Harald Ritter von der Berliner Woche schreibt: “Nickel von Neumann ist neuer Vorsitzender der Fraktion B’90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Biesdorfer ersetzt Bernadette Kern, die ihren bisherigen Posten in der Fraktion freiwillig aufgab. Kern war seit 2006 Vorsitzender der Fraktion der Bündnisgrünen. Sie stellte unter anderem die Weichen dafür mit, dass 2012 eine sogenannte Zählgemeinschaft von SPD, CDU und B’ 90/Die Grünen zustandekam. Dadurch konnte mit Stefan Komoß (SPD) erstmals ein Politiker zum Bürgermeister des Bezirks gewählt werden, der nicht der PDS oder Linken angehörte. Die Fraktion begründet den Rücktritt von Bernadette Kern vom Fraktionsvorsitz damit, dass es bei den Grünen die Regel sei, dass Personen nicht zu lange einen Posten innehaben sollen. Die Fraktion hat in der BVV gegenwärtig vier Bezirksverordnete.”
Biesdorf
Biesdorf war ursprünglich ein Angerdorf und hat sich zu einem riesigen Siedlungsgebiet ausgeweitet. Auch in jüngster Zeit war noch Platz für den Bau von Einfamilienhäusern gegeben. Die Nähe zur Innenstadt sowie die Möglichkeit im Siedlungsgebiet Wohneigentum zu erwerben, zieht viele Familien an. Um den Anger tobt heute der Großstadtverkehr auf der B1/B5.
Zu unserem Stammtisch Biesdorf besprechen wir regelmäßg, welche Themen wir gemeinsam anpacken. Uns beschäftigen die Schaffung von Grundschul- und Kitaplätzen für jedes Kind, barrierefreie Gehwege, sichere Radwege, eine positive Baumbilanz und vieles mehr.
Bündnisgrüne sammeln Handys für die Umwelt
Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf bieten in ihren Büros ab sofort Sammelstellen für Althandys an, um sie dann über die Deutsche Umwelthilfe fachgerecht zu entsorgen. Das dient nicht nur der Ressourcenschonung, sondern ist zudem ein Beitrag für aktiven Umweltschutz im Bezirk.
Allein in Deutschland werden jedes Jahr 35 Mio. neue Handys gekauft. Weit über 100 Millionen Handys verstauben mittlerweile in den Schubläden deutscher Haushalte. Und: die Einsatzzeit ist kurz. Im Schnitt wird jedes Gerät gerade einmal 18 Monate benutzt und dann wieder durch ein Neues ersetzt. So kommen durch diese klingelnden Allroundtalente ca. 5.000 Tonnen Elektronikschrott zusammen.
Dabei sind Handys wahre ‚Rohstoff-Schatztruhen‘: Ein Mobiltelefon besteht zu rund 25 Prozent aus Metallen. Es enthält beispielsweise 250 mg Silber, 24 mg Gold, 9 mg Palladium, 9 Gramm Kupfer und 4 Gramm Kobalt – alles wertvolle seltene Metalle. Verstauben diese Handys in Schubläden oder werden nicht sachgerecht entsorgt, bleiben wertvolle Rohstoffe ungenutzt.
Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen
Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).
Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).
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Bündnisgrüner Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest
Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit einem Infostand auf dem Biesdorfer Blütenfest vertreten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Meinungen zu bündnisgrüner Politik. Am Samstag, dem 16.05.2015 haben Sie in der Zeit von 12.00-16.00 die Gelegenheit mit Katrin Schmidberger (MdA und Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt) zu diskutieren.
Neben vielen anderen engagierten Mitgliedern des bündnisgrünen Kreisverbandes Marzahn Hellersdorf steht Ihnen am 16.05.15 in der Zeit von 16-18 Uhr und am 17.05.15 in der Zeit von 12-14 Uhr auch Stephan Patzelt, der Sprecher unseres Kreisverbandes, am Stand zur Verfügung.
Einen tollen Start haben wir hingelegt. Unser Stand war rege besucht und die BewegGRÜNde gingen weg wie “geschnitten Brot”.
Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl
Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“
Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.
Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. weiterlesen »
Radverkehr: Anträge zu Fahrradstraßen, Radwegekonzept und Ausbau von Radwegen
Mit vier Anträgen stand das Thema “Sicher Radfahren” heute weit oben auf der bündnisgrünen Tagesordnung in der Bezirksverordnetenversammlung. Wir haben das Bezirksamt mit einem Antrag aufgefordert eine Liste der Straßen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf vorzulegen, die als Fahrradstraßen geeignet sind (1740/VII). Darüber hinaus soll ein Radwegekonzept für den Bezirk erstellt werden, um unser Ziel den Radverkehrsanteil bis 2025 auf 12 Prozent zu verdoppeln (beschlossen auf der 1. Radverkehrskonferenz in M-H am 04.03.2010) zu erreichen (1741/VII).
Aber auch zwei konkrete Verbesserungen der Sicherheit im Radverkehr haben wir auf den Weg gebracht. Zum einen soll ein Ausbau des unbefestigten Wuhletalwanderwegs zwischen dem S- und U-Bahnhof Wuhletal und Stadion Wuhletal auf der östlichen Seite geprüft werden (1619/VII). Dazu soll der Biesdorfer Friedhofsweg fahrradgerecht ausgebaut werden (Antrag – 1621/VII).
Bereits im November hatten wir uns mit den Anträgen “Umwandlung der Bausdorfstraße/Wodanstraße in eine Fahrradstrasse” (1623/VII) sowie “Verbesserung der Überquerung der Altentreptower Str. in Höhe SUN-Tankstelle in Richtung S-Bahnhof Biesdorf” (1625/VII) für Verbesserungen im Radverkehr eingesetzt. weiterlesen »
Frauenversammlung am 28.11.14
Am 28.11.14 um 18 Uhr findet in der bündnisgrünen Kreisgeschäftsstelle Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin ein Treffen der Frauen unseres Kreisverbandes statt. Gemeinsam werden wir über die Wahl einer neuen Sprecherin beraten und uns zu weiteren relevanten Themen austauschen.
Freiwillige Feuerwehr Biesdorf kann nur zeitverzögert löschen
Nickel von Neumann
Die Zustände im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf sind derart, dass die Einsatzbereitschaft inzwischen gefährdet ist. Tore können nicht festgestellt werden, Wände sind feucht und die Heizungsanlage fällt regelmäßig aus.
Da bereits der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren Berlins auf die Mängel an der Feuerwache hingewiesen hat, war es an der Zeit, dass auch die Bezirksverordnetenversammlung mit Nachdruck eine Renovierung fordert. Deshalb brachte ich für die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Septembersitzung ein. Dieser wurde beschlossen und so hoffen wir, dass sich bald etwas tut.
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Verbesserung der Überquerung der Altentreptower Str. in Höhe SUN-Tankstelle in Richtung S-Bahnhof Biesdorf
Antrag – 1625/VII (16.09.2014)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Überquerung der Altentreptower Straße zum Wuhlgartenweg in Richtung Oberfeldstraße ab Brebacher Weg durch Kennzeichnung eines Radfahrstreifens oder eines Schutzstreifens zu ermöglichen.
Begründung:
Z.Z. ist der Übergang zum Wuhlgartenweg und damit die Verbindung zur Oberfeldstraße und der Anschluss an den S-Bahnhof Biesdorf nur auf umständliche und gefährliche Weise möglich. Hier muss eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Das kann an dieser Stelle durch einfache Kennzeichnung, ohne Baumaßnahmen erfolgen.
