U5 wird für die IGA zur „Grünen Linie“

    Das Verkehrskonzept rund um die IGA 2017 konzentriert sich auf die U5 als Hauptschlagader für den öffentlichen Nahverkehr. Wie Christoph Schmidt und Matthias Kolle von der IGA Berlin 2017 GmbH beim Umweltausschuss des Bezirkes erklärten, liegt das vor allem an Problemen bei der S-Bahn. So ist für Ende Juli bis Ende August 2017 eine Vollsperrung am Ostkreuz geplant. Hinzu komme eine zeitweilige Vollsperrung des S-Bahn-Rings. Zwar seien bis dahin noch Verschiebungen möglich, doch das Verkehrskonzept müsse jetzt festgelegt werden, betonen die Veranstalter. Es sei einfacher, den Besucherinnen und Besuchern von vornherein eine klare und zuverlässige Anreisemöglichkeit zu empfehlen. Deswegen setzen sie voll und ganz auf die U-Bahn.

    Bernadette Kern, bündnisgrüne Ausschussvorsitzende für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, fragte nach, wie die Seilbahn nach der IGA in den Öffentlichen Nahverkehr integriert werde. Die Fraktion der Grünen hatte sich seit Anfang der Diskussionen für eine nachhaltige Strategie eingesetzt. Christoph Schmidt bestätigte, dass dies das Ziel sei. Hierzu sei man in Verhandlung mit der BVG.

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    Bündnisgrüne Marzahn-Hellersdorf wählen neuen Vorstand

    Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf hat am 07. Dezember 2015 turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Zu ihren Sprecher*innen wählte die Mitgliederversammlung Gabi Wolf und Stefan Ziller. Beide wollen im kommenden Jahr noch mehr Menschen für bündnisgrüne Politik zu begeistern. Unterstützt werden sie dabei von Beate Buchwald, Karlheinz Wolf (Finanzverantwortlicher) und Titus Rebhann, die bereits im vorherigen Vorstand aktiv waren und erneut gewählt wurden.
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    IGA bei der Umweltbildung weit vorn

    Von Anfang an war beim Thema IGA oberstes Ziel der BündnisGrünen in Marzahn-Hellersdorf, eine nachhaltige und ökologische Entwicklung des Bezirkes voranzutreiben. Dazu gehört auch, die Ausstellung als Ort der Weiterbildung und der Auseinandersetzung mit dem eigenen Naturraum zu begreifen. Entsprechend positiv beurteilte Bernadette Kern, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, den Bericht der IGA-Vertreter bei der jüngsten Ausschusssitzung. Viele Ideen und Forderungen, die der Ausschuss fraktionsübergreifend erarbeitet hat, finden sich im Konzept wieder.

    Auf 60 Prozent der Flächen werden die Themen Umweltbildung und Ökologie behandelt, betonte Matthias Kolle von der IGA Berlin. Er glaube nicht, dass das eine andere Gartenausstellung bisher geschafft hat. „Wir sind da ganz weit vorn.“ Bernadette Kern lobte die Entwicklungen auf dem Gelände. Bei einem Workshop hatte sie sich zusammen mit anderen Gästen einen persönlichen Eindruck verschaffen können. „Man bekommt immer mehr Lust auf die IGA, wenn man das erlebt hat“, sagte sie.

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    Elektromobilität – ein Thema für die ganze Stadt

    Über die Chancen von Elektromobilität in der Stadt hat sich der Umweltausschuss des Bezirks Marzahn-Hellersdorf bei seiner letzten Sitzung informiert. Auf Einladung der bündnisgrünen Ausschussvorsitzenden Bernadette Kern stellte Conrad Hammer von der Berliner Agentur für Elektromobilität Entwicklungen und Einsatzmöglichkeiten vor.

    Die aktuellen Zahlen sind entmutigend: Lediglich 3000 Elektrofahrzeuge sind auf Berliner und Brandenburger Straßen unterwegs, davon sind 90 Prozent in gewerblicher Nutzung. Im Hintergrund aber tue sich viel, betonte Conrad Hammer. Derzeit gebe es in Berlin und Brandenburg 150 Projekte zum Thema Elektromobilität, 50 davon noch in der Vorbereitung. Typisch für Berlin als Großstadt seien dabei die sogenannten Verbundprojekte, die sich mit dem Personenverkehr beschäftigen.

    Besonders interessant für die Ausschussmitglieder war die Frage, welche Möglichkeiten sich zum Thema Elektromobilität in Marzahn-Hellersdorf bieten. Hammer nannte als Möglichkeit die Umrüstung der bezirklichen Fahrzeugflotte. Die Agentur stehe mit den Herstellern in Verhandlung, um günstigere Konditionen für Bezirke zu erwirken. In Berlin-Mitte beispielsweise hätten das Grünflächenamt und das Ordnungsamt bereit jeweils zwei Elektrofahrzeuge im Einsatz.
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    IGA 2017: Freier Eintritt für Projektpartner

    Die Fraktion der BündnisGrünen hat sich beim jüngsten Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 von der Sozialverträglichkeit der IGA-Eintrittspreise überzeugt. Auf Einladung des Ausschusses hatte Christoph Schmidt, Geschäftsführer der IGA Berlin 2017, die Preisgestaltung für die Internationale Gartenausstellung erläutert. Für die BündnisGrünen stand dabei die Frage im Mittelpunkt, wie mit Projektpartnern und Schulklassen umgegangen wird, erklärte die Ausschussvorsitzende Bernadette Kern. Wie Christoph Schmidt berichtete, sollen Projektgruppen, die sich öfter auf dem Gelände bewegen, freien Eintritt bekommen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des sogenannten „Grünen Klassenzimmers“ zahlen vier Euro pro Person.
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    Kandidaten-Karussell kommt in Fahrt

    BAB_2013Das Berliner Abendblatt schreibt über die Aufstellung der Kandidat*innen für die BVV-Wahl in Marzahn-Hellersdorf: “Auch die Grünen haben ihre Kandidaten zumindest für das Bezirksparlamenten bereits aufgestellt. Cordula Streich und Nickel von Neumann führen als Spitzenkandidaten die Liste an. Während sich Streich das Thema Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat, will sich von Neumann um die Sozialpolitik im Bezirk kümmern. „Gute Bildung und frühkindliche Förderung sind die Grundlagen für eine funktionierende Gesellschaft. Dafür möchte ich zusammen mit meinen grünen Mitstreitern auch in der kommenden Wahlperiode in der BVV kämpfen“, sagt der 55-Jährige.”

    Quelle: http://www.abendblatt-berlin.de/2015/12/05/kandidaten-karussell-kommt-in-fahrt/

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    Personalkollaps an der VHS

    Berliner_WocheDie Berliner Woche zum Dringlichen Antrag der Bündnisgrünen Fraktion um die drohende Schließung des Fachbereiches Deutsch an der Volkshochschule Marzahn-Hellersdorf zu verhindern: “Das Bezirksamt soll laut BVV-Beschluss über Neueinstellungen oder Umbesetzungen innerhalb des Bezirksamtes die Personalsorgen der VHS lösen.”

    Quelle:http://www.berliner-woche.de/marzahn/politik/personalkollaps-an-der-vhs-d90444.html?fb_action_ids=10203813138847351&fb_action_types=og.recommends

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    TTIP, CETA & co – die Demokratiebremse

    Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlamentes

    Sven Giegold
    Mitglied des Europaparlamentes

    Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Soziale und ökologische Standards in der Globalisierung mit den USA durchsetzen. Doch der Nutzen des Abkommens ist viel geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist trotzdem hoch.

    Der wirtschaftliche Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist vergleichsweise gering. Um 0,5% steigt nach 10 Jahren die Wirtschaftsleistung in der EU, wenn man den optimistischen Schätzungen des Münchner IFO-Instituts unter Leitung von Hans-Werner Sinn glaubt. Selbst wenn man das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für keine gute
    Messgröße hält, um den Fortschritt der Wirtschaft zu messen: 0,5% liegen im Rahmen der konjunkturellen Schwankungen. Andere Studien wie die vom gewerkschaftsnahen IMK (Düsseldorf) kommen zu Effekten knapp über der Nachweisgrenze. Die 0,5% des IFO sind jedoch auch nur zu haben, wenn man Standards und Regulierungen in sehr vielen Wirtschaftsbereichen angleicht.

    Standards und Zulassungsverfahren für Güter und Dienstleistungen sind manchmal rein technisch. In diesen Fällen kann eine Angleichung wirtschaftlich und sogar ökologisch sinnvoll sein. Warum soll der Stecker eines Elektroautos in den USA anders sein als in Europa? Gemeinsame Normen schaffen hier ökonomisch und ökologisch Effizienz. Ebenso klagen besonders Mittelständler über aufwändige Zollabwicklungsverfahren und die verbleibenden Zölle in einigen Branchen. Hier kann man sicher Fortschritte schaffen.

    Die mit TTIP angestrebte weitgehende Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren ist jedoch eine Bremse für die Demokratie in Amerika, in Europa und in unseren Kommunen. weiterlesen »

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    Integrationsgärten auf der IGA beschlossen

    Wir freuen uns über die Zustimmung der BVV zu unserem Antrag “Integrationsgärten auf der IGA 2017”. Wir sind überzeugt, dass die IGA durch solche Projekte auch über die tatsächliche Dauer der Gartenschau hinaus eine innovative und partizipative Wirkung für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben wird. Das gemeinsame Arbeiten in der Natur mit Menschen aus verschiedenen Traditionen und Kulturbereichen hat sich in den Interkulturellen Gärten in verschiedenen Bezirken Berlins als eine verbindende, fruchtbare Aktion gezeigt. Mit dem vorgeschlagenen Integrationsgarten kann ein wichtiger Baustein für eine lebendige Willkommenskultur im Bezirk Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden.

    Im April 2015 reichte Bernadette Kern, Ausschussvorsitzende Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21, für die bündnisgrüne BVV-Fraktion einen Antrag ein, die Planungen zur IGA 2017 um einen Baustein “Integrationsgarten“ zum gemeinsamen Gärtnern von Anwohnerinnen und Anwohnern und Flüchtlingen aus dem Bezirk zu erweitern (DS 1885/VII). In der November-BVV wurde dies nun mehrheitlich beschlossen.

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