Kampfansage an die Kinderarmut

    Die Abgeordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert das Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Anträgen auf, konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und speziell in Berlin zu treffen. Für notwendig wird dabei vor allem eine Erhöhung der finanziellen Leistungen angesehen, da die täglichen materiellen und nicht materiellen Bedürfnisse der Kinder aus einkommensschwachen Familien durch den momentanen Pauschalbetrag nur unzureichend abgesichert sind. Darüber hinaus, sollen auch Veränderungen im Betreuungsbereich, wie die Weiterentwicklung der Kitas zu Kinder- und Familienzentren und eine stärkere Einbeziehung von Fachkräften mit Migrationshintergrund, dafür sorgen, dass Barrieren abgebaut werden und die Kitas an Attraktivität gewinnen.

    Die Abgeordnetenhausfraktion stützt sich dabei auf die jüngste UNICEF-Studie in der belegt wurde, dass Kinderarmut in Deutschland keine Seltenheit ist, sondern ein alltägliches Problem für viele Familien darstellt. Besonders prekär ist die Lage dabei in Berlin, wo im Durchschnitt jedes 5. Kind auf Sozialhilfe angewiesen ist und damit deutlich geringe Chancen auf einen guten Schulabschluss und auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten hat.

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    Senat sieht in TVO keine Lösung der Verkehrsprobleme!

    Eine erhöhte Luft- und Lärmbelästigung für die Marzahn-HellersdorferInnen durch den neuen Flughafen BBI ist für den Senat nicht absehbar. Aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage geht vielmehr hervor, dass erhebliche Zweifel für den Bedarf dieses Abschnittes der TVO bestehen. Dazu ist selbst wenn im nächsten Jahr mit den Planungen begonnen würde, mit einer vollständigen Realisierung erst im Jahre 2017 zu rechnen.

    Bündnis 90 / Die Grünen fordern daher schnellstmöglich Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zu ergreifen. Nur so kann für die Zeit bis 2017 eine Entlastung erreicht werden. Dazu halten wir eine Verbesserung des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für notwendig, um nicht nur die zukünftige, sondern auch kurzfristig die Situation der betroffenen BürgerInnen zu verbessern. Zu prüfen ist auch eine Erweiterung der Regionalbahnverbindungen auf eine Strecke zwischen den S-Bahnhöfen Springfuhl und Wuhlheide. Dazu müssen alle Maßnahmen die bereits in Vorbereitung sind (z.B. Engpassbeseitigung am Bahnhof am Bahnhof Wuhlheide) zügig umgesetzt werden.

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    CSD 2007

    Am Samstag, den 23.07.2007, dem Christopher-Street-Day, wird wieder ein buntes Treiben in der Stadt herrschen. Die Bezirke sind aufgefordert, Farbe zu bekennen und Flagge zu zeigen.

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf stellte daher denn Antrag, in der Christopher-Street-Woche vom 16-06. – 24.06.07, die Regenbogenfahne vor den Dienstgebäuden des Bezirkes zu hissen. Die BVV folgte diesem Antrag.

    Dazu die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Bernadette Kern: “Wir möchten damit alljährlich ein Zeichen für Toleranz und Offenheit und gegen Diskriminierung setzen”.

    Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende

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