Der demografische Wandel macht vor unserem Bezirk nicht halt – dies ist für uns Chance und Herausforderung zugleich. Wie wollen die notwendigen Veränderungen mitgestalten und die Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf so weiterentwickeln, dass der Bezirk langfristig ein guter Ort zum Älterwerden bleibt. Gesundheit verstehen wir ganzheitlich. Dazu gehört neben gesunden Essen, ausreichend Bewegung, vielfältige Sportgelegenheiten, Gesundheit am Arbeitsplatz, eine schadstoff- und lärmfreie Umgebung und eine gute medizinische Versorgung.
Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diese Woche im Bezirksparlament einen Antrag stellen, damit – trotz massiver Haushaltskürzungen in Berlin – keine Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt in Marzahn-Hellersdorf gestrichen werden. Wir fordern, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, die seit langem geplante und sich im Aufbau befindliche Fachberatungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt so schnell wie möglich vollends zu errichten.
Die CDU-Fraktion möchte kein kostenloses Essen für Schulkinder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober sprachen sie von einer „Gratismentalität“ und starteten eine Haushaltsdebatte, bei der sie die Themen „Schulplätze“ und „Schulessen“ gegeneinander ausspielten.
Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf gestellt, um einen gelbmarkierten Pop-Up-Zebrastreifen auf der Mehrower Allee in Höhe des Ärztehauses zu installieren und sie somit sicherer zu machen. Unser Antrag wurde direkt beschlossen und wir erwarten nun auch, dass diese Maßnahme vom Bezirk schnellstmöglich umgesetzt wird. weiterlesen »
Wir freuen uns, dass die stetigen Anträge und Anfragen unserer Bündnisgrünen Fraktion zur Umsetzung der Istanbul Konvention nun Wirkung zeigen und wir als erster Bezirk eine Koordinatorin eingestellt haben, die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gezielt vorantreiben und verschiedene Maßnahmen im Bezirk koordinieren kann.
Endlich gute Nachrichten für alle Wasserratten! Während der Sommerferien sind die Schwimmhallen in Marzahn-Hellersdorf normalerweise dicht – weil die Freibadsaison losgeht und Wartungsarbeiten stattfinden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Schließzeiten verkürzt werden.
Warum das wichtig ist: In unserem Bezirk gibt es kein Freibad und keine offizielle Bademöglichkeit im Freien. Die Menschen wollen sich abkühlen, aber wohin? Bisher mussten Kinder für Schwimmkurse sogar bis nach Lichtenberg fahren. Das ist jetzt hoffentlich vorbei.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. September wurde unser Antrag beschlossen. Die Schwimmhallen sollen länger offen bleiben, damit auch in den Ferien Schwimmkurse stattfinden können. Ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger! Das Bezirksamt wird nun auf die Bäderbetriebe zugehen, um den Bezirkswunsch dort zu platzieren. weiterlesen »
Schon seit dem 1. April gilt das neue Cannabis Gesetz in Deutschland, mit dem der Besitz und Konsum von Cannabis legal wurde. Seit dem 1. Juli gibt es wiederum die Möglichkeit sich in Anbauvereinigungen (sogenannten Social Clubs) zusammen zu finden, um Cannabis anzubauen und an die Mitglieder zu verteilen. Allerdings gibt es – anders als in anderen Bundesländern – in Berlin bislang keine Verordnung, die die Zuständigkeit regelt. Hierfür wäre der schwarz-rote Senat zuständig, der allerdings eineinhalb Monate später immer noch keine Lösung erarbeitet hat. Die Bezirke sind daher erstmal dazu übergegangen, die Anträge zwar entgegen zu nehmen, diese allerdings nicht weiter zu bearbeiten.
Durch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird es bald jährlich Trauerfeiern für Verstorbene ohne Angehörige im Bezirk Marzahn-Hellersdorf geben. Wir freuen uns, dass nun auch Personen ohne familiäre Hinterbliebene eine würdevolle Beisetzung erhalten und benachbarte oder befreundete Personen die Chance erhalten von ihnen Abschied zu nehmen.
Nachdem wir als Bündnisgrüne Fraktion in der letzten Bezirksverordnetenversammlung noch einmal Druck gemacht hatten für den Hitzeschutz und die Umsetzung unseres Aktionsplans, freuen wir uns, dass nun doch diesen Sommer eine wichtige Forderung umgesetzt wird – das Hitzetelefon geht an den Start.
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Auf Bündnisgrüne Initiative hin wurde in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung der Antrag beschlossen, sich beim Senat im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Hitzeaktionsplan, welche im Sommer die Arbeit aufnehmen will, dafür einzusetzen, dass auch der Hitzeschutz der Beschäftigten angemessen berücksichtigt wird.
In vielen Dienststellen sind lediglich Innenjalousien vorhanden, die zur Raumkühlung eher wenig beitragen. Der Handlungsbedarf für ein Funktionieren der Bezirksverwaltung liegt auf der Hand. Hitzeschutz auch für unsere Beschäftigten ist angesichts der Klimaveränderungen unverzichtbar. Der Senat muss dies in seiner Arbeit für den Hitzeschutz mitdenken. weiterlesen »
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