mündliche Anfrage – 0654/VII (11.12.2012)
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie viele Waffen wurden im Zuge der Waffenamnestie 2009 im Bezirk abgegeben?
- Wie viele illegale Waffen wurden im Bezirk zwischen Januar 2010 und Oktober 2012 beschlagnahmt?
Bildung / Schule / Sport
Für die Bildung der Kinder und Jugendlichen fordern wir eine enge Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Die Versorgung mit einem warmen Mittagessen muss qualitativ verbessert werden. Der Inklusionsgedanke muss weiter umgesetzt werden und dabei die Zahl der ErzieherInnen erhöht werden. Wir setzen uns für eine vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungskultur ein. Das zuverlässige und breite Vereinsangebot leistet einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Integration und zum Gesundheitsschutz.
Kitas und Schulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf
Antrag – 0673/VII (11.12.2012)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein tragfähiges Konzept für die von Schließung betroffene Kita und betroffenen Schulräume in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie und wann die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich ihrem jeweiligen Zweck wieder zugeführt werden können.
Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, sich beim Liegenschaftsfonds Berlin für eine schnelle Grundstücksübertragung an einen geeigneten Träger einzusetzen, um den geplanten Neubau einer Kita in der Ulmenstraße voranzubringen.
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Zur Kienbergrodelbahn
Wir haben das Bezirksamt gefragt (KA-146/VII), warum das Gelände der Kienbergrodelbahn in der vergangenen Vegetationsperiode nicht gemäht wurde?
In der Antwort muss Stadtrat Christian Gräff eingestehen, dass eine kontinuierliche Mahd der Rodelbahnflächen nicht mehr abgesichert werden kann, da das Bezirksamt kapazitätsbedingt gezwungen ist Prioritäten zu setzen. Diese liegen in der Absicherung der Verkehrssicherheit intensiv genutzter öffentlicher Flächen, Verkehrsgrünflächen, Bäumen, Schulfreiflächen. Die Kienbergrodelbahn ist demnach zurzeit nicht verkehrssicher. Eine Grundinstandsetzung ist jedoch dringend erforderlich.
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Zu erneuerbare Energien in der Grundschule Habichtshorst
Wie wird das EEG für den geplanten Neubau der Grundschule Habichtshorst in der Köpenicker Straße in Biesdorf umgesetzt? Dazu haben wir das Bezirksamt befragt (KA-116/VII).
Hierzu kann mitgeteilt werden, dass derzeit eine gasgespeiste KWK-Anlage geplant ist. Alternativ werden aber auch die Möglichkeiten der Abwasserwärmerückgewinnung ausgelotet, für die die wichtigen Voraussetzungen, wie ein Sammlerkanal mit ausreichender Abflussmenge in der Nähe der Schule, gegeben sind. Geothermie (Wärmepumpen mit Tiefbohrung) kommt auf Grund der Trinkwasserschutzzone nicht in Frage. Fotovoltaik wäre als stromproduzierende Anlage nicht für die Gebäudebeheizung geeignet, allerdings wird das Sporthallendach wieder privaten Investoren im Rahmen des Solardachprogramms des Senates zur Bestückung mit Fotovoltaik angeboten.
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Zur Magen-Darm-Infektion nach Mittagessen
Viele Einrichtungen und viele Kinder unsere Bezirkes waren wurden zuletzt von einem Magen und Darmvirus befallen. Wir haben das Bezirksamt zu dem Vorfall befragt (KA-103/VII).
Das Ordnungsamt – Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht – erhielt am 27.09.12 gegen 15 Uhr Kenntnis von einem massiven Erkrankungsgeschehen in Schulen und Kindertagesstätten. Die Kontrolle der Objekte begann in den Abendstunden, die ersten Tupferproben wurden an demselben Abend in das Landeslabor gebracht. Im Anschluss erfolgte die Kontrolle in allen 28 Einrichtungen. Von 5 Kitas wurden 26 Kinder und 5 Betreuer/innen und von 16 Schulen 497 Kinder und 24 Lehrer/innen bzw. Erzieher/innen als erkrankt gemeldet. Erkrankungen traten insgesamt in 28 Einrichtungen auf.
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Gift im Otto-Nagel-Gymnasium
Im Zuge einer Untersuchung zur Standsicherheit der bestehenden Dachstühle des Schulgebäudes und der Turnhalle des Otto-Nagel-Gymnasium wurde auch das Vorhandensein von Schadstoffen erkannt. Dies geht aus einer Antwort auf unsere kleine Anfrage (KA-095/VII) hervor.
Die Ermittlung zu den Schadstoffen ist durch ein zulässiges Fachbüro vorgenommen und dokumentiert worden. Es handelt sich hier um Holzschutzmittel wie PCP, Lindan, und DDT-haltige Schadstoffe, teilweise auch um PAK-haltige Baustoffe. Als Sofortmaßnahme sind Absperrungen zu den kontaminierten Bereichen gegen Zugängigkeit angebracht worden. Die kontaminierten Bereiche wurden von den nicht betroffenen Bereichen staubdicht abgetrennt. Es erfolgte eine Feinreinigung der betroffenen Gegenstände und der Schule. Die Turnhalle musste auf Grund von Standsicherheitsproblemen geschlossen werden. Auch dieser Bereich wurde komplett abgeschottet.
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Kinderwagen-Blockade gegen das Betreuungsgeld
Noch ist es nicht zu spät: Vor der Verabschiedung des geplanten Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag am 29.6. fordern wir jede einzelne Politikerin und jeden einzelnen Politiker auf: Sagen Sie Nein zu diesem unsinnigen Gesetz und Ja zu echter Wahlfreiheit!
Das geplante Betreuungsgeld: Eltern sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro erhalten, wenn sie für ihre Kinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Beziehenden wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.
Unsere Kritik: Für eine echte Wahlfreiheit gibt es nach wie vor längst nicht genügend Kita-Plätze. Außerdem sind diese Pläne ungerecht, weil nur die Eltern eine Wahlfreiheit haben, die es sich finanziell leisten können. Das Betreuungsgeld ändert daran nichts, verschwendet aber Steuergelder, die für den Kita-Ausbau dringend gebraucht werden. Solange der Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit weiterhin von Frauen übernommen wird und Männer sich nicht gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können oder wollen, sehen wir noch keine echte Wahlfreiheit. Frauen sind besonders von geringen Löhnen und Altersarmut betroffen. Daher fragen wir: Wahlfreiheit? Wann gibt es die endlich für alle Eltern? weiterlesen »
Sport und Politik bei Sonnenschein
Am vergangenen Sonntag fand unser bündnisgrünes Sommer-, Familien- und Sportfest in Marzahn-Nord statt. Bei bestem Wetter fanden sich über den Tag verteilt ca. 400 Personen auf dem Sportplatz an der Schwarzburger Str. 10A ein. Darunter viele Jugendliche und Familien mit Kindern.
Das Fest mit Grill und Musik bot für Kinder eine Hüpfburg und einen Kinderparkour. Außerdem wurden auch Frisbee, Tischtennis, Skating und BMX angeboten. Sportlicher Höhepunkt war für viele TeilnehmerInnen das Fußballturnier. Insgesamt acht Teams spielten in entspannter Atmosphäre um den Turniersieg. Neben Spiel und Spaß nutzten viele Interessierte die Möglichkeit mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten aus Marzahn-Hellersdorf ins Gespräch gekommen. Christian Fender, Direktkandidat für Marzahn Nord-West, bilanziert: “Wir sagen: ‘Eine Stadt für alle!’ und deshalb war für uns klar, unser Sportfest erst recht dort zu veranstalten, wo bündnisgrüne Wahlergebnisse bisher eher gering ausfielen, um vor Ort intensiver mit den AnwohnerInnen ins Gespräch zu kommen.”
Insgesamt freuen wir uns sehr über diesen gelungenen Tag und wollen uns an dieser Stelle bei allen HelferInnen für ihren Einsatz bedanken!
Weitere Fotos vom Sportfest finden Sie hier
Ein Spielplatz für Mahlsdorf
Für ein familiengerechtes Berlin machen wir uns stark – und wurden über “Da müssen wir ran!” darauf hingewiesen, dass es in Mahlsdorf-Nord keine Spielplätze gibt. Kein Ort sich auszutoben für die Kinder, kein Treffpunkt, an dem Eltern andere Eltern kennenlernen können. Der Spielplatz fehlt auch als Ort der Begegnung in einer Gegend von Berlin, in die immer mehr junge Familien ziehen. Das kann selbst ein eigener kleiner Garten nicht ausgleichen.
Renate Künast und der grüne Direktkandidat vor Ort, Christoph Huhn, haben den Aufgabensteller Christian Heistermann und seine Familie in Mahlsdorf besucht, sich durch das Wohnviertel führen lassen und mögliche Standorte für Spielplätze angeschaut. In einem ersten Schritt wird Direktkandidat Christoph Huhn das Anliegen nun in die BVV tragen.
