Europa

Auf geht’s, für Europa

Wir sind immer Europäer*innen und jedes Jahr ist für uns ein Europa-Jahr. Aber dieses Jahr geht es in Europa um alles und deshalb sind wir mehr denn je Europäer*innen und Europa steht mehr denn je in unserem Fokus.

Im Mai stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Hannah Neumann, Kandidatin auf Listenplatz 5, hat uns zu unserer Kreisverbandssitzung am 7.  Januar besucht, um uns auf den Europawahlkampf einzustimmen.

Wir sind die progressive Kraft für Europa, die Lösungen zur Klimakrise anpackt, die die vielfältige Gesellschaft zusammenhält und kompromisslos für Demokratie und Rechtstaatlichkeit steht.

Wir wollen ganz vielen Menschen im Bezirk von unseren Haltungen und Ideen erzählen und möglichst viele Menschen für ein besseres Europa begeistern. Deshalb werden wir auch dieses Jahr wieder viel im Bezirk unterwegs sein, um an Infoständen oder direkt an der Haustür mit Marzahnerinnen und Hellersdorfern ins Gespräch zu kommen.

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11,1 Mio. Euro gab es von der EU für Marzahn-Hellersdorf

Die Antwort auf eine bündnisgrüne Anfrage ergab: 11,1 Mio. Euro wurden in den vergangenen vier Jahren von der EU für den Bezirk ausgegeben.

Allein in den Bereichen Energie, Schule, Jugend, Verkehr und fairer Handel gab es in den vergangenen vier Jahren von Seiten der EU Finanzmittel in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Die größten Summen erhielt dabei der Schulbereich. Dort stellte die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren knapp 7 Mio. Euro für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Aber auch im Jugendbereich wurden Millionensummen an den Bezirk überwiesen. Allein im Jahr 2018 waren es 1,16 Millionen Euro. Die Gelder stammen allesamt aus dem EU-Finanztopf ‘Zukunftsinitiative Stadtteil II’.

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Nickel von Neumann kommentiert die Zahlen wie folgt:

“Es ist erfreulich, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro für die Entwicklung unseres Bezirks zur Verfügung stellt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass Europa ein Gewinn für alle Menschen ist. Wir in Marzahn-Hellersdorf profitieren nicht nur durch Reisefreiheit in andere EU-Staaten im Urlaub und dem Wegfall des Umtauschens von Währungen durch den Euro, sondern auch durch hohe finanzielle Zuwendungen der EU.

Ich wünsche mir, dass das Bezirksamt auch in den kommenden Jahren dafür sorgt, dass Gelder aus der EU für einen lebenswerten Bezirk nach Marzahn-Hellersdorf fließen. Bündnis 90/Die Grünen haben sie dafür an ihrer Seite.”

 

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Es geht voran – Europäische Neuigkeiten zu Glyphosat, Neonics und Co.

Mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa und volle Straßen bei den vielen Demonstrationen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Glyphosat, Neonics und Co. zeigen Wirkung. Die letzten Wochen waren voll von guten Neuigkeiten und Initiativen, berichtet der bündnisgrüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Da bewegt sich was in Europa!

Erfolg für die Bienen – Neonics jetzt auch in Deutschland verboten

Seit diesem Dienstag gilt das im April beschlossene EU-weite Verbot von drei Neonikotinoiden (kurz: Neonics) im Freiland auch in Deutschland. Das sind gute Neuigkeiten besonders für die Bienen. Studien hatten gezeigt, dass besonders sie unter dem Einsatz dieser Ackergifte leiden. Aber weiterhin sind schädliche Wirkstoffe wie Sulfoxaflor als Ersatz für die jetzt verbotenen Neonics zugelassen. weiterlesen »

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Erneute Zulassung von Glyphosat schlägt Wellen

Gerade erst Ende November haben die EU-Staaten der Zulassung von Glyphosat um weitere 5 Jahre zugestimmt. Damit widersprachen sie einer zuvor erfolgten Abstimmung im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission aufgefordert, die Zulassung nicht zu erneuern und stattdessen bis 2022 vollständig auslaufen zu lassen.

Deutschlands Stimme war bei der Entscheidung für die Mehrheiten ausschlaggebend. Für Unmut sorgte dabei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Im Alleingang gab er die Zustimmung Deutschlands und setzte sich damit nicht nur über die Weisung der Regierung sich zu enthalten, sondern auch über die Meinung der zuständigen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hinweg, die sich eindeutig gegen eine Verlängerung ausgesprochen hatte.

Umso erfreulicher ist es, dass die EU Kommission nun auf die Europäische Bürgerinitiative “Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden” vor wenigen Tagen reagiert hat. Die Petition forderte ein Verbot von Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren sowie verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.
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Paradise Papers – europäische Steuerkooperation durchzusetzen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold setzt sich im Europaparlament dafür ein, sämtliche Instrumente gegenüber dem Rat zu nutzen, um die europäische Steuerkooperation durchzusetzen. Die Unfähigkeit Europas gegen Steuervermeidung und Geldwäsche effektiv zu handeln, gefährdet die Zustimmung zur europäischen Einigung. Praktisch alle Vorschläge werden derzeit vom Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Blockade gegen die Steuergerechtigkeit muss aufhören.
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Kreisverbandssitzung zum Brexit

Wir laden euch herzlich zu unser nächsten Kreisverbandssitzung am Montag den 04.07.2016 ein. Diese findet am 04.07.2016 ab 18:00 Uhr bis ca. 20:30 Uhr

Die vorläufige Tagesordnung lautet

  1. Aktuelles und Berichte
  2. Brexit (ab 19 Uhr)
  3. Sonstiges und Termine

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• (BVV-Fraktion)

Europaflagge in BVV Saal Marzahn-Hellersdorf

European_flag_in_Karlskrona_2011_commons_wikimediaAm 9.Mai 2016 markierte der diesjährige Europatag die Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union, der Europa seit 66 Jahren Frieden verdankt.

Heute – in Zeiten, in denen Zweifel am Sinn und Wert der Europäischen Union (EU) Konjunktur haben, gibt der Europatag einmal mehr Anlass, die Errungenschaften der europäischen Integration zu würdigen und kritisch Bilanz zu ziehen. Es gilt nach vorne zu blicken und klar zu machen, warum es sich lohnt, den europäischen Weg weiterzugehen und die enormen Herausforderungen der Staaten Europas gemeinsam und entschlossen anzugehen.

Marzahn-Hellersdorf gewinnt viele Vorteile durch Europa und sollte die Zugehörigkeit zu Europa auch durch die Europaflagge aktiv zeigen. Der Bezirk profitiert in vielfältiger Weise von Födermittelprogrammen für wichtige Projekte. Durch die Nutzung von EU-Mitteln ist es möglich geworden unsere städtischen Räume neu zu gestalten, die Infrastruktur zu verbessern, die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern und ein modernes Standortmarketing zu betreiben. Deshalb hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag eingebracht, im BVV-Saal (Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn) neben der Berlin- und der Bezirksflagge auch die europäische Flagge während der BVV-Sitzungen dauerhaft aufzuhängen. Viele Bezirksverordnetenversammlungen zeigen in ihrem Sitzungssaal ebenfalls die Europaflagge, denn wir sind Teil Europas.

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Europa. Griechenland. Wie weiter?

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zum Politischen Gespräch mit Lisa Paus.

Grexit. Schulden. Faule Griechen. In vielen Schattierungen geistern Bilder vom selbstverschuldeten Niedergang Griechenlands durch Medien und Köpfe. Zugleich suchen zehntausende Menschen in Griechenland Zuflucht vor Krieg und Zerstörung. Doch die Anrainerstaaten schließen die Grenzen. Wohin führt die europäische Integration? Blockieren Mitgliedstaaten die Handlungsfähigkeit von EU und Euro-Zone aus nationalen Interessen? Wie muss sich die Euro-Zone und Europa weiterentwickeln, damit die sozialen und wirtschaftlichen Probleme gelöst werden?

Diskutieren Sie am 03. März ab 18:30 Uhr mit Lisa Paus (MdB) über die Zukunft Griechenlands und der Europäischen Union.

Lisa Paus ist Berliner Bundestagsabgeordnete und hat sich als Mitglied des Finanzausschusses u.a. auf einer Delegationsreise in die USA ein eigenes Bild gemacht. Die Gespräche mit IWF und Fed ergaben ein anderes Bild, als Finanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel zeichnen.
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Willkommen in Marzahn: Neue Notunterkünfte für geflüchetete Menschen

Auch in Marzahn-Hellersdorf werden kurzfristig Notunterkünfte für geflüchtete Menschen eingerichtet. Bereits am Dienstag Abend wurde am Glambecker Ring 54 in einer ehemaligen Schule durch tatkräftige Hilfe vieler Ehrenamtlicher in kürzester Zeit eine Unterkunft für ca. 250 Menschen hergerichtet. In der ersten Nacht haben dort bereits 78 Menschen Zuflucht gefunden. Auf der Website des Bündnisses für Demokratie und Toleranz soll kurzfristig über Möglichkeiten zum Helfen und Spenden informiert werden. Darüber hinaus ist geplant kurzfristig eine weitere Notunterkunft in leer stehenden Etagen der Bürogebäude in der Premnitzer Straße einzurichten.

willkommeninmarzahn

Nach aktuellen Prognosen werden bis zu 800.000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Mit den neuen Notunterkünften leistet Marzahn-Hellersdorf seinen Beitrag, um die Herausforderung kurzfristig zu meistern. In den kommenden Wochen und Monaten wird uns auch im Bezirk das Ankommen und das gemeinsame Leben mit unseren neuen Nachbar*innen beschäftigen.

Mit Blick auf die vielen geflüchteten Menschen und die Lage am Wohnungsmarkt in Berlin braucht es dringend ein Wohnungsbauprogramm. Es ist gut, dass der Bund jetzt mehr Geld für die Versorgung der Asylbewerber bereitstellt. Das kann aber nur der Anfang sein. Es muss darum gehen, dass die Ballungsräume in die Lage versetzt werden, Wohnungen mit sozialen, bezahlbaren Mieten für Alle zu bauen bzw. zu ermöglichen. Die geflüchteten Menschen sollen integriert werden und in ordentlichen Wohnungen leben. Wir wollen eine soziale Bevölkerungsmischung, damit Integration gelingt und unsere Gesellschaft gemeinsam mit den Geflüchteten vorankommt. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen.
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