Die CDU-Fraktion möchte kein kostenloses Essen für Schulkinder im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober sprachen sie von einer „Gratismentalität“ und starteten eine Haushaltsdebatte, bei der sie die Themen „Schulplätze“ und „Schulessen“ gegeneinander ausspielten.
Bildung / Schule / Sport
Für die Bildung der Kinder und Jugendlichen fordern wir eine enge Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Die Versorgung mit einem warmen Mittagessen muss qualitativ verbessert werden. Der Inklusionsgedanke muss weiter umgesetzt werden und dabei die Zahl der ErzieherInnen erhöht werden. Wir setzen uns für eine vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungskultur ein. Das zuverlässige und breite Vereinsangebot leistet einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Integration und zum Gesundheitsschutz.
Grün wirkt: Schwimmbäder bleiben im Sommer länger offen
Endlich gute Nachrichten für alle Wasserratten! Während der Sommerferien sind die Schwimmhallen in Marzahn-Hellersdorf normalerweise dicht – weil die Freibadsaison losgeht und Wartungsarbeiten stattfinden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Schließzeiten verkürzt werden.
Warum das wichtig ist: In unserem Bezirk gibt es kein Freibad und keine offizielle Bademöglichkeit im Freien. Die Menschen wollen sich abkühlen, aber wohin? Bisher mussten Kinder für Schwimmkurse sogar bis nach Lichtenberg fahren. Das ist jetzt hoffentlich vorbei.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. September wurde unser Antrag beschlossen. Die Schwimmhallen sollen länger offen bleiben, damit auch in den Ferien Schwimmkurse stattfinden können. Ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger! Das Bezirksamt wird nun auf die Bäderbetriebe zugehen, um den Bezirkswunsch dort zu platzieren. weiterlesen »
Spielstraßenaktion in der Kastanienallee
Am 20. September gab es wieder die jährliche Spielstraßenaktion in der Kastanienallee in Hellersdorf. Passend zum internationalen Kindertag gehörte den Kindern an diesem Tag die Straße zum Spielen.
Auch die Verkehrssenatorin Ute Bonde und Bezirksbürgermeisterin Zivkovic waren vor Ort und konnten sich ein Bild davon machen wie schön die Kastanienallee ohne Autos sein kann. weiterlesen »
Das „Klassenzimmer der Zukunft“ braucht eine Zukunft
Wo findet das „Klassenzimmer der Zukunft” der ngbk ein neues zu Hause? Auf dem bisherigen Grundstück zwischen Auerbacher Ring und Maxie-Wander-Straße soll demnächst eine Schule entstehen. Eine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Louis Krüger macht Hoffnung (Drucksache 19/19861). Zeit bleibt noch bis Ende September 2024. Das Bezirksamt muss diese nutzen, um einen Alternativstandort zu finden und damit den Schulbau zu sichern.
Immerhin ist das Ziel klar: „Das Ziel ist die kurzfristige Ermöglichung eines Ausweichstandorts.“ Eine entsprechende Ausweichfläche kann durch das bezirkliche Schul- und Sportamt derzeit noch nicht zur Verfügung gestellt werden. Derzeit erfolgt die Suche und Prüfung nach Ausweichstandorten.
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Rechtsextreme Jugendorganisation in Marzahn-Hellersdorf
Am 06. Juli wurden dutzende Menschen auf dem Weg zu einer Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf von 15 bis 20 Neonazis angegriffen und teils schwer verletzt. Die jugendlichen Angreifer waren unter anderem mit Schlagringen und Reizgas bewaffnet und hatten wohl gezielt auf die Personen gewartet, die von S Ostkreuz aus zu der Demonstration fahren wollten. Die Angreifer sind Mitglieder der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend), der Jugendorganisation der rechtsextremen Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“, die schon länger versucht vor allem in Hellersdorf Jugendliche in Sportklubs zu „rekrutieren“ und den Bezirk dadurch zu ihrem Hotspot in Berlin zu machen.
Richtfest für die neue Elsenchule in Mahlsdorf
Was lange währt, wird endlich gut: Am 5. Juli 2024 konnte das Richtfest für den Neubau der neuen Elsenschule stattfinden (Pressemitteilung des Bezirksamtes). Wir freuen uns, dass nach so vielen Jahren endlich eine neue Grundschule am Standort Elsenstraße eröffnet werden kann.
Für die dringend benötigte Schule am Elsengrund hatten Bündnis 90/Die Grünen bereits 2016 die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Denn schon damals war die hohe Belastung der Kiekemal-Schule absehbar. Im Oktober 2022 hatte die sogenannte Baufeldfreimachung für die neue Grundschule begonnen.
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Der Erweiterungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule – grün und gerecht!
Im März dieses Jahres wurden für den neuen Erweiterungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule 27 Bäume gefällt. Dies stieß bei vielen Anwohnenden und der Schülerschaft auf Unverständnis. Als Bündnisgrüne Fraktion hatten wir uns im letzten Jahr für einen Alternativstandort für den Modulare Ergänzungsbau (MEB) eingesetzt, um die Baumfällungen zu verhindern.
Nun wurde am 20. Juni auf der 35. Bezirksverordnetenversammlung der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederherstellung der Grünflächen für die Hellersdorfer Oberschule beschlossen. Der Antrag sieht eine anwohnerseitige Fassadenbegrünung und Dachbegrünung für den neuen Erweiterungsbau der Schule vor. Ebenfalls als Teil dieser Beschlussfassung sollen die bereits vorgenommenen Baumfällungen durch Neupflanzungen auf dem Schulgelände vollständig ausgeglichen werden.
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Gespräche statt sichere Schulwege zur Mahlsdorfer Grundschule?
Die Verkehrssicherheit an der Mahlsdorfer Grundschule ist ein wichtiges Anliegen für Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Eine Aktion der Schulgemeinschaft hatte zuletzt auf die Defizite aufmerksam gemacht. Der Bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller, hat dies zum Anlass genommen, zu fragen wie Senat und Bezirksamt die Probleme angehen wollen (Drucksache 19/19097). Die Antworten sind ernüchternd. Dabei ist das Anliegen klar: die Einrichtung einer autofreien Schulzone.
Aus der Antwort geht hervor, dass die Forderung nach einer autofreien Schulzone zwar “offen verfolgt” wird. Ein konkreter Zeitplan oder ein Bekenntnis zum Ziel fehlt jedoch. Dies ist enttäuschend. Aus leeren Worten und Absichtserklärungen zum Reden entsteht keine Sicherheit. Auch die Ausrede, dass die Sichtverhältnisse und Querungshilfen den Standards entsprechen, ist nur ein schwacher Trost. Es ändert aber nichts an der konkreten Gefahr für Schüler*innen und Schüler. Dazu lapidar zu schreiben: “Durch Missachten von Verkehrsregeln entstehen unübersichtliche Verkehrssituationen, die Schulkinder gefährden.” wird den Anliegen vom Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler nicht gerecht.
Bezirksamt und Senat sollten die Zeit bis zum Start des kommenden Schuljahres nutzen, konkrete Schritte zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Mahlsdorfer Grundschule umzusetzen.
Zum Schulneubau in der Bruno-Baum-Straße
Auf der Infoveranstaltung für den Schulneubau in der Bruno-Baum-Str. am 29. April blieben einige Fragen vom zuständigen CDU Stadtrat Bley unbeantwortet. Daher haben wir in der BVV mit einer Großen Anfrage nachgehakt und folgende Antworten erhalten: weiterlesen »