Grüne fordern umfassendes Verkehrskonzept mit Nahverkehrstangente statt TVO

    GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf

    Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern sie die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Darin sollen die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Regional- und S-Bahn untersucht sowie Abwägungen zwischen allen Verkehrsträgern vorgenommen werden.

    Die grünen Fraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg treten seit Jahren dafür ein, dass ein solches Verkehrskonzept erarbeitet wird. Diese Forderung wurde bislang mit dem Argument unterschiedlicher Kompetenzen abgeschmettert.

    Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf lehnen die TVO auf der Osttrasse und die dafür nötigen Enteignungen ab. Außerdem sind sie gegen die Anbindungen nach Biesdorf, da sie den Verkehr tief in die Wohnsiedlungen verteilen und vermutlich eine Grundschule auf zwei Seiten einschließen würden. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite jedoch auch nicht in Frage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde. weiterlesen »

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    “Stilles Gedenken” an der Stele der Zwangsarbeiter*innen auf dem Parkfriedhof Marzahn

    Nickel von Neumann und Hans-Joachim Selle mit Vizepräsidentin Anja Schillhaneck beim “Stillen Gedenken” an der Stele der Zwangsarbeiter*innen auf dem Parkfriedhof Marzahn.

    In ihrer Gedenkrede anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar mahnte Anja Schillhaneck wachsam zu sein, damit sich solche Diskrimenierungen nie wiederholen.

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    Bündnis 90 / Die Grünen wählen Wahlkreiskandidatinnen für Marzahn-Hellersdorf

    BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben am 18. Januar 2016 ihre Kandidatinnen für die sechs Wahlkreise in Marzahn-Hellersdorf zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September 2016 aufgestellt.

    Mit Nickel von Neumann, dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden in der BVV, für Springpfuhl/Biesdorf/Friedrichsfelde Ost (WK 4) und Stefan Ziller, dem Sprecher des bündnisgrünen Kreisverbandes, für Kaulsdorf-Nord/Hellersdorf-Süd (WK 6) wurden zwei erfahrene Politiker gewählt. Wieder dabei ist Mathias Raudies, der sich seit 2011 in Hellersdorf (WK 3) für grüne Inhalte engagiert. Neu dabei sind Karlheinz Wolf für Marzahn West und Ost sowie Ahrensfelde Süd (WK 1), Hans-Joachim Selle für Marzahn-Mitte (WK 2) sowie Inka Seidel für Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd (WK 5). Alle Kandidat*innen möchten in ihren Wahlkreisen bündnisgrüne Projekte voranbringen, um so den unterschiedlichen Aufgaben in den einzelnen Wahlkreisen gerecht zu werden.
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    Zurück zum Berliner Modell – ab 2017 wieder im Hinterhof Glas sammeln

    Silke Gebel, Sprecherin für Umweltpolitik

    Silke Gebel
    Sprecherin für Umweltpolitik
    Foto: Grüne Fraktion Berlin

    Bereits seit dem 01.01.2014 wird in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg Altglas nicht mehr in Tonnen in den Hinterhöfen, sondern in sogenannten Iglus gesammelt. Ein Ärgernis für viele BürgerInnen in diesen Bezirken und ökologisch wenig sinnvoll.

    Die Sammlung von Altglas liegt in Berlin nicht in der Verantwortung des Landes Berlins, sondern bei dem privatwirtschaftlichen Dualen System Deutschland. Auf Druck des Dualen Systems hatte der Senat zugelassen, dass die seit Jahrzehnten etablierte Berliner Glas-Haustonnen-Sammlung zurückgedrängt wurde. Begründet wurde dies mit der schlechten Glasqualität, die mit den Hinterhoftonnen erreicht wurde. Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass die Vereinbarung des Dualen Systems mit dem Land Berlin für die drei Bezirke noch bis Ende 2016 gilt, bald beginnen die Verhandlungen wie es ab 2017 bei diesem Thema weitergeht. Es ist also wichtig aus den Bezirken Druck für die Haussammlung zu machen.

    Für uns Grüne ist klar: wir wollen zurück zum altbewährten Berliner Modell der Hinterhoftonnen.

    Wir haben per Abgeordnetenhausbeschluss durchgesetzt, dass es Untersuchungen zu den Ergebnissen des Hoftonnenabzugs gab. Diese haben klar gezeigt, dass die Sammelmenge in Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf stark zurückgegangen ist. In den Iglus wird etwa 20% weniger Altglas gesammelt als in den Hinterhoftonne, zudem ist die mindere Altglasqualität dem mehrfachen Umladen und Verpressen des Glases in den Sammelfahrzeugen geschuldet.
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    Franz-Carl-Achard-Grundschule

    Lernen aus den Fehlern um die Franz-Carl-Achard-Grundschule

    Die Schüler*innen der Franz-Carl-Achard-Grundschule sollen bis zum Sommer wieder in ihre Schule zurückgeführt werden und ab 2019 kommt die überfällige Sanierung. Soweit so gut!

    Bündnis 90/Die Grünen werden sich dafür einsetzen, in den kommenden Wochen und Monaten den offenen Dialog mit den Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen und Anwohner*innen zu suchen, um das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen. Dies gilt sowohl für alle Entscheidungen der Zurückführung des Unterrichts aber auch für die geplante Sanierung. Die Gutachten müssen transparent diskutiert werden und das weitere Vorgehen mit den Betroffenen besprochen werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Marcana-Schule in Marzahn Nord.

    Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass mit dem neuen Gutachten und dem Sonderausschuss die übereilte Abrissentscheidung vom Tisch ist. Es ist bedauerlich, dass trotz der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach Transparenz und einem ergebnisoffenen Dialog die vermeintliche Entscheidung nicht im Sonderausschuss am 19.1. bzw. in der BVV getroffen wird. Die demokratisch gewählte Bezirksverordnetenversammlung sollte nicht nur dazu dienen die Entscheidung der zuständigen Stadträte zu verkünden.
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    Franz-Carl-Achard-Grundschule

    Bündnisgrüne fordern Transparenz und rasche Entscheidungen zur Franz-Carl-Achard Grundschule

    Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

    Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf

    Es darf nicht sein, dass weiter auf dem Rücken der Schüler, Lehrer und Eltern ein Streit über die Zukunft der Franz-Carl-Achard Grundschule ausgetragen wird. Dies führt nur zu weiteren Gerüchten und Falschbehauptungen. Bis heute hat die Bezirksverordnetenversammlung keine Entscheidung zur Zukunft der Franz-Carl-Achard-Grundschule getroffen, sondern lediglich einen Antrag in den Ausschuss für Bildung und Sport überwiesen.

    Vor allem das Bezirksamt ist nun in der Pflicht, möglichst rasch für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Gleichzeitig muss das Bezirksamt in einen ergebnisoffenen Dialog mit den Schülern, Eltern, Lehrern und Anwohnern treten. Vor allem müssen aber alle Gutachten auf den Tisch. Denn nur so kann ein fundiertes Meinungsbild entstehen.
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    Kreisverbandssitzungen im Januar

    rp_kgs-150x150-150x150.jpgWir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 04.01.2016 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 18.01.2016 um 18 Uhr ein.
    Am Montag, dem 04.01.2016 werden wir uns mit dem Klimaschutzabkommen beschäftigen. Am 18.01.16 werden wir unsere Kandidat*innen für die einzelnen Wahlkreise unseres Bezirkes wählen. weiterlesen »

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    Neuer Standort für Mahlsdorfer Bibliothek

    Bibliothek MahlsdorfIn der heutigen BVV wurde das Bezirksamt aufgefordert, einen neuen Bibliotheksstandort für Mahlsdorf zu finden. Dieser Beschluss geht auf einen bündnisgrünen Antrag vom Mai zurück (1927/VII).

    Seit vielen Jahren wird von der Bevölkerung eine Verbesserung der Bibliothek gefordert. Die neue Schule „Straße an der Schule“ wird über 1000 Schülerinnen und Schüler haben. Es wäre auch in dieser Hinsicht sehr gut, wenn es eine Bibliothek in der Umgebung in ein Gebäude am S-Bahnhof und somit ohne Überquerung der Hönower Straße erreichbar wäre.
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