Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass der Senat mit der Entscheidung über die Standorte der neuen Unterkünfte für geflüchtete Menschen endlich Planungssicherheit geschaffen hat. Denn klar ist: Viel Arbeit liegt vor uns. In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Anwohner*innen angemessen informiert werden. Die Planungen für Schul- und Kitastandorte müssen weiterentwickelt werden. Und auch die soziale Infrastruktur muss angemessen unterstützt werden.
Für Marzahn werden wir uns für einen selbstverwalteten Ort für Geflüchtete nach dem Vorbild des LaLoKa in Hellersdorf einsetzen. Darüber hinaus müssen unsere Stadtteilzentren und die Freiwilligenagentur so ausgestattet werden, dass bürgerschaftliches Engagement bestmöglich unterstützt werden kann. Dazu gehören selbstverständlich auch Weiterbildungs- und Supervisionsangebote für die vielen Ehrenamtlichen in unserem Bezirk. Von Berliner Senat erwarten wir die für den Bau neuer Schul- und Kitastandorte erforderlichen finanziellen Mittel zügig zur Verfügung zu stellen.
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Zur gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von B’90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg veröffentlicht die Berliner Woche einen Beitrag: “Die Fraktionen von B’90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die bisherigen Planungen für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ab. Sie fordern stattdessen die sogenannte Schienen-TVO. Dazu haben die Bündnisgrünen eine gemeinsamen Erklärung verfasst. Darin fordern sie vom Senat ein Verkehrskonzept für den östlichen Ballungsraum Berlins mit seinem Brandenburger Umland. Darin sollen die Möglichkeiten des ÖPNVs, insbesondere der Regional- und S-Bahn, mit allen anderen Verkehrsformen verglichen werden. Die Grünen kritisieren, dass der Senat die Entlastung der Bürger vor Autoverkehr allein auf den Bau der Schnellstraße zwischen Köpenick und Biesdorf ausrichtet.”
Wir hoffen auf regen Besuch zu unserer KV-Sitzung im November, denn wir haben einen besonderen Gast, den Bezirksbürgermeister Stefan Komoß.
Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf laden zur Bezirksradtour am 26.09.15 ein.
