Aus der heutigen Berliner Woche zum Thema Kosten der IGA: “Trotz Kritik ihrer eigenen Abgeordnetenhausfraktion bekennen sich die Bündnisgrünen im Bezirk weiter zur IGA in Marzahn-Hellersdorf. „Wir sind uns mit unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus aber einig, dass es transparentere Finanzierungspläne für die IGA geben muss“, erklärt Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender der Partei in der BVV. Berlin könne sich bei Großprojekten keine Finanzierungspannen mehr leisten.”
Das Bezirksamt schreibt die Stelle eines Energiebeauftragten aus
Harald Ritter von der Berliner Woche berichtet über den aktuellen Umsetzungsstand zu unserem bündnesgrünen Antrag:
“Das Bezirksamt will beim sorgsamen Umgang mit Energieträgern mit gutem Beispiel vorangehen. Der oder die Energiebeauftragte soll die Energiekosten bei den bezirkseigenen Gebäuden prüfen, Einsparungsmaßnahmen vorschlagen und insbesondere in Zusammenarbeit mit der Bauabteilung umsetzen.
Die Bündnisgrünen haben schon lange eine solche Stelle gefordert. Das Bezirksamt lehnte die Forderung zunächst ab. Erst im Zuge der Haushaltsberatungen 2013 wurde der finanzielle Rahmen durch einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung genau abgesteckt. ”
Kreismitgliederversammlung 02.11.2015
Wir hoffen auf regen Besuch zu unserer KV-Sitzung im November, denn wir haben einen besonderen Gast, den Bezirksbürgermeister Stefan Komoß.
Wir laden dich herzlich in unserer Kreisgeschäftsstelle, Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin ein.
Die vorläufige Tagesordnung:
- Aktuelles und Berichte
- Jugendarbeitslosigkeit und Jugendberufsagentur mit unserem Bezirksbürgermeister Stefan Komoß
- Sonstiges und Termine
Solltet ihr noch Alt-Handys haben bitte mitbringen!
LDK 2015
Am 10. Oktober 2015 fand die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Es war eine tolle Veranstaltung in einem alten Straßenbahn-Depot mitten im Wedding. Zu Beginn hatte Toni Hofreiter ein flammende Rede gehalten. Danach war die Stimmung schon mal ganz gut.
Thema war auch, dass sich viele Menschen in Berlin für geflüchtete Menschen engagieren. Stellvertretend wurde durch die beiden Vorsitzenden des Berliner Grünen Landesverbandes den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor dem Parteitag gedankt. Für Marzahn-Hellersdorf ist Nickel von Neumann geehrt worden. Dann ging es mit den Anträgen weiter.
In Berlin muss auch die Lebensqualität wachsen
Berlin wächst grün! Unter diesem Motto haben die Berliner Grünen bei ihrem Parteitag ihre Vision einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt formuliert. „Uns ist wichtig, dass in Berlin nicht nur die Bevölkerung sondern auch die Lebensqualität wächst“, sagt der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener. Von einer grünen Energiewende, moderner Mobilität und besserem Verbraucherschutz würden alle Berlinerinnen und Berliner profitieren. „Wohnungsbau alleine reicht nicht. In einer wachsenden Stadt brauchen wir auch mehr Grün- und Erholungsflächen und eine gesunde Stadtnatur,“ so Wesener. Denn ein lebenswertes Wohnumfeld und gute Daseinsvorsorge, saubere Luft und weniger Lärm seien auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Bebauungsplan für Wernerbad liegt erneut aus – Forderung nach Öffnung für alle
“Nach Überarbeitung liegt jetzt der Entwurf des Bebauungsplans für das Areal des ehemaligen Freibades Wernersee erneut zur Einsicht aus. Bürgerinnen und Bürger können Anregungen, Hinweise und Kritiken anbringen. Die Bündnisgrünen im Bezirk haben ihre Forderung zur Zukunft des Geländes bereits aufgemacht: „Es sollte wie in den vergangen 100 Jahren weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben“, sagt Fraktionsvorsitzender Nickel von Neumann.”
Quelle: http://www.lichtenbergmarzahnplus.de/forderung-nach-oeffnung-fuer-alle/
Bündnisgrüne unterstützen Unterschriftensammlung für Erhalt des Wernerbadareals
Wernerbadareal für die Öffentlichkeit erhalten
Über 100 Jahre war das Gelände des Wernerbades für die Öffentlichkeit zugänglich. Nun soll es mit tatkräftiger Unterstützung des Bezirksamtes bebaut werden. Wir Bündnisgrünen setzen uns seit Jahren für den Erhalt als Grünfläche ein. Erster Erfolg war, dass der Wernersee selbst in der öffentlichen Hand bleibt und der See renaturiert wird.
Nun hat das Bezirksamt durch den veränderten Bebauungsplan 10-63 allerdings wieder deutlich gemacht, dass das übrige Gelände bebaut wird. Das Wernerbadareal ist der wertvollste Naturraum in Kaulsdorf und Mahlsdorf nördlich der S-Bahn, bestehend aus einem ganzjährig wasserführenden Gewässer, Wald und Wiese. Es ist Bestandteil eines übergeordneten Biotopverbundes. Wir Bündnisgrünen unterstützen die Forderungen und die Unterschriftenlisten der „Bürgerbewegung Wernerbad“ und fordern die Bürger*innen im Bezirk auf, die Vernichtung dieses Biotops zu verhindern.
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Bezirksamt vertrödelt den Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf
Klimaschutz und Marzahn-Hellersdorf passen offenbar noch nicht zusammen. Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion stand die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes als Priorität auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. In der Debatte wurde schnell klar, dass es bisher nicht einmal gelungen ist, auch nur mit der Umsetzung des seit Dezember 2012 vorliegenden integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu beginnen.
Die Erwartungen die mit der zum 1. August 2014 gestarteten Klimaschutzagentur verbunden waren, wurden bitter enttäuscht. Der verantwortliche Bezirksstadtrat hat in seiner Erklärung bspw. die Erkrankung einer Mitarbeiterin als Ursache für das bezirkliche Versagen benannt.
Der Stadtrat und das Bezirksamt machen es sich damit aber zu einfach. Nach drei Jahren Klimaschutzkonzept inklusive eines Maßnahmenprogrammes, die Maßnahmen in der Debatte einfach nochmal vorzulesen ist zu wenig. Für Maßnahmen wie bspw. die “Grüne Beschaffung in der Verwaltung” oder die “Förderung des Radverkehrs” oder “Dienstfahrräder” müssen innerhalb von drei Jahren Umsetzungserfolge möglich sein, auch wenn eine Mitarbeiter*in erkrankt ist. Auch die notwendigen personellen Maßnahmen wie bspw. die Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten sind bis heute nicht umgesetzt worden. Ohne Personal kann das Klimaschutzkonzept nicht umgesetzt werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, den warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen.
Wir leben nicht auf einer einsamen Eisscholle. Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, denn durch die Auswirkungen des Klimawandels ist durch die Verschiebung von Klimazonen bereits jetzt eine Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit zu beobachten. Die Zahl der potentiellen Klimaflüchtlinge wird auf 200 Millionen Menschen geschätzt. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen. Fortschritte sind jedoch ohne verstärkte Klimaschutzmaßnahmen, vor allem auf kommunaler und bezirklicher Ebene, nicht zu erreichen, denn insbesondere Kommunen bzw. Berliner Bezirke verfügen über vielfältige Handlungsmöglichkeiten, um Einsparpotenziale zu erschließen und z.B. den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
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Ein Jahr Klimaschutzagentur – wie geht es weiter?
Seit einem Jahr gibt es in Marzahn-Hellersdorf eine Klimaschutzagentur. Schwerpunkte der Arbeit sollten „Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten“ sowie der Energiebeirat sein. Wir haben beim Bezirksamt nachgefragt (KA-509/VII), wie es mit dem Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf so weiter geht.
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Arbeitsergebnisse kann die Klimaschutzagentur nach einem Jahr vorlegen?
Zu Beginn der Tätigkeit der Klimaschutzagentur ging es zunächst um die Feststellung der Interessenslagen der einzelnen Bereiche im Bezirksamt sowie um „Auflistung“ laufender bzw. geplanter Aktivitäten und Projekte im Bereich Klimaschutz. Daraus ergaben sich zwei Themen, an denen gearbeitet wurde:
– Klimaschutzmaßnahmen in Industrie/Gewerbe (u.a. branchenspezifische Beratungsangebote)
– Energie- und Klimaschutz in Einfamilienhäusern
– Kommunikation
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Berühmte Frauennamen für künftige Straßenbenennungen
Immer wieder haben sich Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt neue öffentliche Straßen in Marzahn-Hellersdorf nach Frauen zu benennen. Denn von den nach Personen benannten Straßen sind bisher weniger als 10% nach Frauen benannt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde nun mit der Drucksache 1362/VII-4 beschlossen, künftig im Bereich der Ortsteile Marzahn zu benennende Straßen oder Plätze nach Persönlichkeiten wie Bärbel Bohley zu benennen.
Die Berlinerin gehörte zu den führenden Oppositionellen gegen das SED-Regime und hatte deswegen auch im Gefängnis gesessen. 1989 gründete sie die Bürgerbewegung Neues Forum mit. Bohley hat wesentlich dazu beigetragen, dass aus den kleinen Oppositionsgruppen eine große Bürgerbewegung wurde. Sie ist unserem Bezirk durch die künstlerische Fassadengestaltung der Kindertagesstätte Wittenberger Straße / Flämingstraße verbunden. Mit der geplanten Straßenbenennung kurz nach ihrem fünften Todestag, würdigt Marzahn-Hellersdorf ihren Einsatz für Demokratie.
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