeneinander auszuspielen. Ein Vorschlag war: Für jeden Euro Individualtransfers sollen zwei Euro in Institutionen investiert werden. Daraus folgt die Frage nach den Prioritäten in beiden Bereichen. Auf der einen Seite:
Regelsatzerhöhung? Kindergrundsicherung oder Klimawohngeld? Und auf der anderen: Ausbau von Ganztagsschulen, kostenloses Schulessen oder mehr Kitaplätze?

Zur Vorbereitung empfehlen wir den kurzen Überblick zum Thema “Prioritäten bei Institutionen / Transfers” von Stefan Ziller.

Arbeitsgruppe II: Die grüne Bundestagsfraktion fordert ein Sanktionsmoratorium, das heißt eine Aussetzung der Sanktionen, „bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt worden sind“. Aber sollten Sanktionen nicht letztlich ganz wegfallen? Oder sollten wir erst mal mit bestimmten Gruppen beginnen – beispielsweise Menschen mit eigenem Einkommen oder Familien mit Kindern?

Zur Vorbereitung empfehlen wir den kurzen Überblick zum Thema Sanktionen von Andreas Audretsch sowie die Stellungnahme des Diakonischen Werkes der EKD und deren Befragungsergebnisse zu Sanktionen (Überblick als pdf).

Foto: leralle/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

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