Energiebeirat mit erster Empfehlung an die BVV – Projekt für Klimaschutz an Schulen

    Bernadette Kern, Vorsitzende des Umweltausschusses

    Bernadette Kern, Vorsitzende des Umweltausschusses

    Seit Ende des vergangenen Jahres gibt es auch in Marzahn-Hellersdorf einen Energiebeirat. Für die Sitzung der BVV im April liegt nun ein erster Antrag vor, der auf der Arbeit des Energiebeirates beruht und dort einmütig auf den Weg gebracht wurde. Darin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich um Fördermittel aus dem Förderprogramm “068 Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte” des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Errichtung eines Speichermanagementsystems für fernwärmebeheizte Schulen sowie für den Einbau von Gebäudeleittechnik zu bewerben. Ziel ist es Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit konkret umzusetzen. Dies soll zu Einsparungen sowohl von CO2 als auch von zukünftigen Energiekosten führen. Bis zum 30.06.2016 muss eine Anmeldung von Projektskizzen zum Förderprogramm erfolgen. Daher empfiehlt der Energiebeirat eine kurzfristige Beschlussfassung.

    “Die Einrichtung eines Energiebeirates ist ein Projekt für welches sich Bündnis 90/Die Grünen lange eingesetzt haben. Das erste konkrete Projekt zeigt, dass das Beratungsgremium die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Marzahn-Hellersdorf wirksam voran bringen und die Bezirksverwaltung mit externem Know-How für mehr Klimaschutz unterstützen kann.”

    Über den Energiebeirat

    Die Einrichtung eines Energiebeirates haben Bündnis 90/Die Grünen in der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit SPD und CDU vereinbart. Im Jahr 2015 ist es gelungen im Bezirkshaushalt 5000 € für die Arbeit bereitzustellen. Die erste Sitzung fand am 08. Juli 2015 statt. Bis April 2016 fanden inzwischen 8 Beratungen statt. Die Mitglieder haben sich seitdem mit verschiedenen Aspekten der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beschäftigt, externe Referent*innen befragt und die anstehenden Baumaßnahmen des Bezirksamts hinsichtlich Eingriffsmöglichkeiten von Energiesparmaßnahmen schon in der Planung unter die Lupe genommen. Bspw. wurden die Möglichkeiten erörtert zukünftig Schulcontainer in Holzrahmen-Konstruktion zu errichten. Eine Erkenntnis ist, dass modulare Schulergänzungsbau (24er MEB) in diesem System inklusive Ausstattung nur ca. 3,5 Mio. € und damit deutlich weniger als die 4,9 Mio. € für ein konventioneller modularer Schulergänzungsbau kostet. Die Lieferzeit beträgt ca. 4 Wochen. Zudem kann dieser modular konstruierte Schulbau bis zu drei Geschosse umfassen und innerhalb von 25 Taqen aufgebaut werden. Holzständerbau wird zudem energieeffizient ausgestaltet und bietet ein gutes Raumklima.

    Der Energiebeirat ist organisatorisch dem Bereich SE Facility Management angegliedert und wird vom Bezirksstadtrat für Facility Management einberufen. Der Beirat berät das Bezirksamt bei allen Fragen der Energieeinsparung und des Energiemanagements und gibt gegebenenfalls Anregungen zu energetischen Maßnahmen bei der Umsetzung der bezirklichen Baumaßnahmen. Die Sitzungen des Energiebeirats sind grundsätzlich öffentlich. Im Energiebeirat sind über die bisherigen Mitglieder hinaus Expert*innen willkommen, die sich in dem Beratungsgremium für mehr Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf einsetzen möchten. So werden zu einzelnen Themen gezielt Referentinnen und Referenten eingeladen.

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    U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz vor dem Verfall schützen

    Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

    Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

    Die Qualität des Wohnumfeldes wollen wir in den nächsten Jahren weiter verbessern. Während die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihrer Verantwortung in den letzten Jahren gerecht wurden, besteht beispielsweise bei der BVG und S-Bahn Nachholbedarf. Die Verwahrlosung im Umfeld von S- und U-Bahnhöfen muss ein Ende haben. Die Gestaltung des Umfeldes unserer Bahnhöfe wirkt auf die Entwicklung der umliegenden Kieze ein. Der bauliche Zustand insbesondere der S-Bahnhöfe Ahrensfelde, Marzahn, Mahlsdorf oder auch des U-Bahnhofs Elsterwerdaer Platz muss deutlich verbessert werden.

    (aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016)

    In der Aprilsitzung der BVV setzen wir daher den baulichen Zustand des U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz mit auf die Tagesordnung. Zur IGA 2017 im kommenden Jahr sollte der U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz für Besucherinnen und Besucher zumindest von den gröbsten Bauschäden befreit werden. Es ist kein schöner Anblick, wie das Wasser von den Wänden tropft, trotz dass Fall- und Abflussrohre in das Mauerwerk gelegt wurden, die das Gebäude vor Nässe schützen sollen.
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    Unterstützen pensionierte Beamte auch in Marzahn-Hellersdorf?

    Sobald Flüchtlinge ihr Asylverfahren abgeschlossen haben, sind die Sozialämter der Bezirke für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig. Die Sozialämter brauchen dafür dringend kurzfristige personelle Aufstockung. Eine erste Entlastung bis zur Einstellung neuer Mitarbeiter*innen kann die Reaktivierung von pensionierten Beamten sein. Andere Bezirke haben bereits auf das Angebot des Senates zurückgegriffen. Wir haben das Bezirksamt gefragt, ob Marzahn-Hellersdorf auch kurzfristige Unterstützung in Anspruch nimmt. Wie aus der schriftlichen Antwort hervorgeht, verzichtet das Bezirksamt auf die angebotene Unterstützung. Stattdessen soll versucht werden langfristig Personalmehrbedarfe durch Neueinstellungen gerecht zu werden.

    Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Reaktivierung von pensionierten Beamten“ – KA-572/VII (19.04.2016)
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    Klimaschutz an Schulen umsetzen

    Bernadette Kern, Vorsitzende des Umweltausschusses

    Bernadette Kern, Vorsitzende des Umweltausschusses

    Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern muss auch konkret im Bezirk stattfinden. Er muss systematisch koordiniert werden zwischen den Bezirken und mit dem Land. Ein Schwerpunkt der Arbeit von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN war und ist, dafür zu streiten, dass unser Bezirk seine Klima-Hausaufgaben erledigt. Daher setzen wir die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes immer wieder als Priorität auf die Tagesordnung unseres politischen Handelns.

    (aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016)

    Mit einem im Energiebeirat initiierten Antrag in der Aprilsitzung der BVV fordern wir das Bezirksamt auf, sich um Fördermittel aus dem Programm “Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte” zu bewerben. Damit wollen wir die Errichtung eines Speichermanagementsystems für fernwärmebeheizte Schulen sowie klimaschützender Gebäudeleittechnik an Schulen in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen.
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    Radverkehr: Modellprojekte auch für Marzahn-Hellersdorf

    Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016

    Cordula Streich, Spitzenkandidatin für die Wahl zur BVV 2016

    Der BUND Berlin hat Vorschläge für Radschnellverbindungen und Berliner Rad-Vorrangrouten vorgelegt. Für Marzahn-Hellersdorf ist dabei insbesondere die Radschnellverbindung „Schlossplatz-Wuhletal“ zum Beispiel für die radverkehrliche Anbindung der IGA 2017 von zentraler Bedeutung. Die bündnisgrüne Fraktion die Initiative zum Anlass genommen das Thema Radverkehr mit einem Antrag in der BVV erneunt auf die poltische Tagesordnung zu setzen.

    Wir wollen das Bezirksamt damit bewegen sich für die Umsetzung von Modellprojekten im Rahmen der Radverkehrsstrategie des Senats auch in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen. Insbesondere schlagen wir vor die Schackelsterstraße als vorfahrtberechtigte Fahrradstraße sowie der Biesdorfer Friedhofsweg als Fahrradstraße auszuweisen.
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    S+U-Bahnhof Wuhletal endlich barrierefrei ausbauen

    Beate Buchwald, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

    Beate Buchwald, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

    In der Aprilsitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen haben wir uns mit den anderen Fraktionen verständigt den barrierefreien Ausbau des S+U-Bahnhofes Wuhletal mit einem Beschluss in der BVV nochmal auf die Tagesordnung zu setzen. Besonders in Bezug auf seine Lage zum nahegelegenen Unfallkrankenhaus Berlin mit dem auf Rückenmarksverletzungen spezialisierten Bereich und der Neurologischen Frührehabilitation, als auch die Augenklinik Marzahn, steht die BVG und auch S-Bahn-Berlin GmbH in hoher Verantwortung, Menschen mit körperlichen Einschränkungen eine adäquate Erreichbarkeit der Bahnsteige zu gewährleisten.
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    Mahlsdorfer Elsenschule bald wieder Grundschule?

    Marzahn-Hellerdorf. Das ehemalige Elsengrundgymnasium in Mahlsdorf soll wieder Schulstandort werden. Dies wurde am Donnerstag in der Bürgerversammlung in Mahlsdorf bekannt. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass das Bezirksamt damit die bündnisgrüne Initiative umsetzten wird. Mit einem BVV-Antrag die Liegenschaft der ehemaligen Elsenschule als Schulstandort planungsrechtlich zu sichern (2235/VII) hat die bündnisgrüne Fraktion dies im März auf den Weg gebracht.

    Dazu erklärt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „In Marzahn-Hellersdorf fehlen bis zu sieben Grundschulen und drei Oberschulen, viele Kitas und andere Einrichtungen. Die Initiative für eine neue Grundschule an der Elsenstraße in Mahlsdorf ist ein erster Schritt, dem zu erwartenden Mangel im Bereich Schule und sozialer Infrastruktur entgegen zu wirken.“

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    Anfrage zu Spielhallen im Umfeld Märkische Allee

    Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürger*innen zu verschiedensten Themen im Bezirk. So zum Beispiel ein Hinweis eines Anwohners zu Spielhallen in seiner Umgebung. Auf engstem Raum befänden sich im Umfeld der Märkischen Allee vier große Spielhallen und weitere Raucherkneipen mit Spielautomaten. Er fragte was gegen das Ausufern von Spielhallenstandorten und zum Schutz der Kinder getan werde. Die bündnisgrüne Fraktion wandte sich daraufhin mit einer Anfrage zum aktuellen Stand und zu Kontrollen der Spielhallen an das Bezirksamt.

    In der Antwort versichert der zuständige Bezirksstadtrat Herr Gräff, dass Spielhallen in Marzahn-Hellersdorf stark kontrolliert werden. Aufgrund der Verschärfung der Regelungen seien bereits einige Orte geschlossen worden. Wir werden die Entwicklung im Bezirk auch in Bezug auf Spielautomaten in Raucherkneipen dennoch weiter kritisch beobachten.

    Wenn auch Sie ein Anliegen haben, etwas im Bezirk hakt oder besser laufen könnte, melden Sie sich bei uns telefonisch oder per Mail. Wir gehen den Hinweisen nach, machen auf Missstände aufmerksam und tragen Ihre bezirkspolitischen Herzensangelegenheiten weiter.

    Jeweils mittwochs von 17-18 Uhr bietet der Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann zudem eine Sprechstunde an, wo sie Anregungen, Ideen und Kritik direkt loswerden können. (im Fraktionsbüro, Rathaus Helene-Weigel-Platz, Raum 307)

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