Gesellschaftliche Vielfalt & Inklusion

Diversity – das Nebeneinander verschiedener Lebensformen – ist ein Chance für Marzahn-Hellersdorf. Wir werden uns aktiv für die Rechte von Homo- und Transsexuellen und gegen jegliche Form der Diskriminierung ein. Deshalb werden wir den Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie konsequent begleiten. Wir streiten für einen weltoffenen Bezirk und einen lebenswerten „Ort der Vielfalt“.

EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge

Photo: Europäisches Parlament

Heide Rühle, MdEP (Photo: Europäisches Parlament)

Besonders Wasser und Sozialdienstleistungen in Gefahr

In den vergangenen Wochen haben uns viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Alle eint die Sorge um die kommunale Daseinsvorsorge, die durch den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen gefährdet wird. Besonders groß ist die Angst vor einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung.

An dieser Stelle möchten wir über die Pläne der EU-Kommission aufklären – und vorweg klarstellen: Die Grüne Europafraktion ist gegen diesen Vorschlag und hat ihn am 24. Januar im Binnenmarktausschuss abgelehnt. Bereits zuvor haben die Grünen in verschiedenen Ausschüssen Anträge zur Zurückweisung der Richtlinie gestellt. Mindestens müssten Wasser und Sozialdienstleistungen ausgenommen werden.

WAS ÄNDERT SICH DURCH DIE NEUE RICHTLINIE?

Sie verlangt keine Privatisierung des Wassers. Denn dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz. Die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände – und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. weiterlesen »

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Internationaler Tags der Migranten: Keine Abschiebungen von Flüchtlingen

“Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus fordern einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge mindestens bis zum Ende des Winters. Das gebietet die Humanität. Einen entsprechenden Antrag wollen die flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten Anfang Januar ins Parlament einbringen. Alle Ermessensspielräume des Ausländerrechts müssen im Sinne einer humanitäreren Unterstützung genutzt werden. Für Flüchtlinge, die aus besonders menschenunwürdigen Bedingungen geflohen sind, stellt die Abschiebung eine unzumutbare Härte dar. weiterlesen »

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Viele für unser Volk – aber auch für Europa – entscheidende Ereignisse fanden an einem 9. November statt

1848 – Robert Blum, Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung, wird in Wien standrechtlich erschossen. Die Hinrichtung Blums ist ein entscheidender Schlag gegen das erste demokratisch gewählte gesamtdeutsche Parlament.

1918 – Novemberrevolution in Berlin: Vom Reichstag aus proklamiert Philipp Scheidemann (SPD) die „Deutsche Republik“. Wenige Stunden später verkündet Karl Liebknecht (Spartakusbund) vom Berliner Schloss aus die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ (Räterepublik). In den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Verfechtern der sozialistischen Räterepublik und der parlamentarischen Demokratie setzt sich die bürgerliche Demokratie durch. Erbittert bekämpfen rechts und links diese „Weimarer“ Republik.

1923 – Marsch zur Feldherrnhalle – Adolf Hitler, Parteichef der noch jungen NSDAP, misslingt ein Putsch vor der Münchner Feldherrnhalle gegen die noch junge deutsche Demokratie.

1936 – Das Mendelssohn-Denkmal in Leipzig wird abgerissen, da Mendelssohn-Bartholdy als Jude galt.

1938 – Beginn der Novemberpogrome: Erster Höhepunkt des geplanten und fast vollendeten Völkermords an den Juden

1989 – versehentlich öffnen Grenztruppen der DDR den Übergang Bornholmer Straße. Sie halten dem moralischen und physischen Druck des Volkes (Losung: „Wir sind das Volk – keine Gewalt!“ und „Wir wollen raus – Wir bleiben hier!“) nicht mehr stand.

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma sagte bei der Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas am 24.10.2012:

„…Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben. Es gibt heute vor allem im Internet massive Aufrufe zur Gewalt gegen Juden, gegen Sinti und Roma; der Mordserie der sogenannten NSU fielen zehn Menschen zum Opfer. Dieser Rassismus richtet sich vordergründig gegen unsere Minderheit, tatsächlich aber richtet er sich gegen unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte. Hier genügen keine Verbote – die Ächtung jedweder Gewalt muß in der ganzen Gesellschaft Platz greifen…“

Es ging und geht um Freiheit („Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!“ Rosa Luxemburg)
und Demokratie („Wir sind das Volk“),
um Humanität = menschliches Verhalten („keine Gewalt!“)
und Verantwortung („Wir bleiben hier!“)

Ernst-Gottfried Buntrock

 

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Hissen einer Regenbogenfahne zur Veranstaltung: Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Antrag – 0563/VII

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf betrachtet die Veranstaltung “Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” als bezirkliches Ereignis. Das Bezirksamt wird daher ersucht, in einem jeden Jahr anlässlich der Veranstaltung “Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” rechtzeitig eine entsprechende Genehmigung der Senatsinnenverwaltung zu beantragen und die Regenbogenfahne am Tag der Veranstaltung (wechselnde Termine) vor den Bürodienstgebäuden Helle Mitte, Helene-Weigel-Platz und Riesaer Straße zu hissen.
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Gerhard Schick – Finanzkrise in 5 Minuten

„Das ist alles so wahnsinnig kompliziert mit dieser Finanzkrise“ oder– das höre ich häufig und gleichzeitig sagen mir Menschen: „Ich muss es doch verstehen, wenn ich mich einmischen will.“ Ich bin überzeugt: Die zentralen Fragen, die mit dieser Finanzkrise zusammenhängen, kann man in wenigen Minuten beantworten. Deswegen habe ich eine Reihe kurzer YouTube-Videos gedreht, in denen ich die wichtigsten Aspekte möglichst einfach und anschaulich erkläre. Diese werde ich hier in den nächsten Wochen und Monaten nach und nach veröffentlichen. Ich freue mich, wenn sie auf YouTube ausgiebig kommentiert und weitergeleitet werden.

von Gerhard Schick

Teil 1: Was ist eigentlich eine Finanzkrise? (3:49)

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Kreisverbandssitzungen im Oktober

Wir laden euch hiermit ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Donnerstag, dem 04. Oktober 2012, um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein. Wir werden uns schwerpunktmäßig mit dem Thema “BürgerInnenhaushalt in Marzahn-Hellersdorf” befassen. Hierzu wird Bartosz Lotarewicz aus der bündnisgrünen Lichtenberger BVV-Fraktion vorbeikommen und mit uns über das Thema und die Erfahrungen in Lichtenberg diskutieren. weiterlesen »

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„Schöner leben ohne Nazis” am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Am 1. September 2012 – dem Weltfriedenstag bzw. internationalen Antikriegstag – findet bereits zum vierten Mal die öffentliche Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ auf dem Alice-Salomon-Platz (Nähe U-Bahnhof Hellersdorf) statt. 

BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf werden zwischen 14 und 19 Uhr mit einem Informationsstand vor Ort sein. Aus dem Abgeordnetenhaus wird uns die BündnisGrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Clara Herrmann zwischen 14 und 15:30 Uhr am Stand unterstützen.

Ein breites Bündnis aus verschiedenen demokratischen Akteuren ist daran beteiligt und ruft alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, die Veranstaltung rege zu besuchen. Bei „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ präsentieren sich verschiedene im Bezirk ansässige demokratische Akteure (z.B. Vereine, Initiativen, Parteien, Ämter, Gewerkschaften), die sich aktiv dem Ziel verschrieben haben, gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Ausgrenzung, Rechtsextremismus und jedwede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu setzen. weiterlesen »

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