Für die Bildung der Kinder und Jugendlichen fordern wir eine enge Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Die Versorgung mit einem warmen Mittagessen muss qualitativ verbessert werden. Der Inklusionsgedanke muss weiter umgesetzt werden und dabei die Zahl der ErzieherInnen erhöht werden. Wir setzen uns für eine vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungskultur ein. Das zuverlässige und breite Vereinsangebot leistet einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Integration und zum Gesundheitsschutz.
Verkehrssicherheit vor Schulen ist immer wieder Thema in Gesprächen mit Eltern, die sich an uns wenden. Mit einem Antrag für Dialogdisplays an allen Schulstandorten in Marzahn-Hellersdorf setzen wir uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, die Sicherheit der zu Fuß und per Rad anreisenden Schüler*innen zu verbessern (Drucksache – 1867/VIII).
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Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vermeldete am Montag die Bestätigung für den Neubau zweier Grundschulen für bis zu 900 Kinder. Die Planungen beinhalten für die beiden Standorte in Biesdorf und Marzahn-Süd auch eine entsprechende Sportaußenanlage, sowie eine Sporthalle.
Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter
Unser Antrag (DS-1821/VIII) mit dem Vorschlag auf den Schulhöfen in Marzahn-Hellersdorf weitere Bäume zu pflanzen, wurde in der BVV am 12. Dezember angenommen und von den anderen Fraktionen unterstützt.
Durch die Folgen des Klimawandels sind in den vergangenen Hitzesommern viele Bäume in unserem Bezirk abgestorben. Deshalb müssen wir an möglichst vielen Orten nachpflanzen und mehr Grün schaffen. Auf vielen Schulhöfen fehlen im Sommer Schattenplätze. Mehr Bäume könnten dort Abhilfe schaffen und tragen in heißen Sommern zu angenehmerem Klima bei. Baumpflanzungen auf Schulhöfen können zudem ein kleines Zeichen an die Kinder und Jugendlichen sein: wir kümmern uns um eure Zukunft.
Demokratiebildung ist ein wichtiges Anliegen unserer heutigen Zeit. Ein Kinder- und Jugendparlament kann dieses Anliegen unterstützen und jungen Menschen Gelegenheit zur Demokratieerprobung anbieten und einen wichtigen Beitrag zum parlamentarischen Demokratieverständnis leisten. In Marzahn-Hellersdorf gab es bereits von 2003-2008 eine Jugend-BVV und wir fordern schon seit längerem deren Weiterführung.
Daher haben wir uns dem Antrag der SPD angeschlossen, ein Kinder- und Jugendparlament oder ein äquivalentes Instrument der politischen Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Das Kinder- und Jugendparlament soll gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt sein. Es ist zu prüfen, ob dem Kinder- und Jugendparlament ein jährlicher Finanzierungstopf zur Realisierung kleinerer Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Zur Realisierung ist die Expertise des bezirklichen Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu berücksichtigen. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung möglichst zur nächsten Wahlperiode 2021.
Zur aktuellen Situation der Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf erklärt die Bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich: “Leider verzögert sich die Errichtung der Gartenarbeitsschule bereits seit 2018. Insbesondere in den Großsiedlungen ist es wichtig, Kindern nahe zu bringen, dass Gemüse nicht im Supermarkt wächst. Es ist bedauerlich, dass erst noch Standards entwickelt werden müssen, bevor es endlich los gehen kann. Erfreulich ist, dass für 2020/2021 zwei Gärtner*innenstellen und eine Lehrkraft für 15h zuerkannt werden.”
Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk für die Entstehung einer Grundschule am Standort Elsenstraße in Mahlsdorf ein. Denn bis heute sind die Grundschulen in vielen Teilen des Bezirks von deutlich mehr Kindern besucht als vorgesehen und benötigen dringend Entlastung. Eine Eignung des Standortes Elsenstraße war zuletzt fraglich, da Geruchsbelästigungen durch die nahegelegene Alba-Anlage befürchtet wurden. Die Berliner Senatsverwaltung bestätigte nun die Einhaltung der Richtwerte und so gab das Bezirksamt am 13. November dieses Jahres den Beschluss für den Bau einer vierzügigen Grundschule an der Elsenstraße bekannt.
Anne Thiel-Klein, Mitglied im Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass der Schulneubau endlich beschlossene Sache ist. Dies ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in der Umgebung. Nun muss schnell ein Termin für einen Baubeginn und die Schuleröffnung bestimmt werden. Bis dahin brauchen wir fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulmodule. Im Gegensatz zu den in Berliner Schulen weit verbreiteten Stahlcontainern sind diese aufgrund des verwendeten Rohstoffs und der Konstruktion hinaus nachhaltig und klimaschonend. Die alten Gebäude an der Elsenstraße sollen frühestens Ende 2020 abgerissen werden, die Überbelegung der Kiekemal-Grundschule muss aber so schnell wie möglich verringert werden.“
Etwa 500 Schüler*innen und Eltern haben heute morgen für mehr Schulplätze in Mahlsdorf demonstriert. Es ist ein Problem, dass nach über einem Jahr Debatte um den Standort Elsenstraße noch immer keine Klarheit für das kommende Schuljahr besteht. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für die Reaktivierung des Standortes Elsenstraße ein. Hier soll wieder ein fester Schulstandort entstehen. Dies löst jedoch die kurzfristigen Probleme nicht.
Um zum kommenden Schuljahr eine Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte bestenfalls am Standort Elsenstraße erfolgen, der Lehnitzplatz kann nur eine Not-Notlösung sein.
Fliegendes Klassenzimmer, Bild aus https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1168.B-v.pdf
Hierzu haben wir in der BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache – 1762/VIII).
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Zur kommenden BVV am 12.09.2019 stellen die Bündnisgrünen eine Große Anfrage zur Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf, denn wann mit der Eröffnung zu rechnen ist, ist weiter unklar.
Eine entsprechende Anfrage unserer Bündnisgrünen Bezirksverordneten Cordula Streich vom 21.03.2018 wurde seitdem nicht beantwortet (KA-306/VIII).
Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk in Berlin, der noch keine eigene Gartenarbeitsschule besitzt. Als grüner Lernort für Schulgärten und Naturerfahrungsraum soll dort regelmäßiges Gärtnern für Schulklassen und Kitas möglich werden. Im Dezember 2017 wurden beim Runden Tisch Klimaschutz erste Ideen und Pläne vorgestellt für die Fläche am Mühlenbecker Weg/Franz-Stenzer-Straße. Der dort angekündigte Beginn zum Schuljahr 2018/19 konnte nicht gehalten werden und über die Gründe wurde nicht informiert.
In der Juni-BVV wurde ein Antrag der SPD, dem wir als Bündnisgrüne Gruppe beitreten sind zur Kinderfreundlichen Kommune Marzahn-Hellersdorf behandelt. Dieser Antrag (DS-1535/VIII) soll den Kindern und Jugendlichen im Bezirk mehr Beteiligungsrechte einräumen.
Kinderrechte sind Menschenrechte. Neben diesem zentralen normativen Anliegen braucht es auch operative Elemente auf kommunaler Ebene. Spielplätze, die Öffnungszeiten von Schwimmbädern, der Neubau von Schulen oder die Frage, wie kindergerechter öffentlicher Raum gestaltet sein muss, gehören als Indikatoren zum Diskurs dazu.
Das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ der Deutschen Unicef-Organisation begleitet Kommunen bei der Entwicklung von neuen und innovativen Arbeitsansätzen, evaluiert aber zugleich aber auch das bereits Vorhandene. Beteiligt man sich als Kommune an dem Programm, erhält man ein Siegel zur Berücksichtigung von Kindergerechtigkeit. In Berlin gibt es derzeit noch keinen Bezirk, der sich an dem Programm beteiligt.
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